UFSK RV/0263-K/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MG, KW, vertreten durch die P-SteuerberatungsgmbH, LK, FStr., vom 25. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal an der Drau vom 15. Mai 2006 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen betragen: | 2002 Gesamtbetrag der steuerpflichtigen und mit 20% zu versteuernden Entgelte: 24.861,10 € abzüglich Vorsteuern: - 5.182,04 € | Umsatzsteuer 4.972,22 € -5.182,04 € Gutschrift: 209,82 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) unterhielt ab dem jahre 1975 einen Kraftfahrzeug(KFZ)handel. In den Jahren 1988 und 1989 errichtete er in Ergänzug und Ausweitung seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Ausstellungs- beziehungsweise Verkaufshalle und in weiterer Folge in den Jahren 1992 bis 1994 auch eine Reparaturwerkstätte. Mit Kaufvertrag vom 24.12.2000 veräußerte er die vorgenannte Verkaufshalle samt dazugehörigem Grundanteil im Ausmaß von 333 m2 (Anm: Verkaufserlös S 5 Millionen). Im Folgejahr 2001 veräußerte der Bw. - im Rahmen einer Teilbetriebsaufgabe - mit Kaufvertrag vom 24.04.2001 sodann auch das vorangesprochene Werkstättengebäude samt dazugehörigem Grundanteil im Ausmaß von 320 m2 (Anm: Verkaufserlös S 3.904.600.--). Aus den Bilanzen des Bw. geht hervor, dass sich das betriebliche Anlagevermögen zum 31.12.2001 lediglich noch mit S 21.251.-- zu Buche schlug und sich die Gebrauchtwagenerlöse im Jahr 2001 bei insgesamt stark rückläufiger Erlöstendenz (Anm: Gesamterlöse aus ordentlicher Geschäftstätigkeit lt. Bilanz S 397.962.--) lediglich noch auf insgesamt S 56.333,33 beliefen. Für das Folge- und gleichzeitig Streitjahr 2002 lässt sich bilanziell zum 31.12.2002 eine weiterhin rückläufige Erlössituation (Anm: Gesamterlöse aus ordentlicher Geschäftstätigkeit lt. Bilanz S 330.733.--) sowie der Umstand ausmachen, dass der Bw. im genannten Jahr keinen Gebrauchtwagen, beziehungsweise kein KFZ mehr verkauft hat. Im Zuge einer für die Jahre 2001 bis einschließlich 2004 abgeführten abgabenbehördlichen Prüfung nahm der Prüfer diverse Korrekturen unter gleichzeitiger Anlastung von Unsicherheitszuschlägen i. H. von S 42.000.-- für 2001 sowie von jeweils € 3.000.-- für die Jahre 2002, 2003 und 2004 vor. Dies führte nach hieran anknüpfender Erlassung entsprechender Bescheide durch das Finanzamt für den genannten Zeitraum zu einer Abgabennachforderung an Umsatzsteuer von insgesamt € 10.607.-- (Anm: ertragsteuerlich ergaben sich zufolge der vom Bw. durchgehend erwirtschafteten Verluste keine Konsequenzen). Im vorgenannten Betrag ist nun auch eine Nachforderung an Umsatzsteuer für das Streitjahr 2002 in Höhe von € 1.666,66 enthalten, basierend auf der Beurteilung des Prüfers, dass der Verkauf eines Oldtimer-KFZs im genannten Jahr vom Bw. auch steuerlich zu erfassen gewesen wäre. Im Konkreten hielt der Prüfer diesbezüglich im Arbeitsbogen über die Betriebsprüfung und im Betriebsprüfungsbericht fest, dass der Bw. im Jahre 1973 ein gebrauchtes KFZ der Marke "Ford Thunderbird" aus privater Hand erworben habe. Mit Kaufvertrag vom 25.06.2002 habe der Bw. das angesprochene KFZ, das nie in das Betriebsvermögen des Bw. aufgenommen worden sei, so der Prüfer, veräußert, den hiebei erzielten Erlös von € 16.000.