UFSI RV/0164-I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Winkler-Dr. Obermoser Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NOVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 25. November 2002 stellte die Bw. einen Antrag auf Vergütung der NoVa gemäß § 12a NoVAG. Begründend wurde ausgeführt, die Bw. habe einen PKW mit dem deutschen Kennzeichen XYZ überwiegend im Inland verwendet. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Bw. sei für das gegenständliche Fahrzeug NoVA vorgeschrieben worden. Die Bw. habe bis Ende Oktober 2002 einen Außendienstmitarbeiter beschäftigt, der den PKW verwendet habe. Nach Kündigung dieses Mitarbeiters sei der PKW wieder nach Deutschland überstellt und der Firma W übergeben worden. Es werde daher der Antrag gestellt, die NoVA auf Basis des gemeinen Wertes zum Zeitpunkt der Rückstellung nach Deutschland rückzuerstatten. Im Ergebnis sollte ja nur die Nutzung in Österreich mit NoVA belastet werden. Mit Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel vom 4. August 2003 wurde der Antrag auf Vergütung der NoVA gemäß § 12a NoVAG abgewiesen. Durch die überwiegende Verwendung des strittigen PKW´s im Inland sei gemäß § 1 Abs. 3 NoVAG Normverbrauchsabgabe in Höhe von 43.665 S vorgeschrieben worden. Eine Rückvergütung anlässlich der Rückstellung des KFZ nach Deutschland sei gesetzlich nicht vorgesehen. § 12a NoVAG sei nur anzuwenden, wenn ein gemäß § 1 Z 2 NoVAG der gewerblichen Vermietung dienendes KFZ nachweislich ins Ausland verbracht werde. In der Berufung vom 27. August 2003 wurde nochmals ausgeführt, dass das strittige KFZ vom 15. Juni 2000 bis 31.Oktober 2002 überwiegend im Inland verwendet worden sei. Danach sei der PKW wieder nach Deutschland, an die Firma W überstellt worden. Im Ergebnis sollte nur die Nutzung in Österreich für den Zeitraum 15. Juni 2000 bis 31.Dezember 2002 mit der NoVa belastet werden. Die Vergütungsbestimmung des § 12a NoVAG gelte nicht, wenn beispielsweise ein Fahrzeug konzernintern einer österreichischen Tochter-/Schwestergesellschaft zur Verfügung gestellt werde, oder ein Fahrzeug von einem Österreicher erworben werde und nach kurzer Zeit wieder in das Ausland verkauft werde. Durch die voll erhobene NoVA und durch die mangelnde Entlastungsregelung für diese Fälle werde die Fahrzeugnutzung im Inland übermäßig und damit exzessiv der Besteuerung unterworfen. Nur in den Fällen, in denen das Fahrzeug in Österreich bis zum Ende der Nutzungsdauer verbleibe, komme es zur gerechtfertigten Belastung. In allen Fällen der vorzeitigen Beendigung der Nutzung in Österreich und Überstellung von Fahrzeugen in das Ausland komme es nach dem derzeitigen Gesetzesstand unabhängig vom Ausmaß und der Dauer der Inlandsnutzung zur Vollbesteuerung. Dies führe im Streitfall zu einer NoVA in Höhe von 43.665 S für den Zeitraum der Inlandsnutzung von 29 Monaten. Die anteilige monatliche NoVA - Belastung betrage daher 1.505,68 S, während bei Annahme der gesetzlich vermuteten Nutzungsdauer von 8 Jahren eine monatliche NoVA - Belastung von 454,84 S zu verzeichnen wäre. Die mangelnde Rückerstattungsregelung bewirke, dass in concreto die NoVA - Belastung um 231 % erhöht sei. Die Möglichkeit der Rückerstattung auf Basis des gemeinen Wertes zum Zeitpunkt der Rückstellung des Fahrzeuges in das Ausland würde nur die Inlandsnutzung entsprechend der Dauer und der Intensität der Fahrzeugnutzung im Inland mit NoVA belasten. Die Einschränkung der NoVA - Vergütungsregelung auf Leasingfälle sei sachlich durch nichts zu rechtfertigen, da sie einseitig die Leasingwirtschaft begünstigen würde. Die Bestimmung des § 12a NOVAG verstoße daher gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsatz auf Gleichheit vor dem Gesetz. Ratio legis des § 12a NOVAG sei klar: nur die anteilige Inlandsnutzung solle durch NoVA belastet werden. Dieses Ziel könne in verfassungskonformer Weise nur dann erreicht werden, wenn bei Rückstellung des Fahrzeuges die NoVA vom Rückstellungswert vergütet werde. Die derzeitige Gesetzeslage belaste auch die anschließende Auslandsnutzung mit NoVA, was allerdings durch nichts gerechtfertigt sei und außerdem dem NoVAG widerspreche, welches nur Inlandssachverhalte besteuere. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2004 wurde ausgeführt, die derzeitige Rechtslage lasse keine Erstattung der NoVA im Streitfall zu. Mit Eingabe vom 16. Februar 2004 wurde rechtzeitig der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird ein Fahrzeug, das gemäß § 1 Z 2 der gewerblichen Vermietung dient, nach Ablauf der Vermietung im Inland nachweisbar in das Ausland verbracht, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland an den Vermieter vergütet. Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer und der Motornummer (des Motorcodes) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird (§ 12a NoVAG). Nach den erläuternden Bemerkungen zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2002, BGBL. I 2002/1, bestand auf Grund des EuGH-Urteiles vom 21. März 2002, Rs C-451/99 2002, im Bereich des Normverbrauchabgabegesetzes und des Kraftfahrzeuggesetztes Handlungsbedarf. Aus diesem Grund wurde im NovAG ein § 12a eingefügt, nach dem die NoVA, die bei der gewerblichen Vermietung im Inland weiterhin anfällt, vom Zeitwert bei der nachweislichen Verbringung ins das übrige Gemeinschaftsgebiet vergütet wird. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut steht eine derartige Vergütung nur für Fahrzeuge zu, die gemäß § 1 Z 2 NoVAG der gewerblichen Vermietung dienen. Eine Ausdehnung der Vergütungsmöglichkeit (proportionale NoVA - Vergütung vom gemeinen Wert) auf alle mit NoVA - belastete Fahrzeuge, die nachweislich aus der Republik Österreich dauernd verbracht werden, ist aufgrund des Gesetzeswortlautes nicht möglich. Die Berufung der Bw. richtet sich gegen die Anwendung einer ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Bestimmung. Eine Beurteilung der Frage, inwieweit dadurch verfassungsmäßige Rechte der Bw. verletzt werden - in diese Richtung geht nämlich ihre Argumentation - steht dem unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Dieser ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 23. März 2004