-- (brutto) jedoch steuerlich nicht erfasst, obschon er im Hinblick darauf, dass die Anbahnung und Abwicklung dieses Geschäftes im Unternehmen und auf Geschäftspapier des Bw. erfolgt sei, hiezu gehalten gewesen wäre. (Anm: der diesbezügliche Kaufvertrag samt Firmenstempel ist zur besseren Vergegenwärtigung seines Inhalts der gegenständlichen Berufungsentscheidung in Ablichtung als Anlage angeschlossen). Im Berufungswege wandte der Bw. in Bekämpfung des Umsatzsteuerbescheides für das Streitjahr 2002 ein, dass der Erlös (Anm: Nettoerlös € 13.333,33) aus dem angesprochenen KFZ-Verkauf zu Unrecht der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage zugeschlagen worden sei, zumal er dieses KFZ im Jahre 1973 privat erworben habe. Unter Hinweis darauf, dass das in Rede stehende KFZ als solches auch nicht buchmäßig erfasst worden sei, führte der Bw. im Berufungsschriftsatz gleichzeitig aus, dass es sich im gegenständlichen Fall um einen Einzelfall eines Verkaufs aus dem Privatvermögen und nicht um einen Geschäftsfall mit Nachhaltigkeit handle. Der Umstand, dass die Kaufvertragsurkunde auf Firmenpapier geschrieben worden sei, erkläre sich hieraus, dass anderenfalls Beglaubigungskosten angefallen wären. Zudem unterliege das gegenständliche KFZ hinsichtlich des Vorsteuerabzuges den einschränkenden Bestimmungen des § 12 UStG 1994, so der Bw., und könne sohin der Verkauf eines Gegenstandes, der nicht zum Unternehmensbereich gehöre, letztlich auch nicht steuerpflichtig sein. In Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat führte das Finanzamt ergänzend aus, dass nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Geschäfte, die ein Kaufmann in dem Bereich, in dem er sein Gewerbe ausübe, tätige - von besonders gelagerten Einzelfällen abgesehen - der Geschäfts- und nicht der Privatsphäre zuzurechnen seien. Ein Gegenbeweis sei zwar grundsätzlich zulässig, im gegenständlichen Fall sprächen jedoch der Umstand, dass der Kaufvertrag auf einem Kaufvertragsvordruck mit dem Geschäftslogo des Bw.ausgefertigt worden sei und als Verkäufer das Autohaus RR samt Adresse und Firmenstempel ausweise sowie der Umstand, dass der Kaufpreis "inklusive MwSt" ausgewiesen werde, dafür, dass der Verkauf im Rahmen des Unternehmens erfolgt sei. Darüberhinaus beziehe sich der angesprochene Vertrag auf das Konsumentenschutzgesetz und sohin auf ein Gesetz, dass lediglich bei Geschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern anwendbar sei. Zudem bestätige der Einwand des Bw., wonach die Verwendung des Firmenpapiers lediglich deshalb erfolgt sei, um Beglaubigungskosten zu sparen, nur, dass "nach außen hin der Anschein eines geschäftlichen Vorganges erweckt werden sollte", so das Finanzamt wörtlich. Abschließend hielt das Finanzamt dem Einwand des Bw., wonach mangels eines erfolgten Vorsteuerabzuges beim Erwerb des in Rede stehenden Oldtimerfahrzeuges letztlich auch der Verkauf desselben nicht der Umsatzsteuer unterliegen könne, noch entgegen, dass das österreichische Umsatzsteuergesetz eine derartige Einschränkung nicht kenne und demnach Wirtschaftsgüter, die aus dem Privatvermögen in das Unternehmen eingebracht würden - dies gelte auch für KFZs, die ein Autohändler zur gewerblichen Weiterveräußerung in sein Unternehmen einbringe - umsatzsteuerlich uneingeschränkt zu erfassen seien. In weiterer Folge brachte der Bw. noch einen ergänzenden Schriftsatz ein und hielt darin wörtlich fest, dass das streitgegenständliche KFZ der Marke "Ford Thunderbird" bei ihm zu Hause garagiert und zeitweise auf dem von ihm hinter der Firma zugemieteten und für Kunden nicht zugänglichen Grundstück abgestellt gewesen sei. Gleichzeitig verwies der Bw. darauf, dass es in Oldtimerliebhaberkreisen bekannt gewesen wäre, dass er Eigentümer eines derartigen KFZs sei, zumal er hiemit auch einige Ausfahrten unternommen habe, sowie darauf, dass ihn der spätere Käufer (Anm: dieser verstarb einige Monate später) während eines Restaurantbesuches angesprochen habe und man nach einem längeren Gespräch handelseinig geworden sei. Abschließend wandte der Bw. noch ein, dass er im Zeitpunkt des Erwerbes des in Rede stehenden Oldtimerfahrzeuges aus privater Hand auch noch keinen Autohandel betrieben habe. Bei dem am 18. Juli 2007 gemäß § 279 Abs 3 BAO im Weiteren abgeführten Erörterungsgespräch verwiesen die Parteien im Großen und Ganzen auf ihr bisheriges Vorbringen, wobei in diesem Zusammenhang auch die vordargestellten Aspekte des Verkaufs der Ausstellungshalle sowie des Werkstättengebäudes durch den Bw. in den, dem Streitjahr vorgelagerten Jahren sowie die in diesem Zusammenhang ebenfalls vordargestellten Bilanzansätze, beziehungsweise deren Entwicklung, im Besonderen auch im Bereich des vom Bw. ausgeübten Gebrauchtwagenhandels, nochmals näher besprochen wurden. Dem hieran anknüpfenden Hinweis des Referenten, wonach das in Rede stehende Fahrzeug auch den Feststellungen des Prüfers nach niemals in das Betriebsvermögen des Bw. aufgenommen worden sei, wurde hiebei von Seiten der Amtspartei entgegengehalten, dass es im vorliegenden Falle nicht um die Frage der bilanziellen Behandlung, sondern allein darum gehe, ob der Verkauf dieses Fahrzeuges im Streitjahr als im unternehmerischen Bereich des Bw. angesiedelt zu betrachten, beziehungsweise zu beurteilen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, wobei sich als gewerbliche und berufliche Tätigkeit jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen versteht. Im vorliegenden Fall gilt es in von diesem Hintergrund her allein die Frage zu beantworten, beziehungsweise darüber zu befinden, ob sich der Verkauf des angesprochenen Oldtimerfahrzeuges im Streitjahr 2002 durch den Bw. als ein seinem Geschäftsbereich zuzurechnender unternehmerischer und demnach auch umsatzsteuerlich zu erfassender Geschäftsfall ausnimmt, oder nicht. Aus Sicht des Unabhängigen Senates sei hiezu zunächst festgehalten, dass der Hinweis, beziehungsweise der vordargestellte Einwand der Amtspartei, wonach sich diese Frage nicht danach beantworte, wie der Bw. selbst den angesprochenen Verkaufsakt buchmäßig behandelt hat, durchaus zutreffend ist. Als plausibel nimmt sich, auf den vorliegenden Fall bezogen, auch die Argumentation der Amtspartei aus, wonach der Bw. in Abwicklung des in Rede stehenden Fahrzeugverkaufes zufolge diesbezüglicher Verwendung eines Kaufvertragsvordruckes mit eigenem Geschäftslogo und Firmenstempel einen Akt gesetzt habe, der eine entsprechende Nähe zu seinem Unternehmen dokumentiere. Der hieran anknüpfend bescheidmäßig vorgenommenen Beurteilung vermag der Unabhängige Finanzsenat allerdings letztlich dennoch nicht zu folgen, und zwar aus den nachstehend angeführten Gründen und Überlegungen: Der Bw. hat das in Rede stehende Kraftfahrzeug unstrittig aus privater Hand und zudem zu einem Zeitpunkt erworben, als er noch keinen Autohandel betrieb (Anm: lt. Arbeitsbogen des Prüfers war der Bw. im Erwerbsjahr 1973 als Kraftfahrzeugelektriker tätig). Hieraus lässt sich ableiten, dass dem Erwerb als solchen jedenfalls keine einschlägigen (Anm: in Richtung der später vom Bw. entfalteten Gebrauchtwagenhandelstätigkeit) geschäftlichen Überlegungen zu Grunde gelegen sein dürften, sondern sich der Ankauf desselben aus in der Privatsphäre angesiedelten, persönlichen Motiven des Bw. erklärt. Die vorgenannten Umstände des privaten Erwerbs ohne Vorsteuerabzug vermögen nun, für sich betrachtet, der Berufung nocht nicht zum Erfolg zu verhelfen und hat das Finanzamt in diesem Zusammenhang im Grundsätzlichen durchaus zutreffend festgehalten, dass das geltende Umsatzsteuergesetz uneingeschränkt auch dann Anwendung zu finden habe, so Wirtschaftsgüter aus dem Privatvermögen ins Unternehmen eingebracht würden. Hiebei hat sich das Finanzamt, wie bereits dargestellt, primär auf die im Betriebsprüfungsbericht dargelegten Aspekte der Anbahnung und Abwicklung des Verkaufs des genannten Fahrzeuges, sowie insbesondere auf das hiebei verwendete Vertragspapier bezogen. Nach dem Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates vermag das hiebei vom Finanzamt gewonnene Beurteilungsbild, ganz ungeachtet des Umstandes, dass sich das Finanzamt hinsichtlich des Zeitpunktes der angenommenen Fahrzeugeinbringung konkret nicht festgelegt und zudem auch nicht näher hinterfragt hat, ob und inwieweit auf Seiten des Bw. allenfall einschlägige Motive, beziehungsweise konkrete wirtschaftlicher Beweggründe für eine Einbringung vorgelegen sein könnten, allerdings nicht zu überzeugen. Vielmehr wird die diesbezügliche Sicht des Finanzamtes durch die nachstehenden Aspekte und Überlegungen sogar entscheidungswesentlich überlagert: Wie bereits dargestellt, hat der Bw. bereits im Jahre 2000 die vormals errichtete Verkaufs-, beziehungsweise Ausstellungshalle samt dazugehöriger Grundfläche und sohin sicherlich eine für sein Kerngeschäft, den Autohandel, nicht nur optisch, sondern wohl auch wirtschaftlich wesentliche Einrichtung veräußert, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Gründe hiefür allein in der schlechten Geschäftssituation, in der sich der Bw. zufolge andauernder Verluste sowie rückläufiger Umsätze, insbesondere hinsichtlich des Gebrauchtwagenhandels, sicherlich befand, gelegen sein dürften. Zudem hat der Bw., wie bereits ausgeführt, im folgenden, dem Streitjahr 2002 vorangegangenen Jahr 2001 - bezeichnenderweise im Rahmen einer Teilbetriebsaufgabe - auch noch sein Werkstättengebäude samt dazugehörigem Grundanteil veräüßert. Hiezu kommt, wie ebenfalls bereits festgehalten, dass der Bw. im Jahr 2001 lediglich noch geringe Erlöse aus dem Gebrauchtwagenhandel als solchen lukrierte und sich im Streitjahr 2002 dahingehend überhaupt keine Erlöse mehr ausmachen lassen. Hält man sich all dies vor Augen, so lassen sich auf Seiten des Bw. allenfalls vorhandene, unternehmensbezogene Beweggründe für eine Zuführung des Rede stehende Fahrzeuges zum zu diesem Zeitpunkt wohl nur noch am Papier existenten Gebrauchtwagenhandelsgeschäftsbereich wohl kaum ausmachen. Die dahingehende, und vom Zeitpunkt her, wie bereits dargestellt, auch gar nicht konkretisierte Annahme des Finanzamtes ist zudem wohl auch insofern kaum schlüssig, als es sich bei dem in Rede stehenden Fahrzeug unstrittig auch nicht um einen Gebrauchtwagen im eigentlichen Sinn, sondern vielmehr um einen Oldtimer, der als solcher auch ausdrücklich auf dem angesprochenen Vertrags-Kaufsvordruck ausgewiesen ist, gehandelt hat. Von diesem Hintergrund her nimmt sich das Vorbringen des Bw., wonach es sich beim Verkauf dieses Oldtimers um einen besonders gelagerten Einzelfall ohne Nachhaltigkeit gehandelt habe, wohl auch nicht als bloße Schutzbehauptung aus. Der Umstand, dass der Bw. den Verkaufsakt als solchen auf einem Verkaufsvordruck mit eigenem Firmenlogo festgehalten, beziehungsweise abgewickelt hat, lässt auf den ersten Blick, zumindest optisch, sicherlich auf eine entsprechende Verbindung, beziehungsweise Affinität zum Unternehmensbereich des Bw. schließen. Einer näheren Betrachtung hält diese Annahme jedoch allein schon aus den nachstehend angeführten Gründen und Erwägungen nicht stand: Die näheren Umstände der Anbahnung und der Abwicklung des in Rede stehenden Fahrzeugverkaufes waren im gegenständlichen Verfahren zwar nicht weiter ausleuchtbar, zumal der Käufer des Fahrzeuges, wie bereits dargelegt, unmittelbar nach Erwerb desselben verstarb. Auf den ersten Blick stehen sich sohin die vom Hintergrund des angesprochenen Verkaufspapiers primär abgeleiteten Ausführungen der Amtspartei, wonach die Anbahnung und Abwicklung des Verkaufs in der Unternehmenssphäre des Bw. erfolgt sei, und die Ausführungen des Bw., wonach das Oldtimerfahrzeug zum Teil privat garagiert und zum Teil auf einem zugemieteten und für Kunden nicht zugänglichen Grundstück abgestellt gewesen sei und er mit dem Erwerber des Fahrzeuges im Zuge eines Restaurantbesuches handelseinig geworden sei, auch kontroversiell gegenüber. Bei näherer Betrachtung dieser Positionen, beziehungsweise Überprüfung derselben in Vergegenwärtigung des Inhalts des angesprochenen Kaufvertragsvordruckes, lässt sich jedoch kaum übersehen, dass der in Rede stehende Oldtimer von der Zustandsbewertung her ausdrücklich als ungenügend fahrbereit und nicht betriebssicher in die unterste Bewertungsklasse 5 eingereiht wurde und sich von diesem Hintergrund her demnach die vom Finanzamt unter Hinweis auf das im angesprochenen Kaufvertragsvordruck angeführte Konsumentenschutzgesetz angestellten Überlegungen wohl kaum als gewichtig auszunehmen vermögen. Der Argumentation des Finanzamtes, wonach der Verkaufspreis inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen worden sei, ist in wirtschaftlicher Betrachtung auch nur bedingt zu folgen, zumal es sich diebezüglich um eine bereits vorgedruckte Vetragstextierung handelt (Barverkaufspreis inkl. MWSt) und es nicht von der Hand zu weisen ist, dass der dahingehende Textvordruck von den Verkaufspartnern gar nicht näher beachtet worden sein dürfte. Dem Einwand des Bw. wiederum, wonach der in Rede stehende Kaufvertragsvordruck deshalb Verwendung gefunden habe, um Beglaubigungskosten zu sparen, ist, für sich allein betrachtet, sicherlich noch kein besonderes Gewicht beizumessen. In Verbindung mit dem Umstand jedoch, dass das Finanzamt hierin, wie dargelegt, eine Bestätigung hiefür sah, dass lediglich "nach außen hin der Anschein eines geschäftlichen Vorganges erweckt werden sollte", gewinnt dieser Einwand jedoch entscheidungswesentlich an Bedeutung, und zwar insofern, als sich von diesem Hintergrund her jedenfalls wohl nicht übersehen lässt, dass das Finanzamt offenbar auch selbst davon ausging, dass sich aus der Verwendung des angesprochenen Verkaufsvordruckes in Wirklichkeit ein der Unternehmenssphäre des Bw. zuzurechnender geschäftlicher Vorgang nicht ableiten lässt, sondern Dahingehendes lediglich vorgespiegelt wurde. Nach dem Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates lässt sich vom Hintergrund all der vordargestellten Aspekte und Sachverhaltsmomente in dem in Rede stehenden Verkaufsgeschäft in der Tat auch schwerlich ein dem Unternehmensbereich des Bw. zuzurechnendes Leistungsgeschäft erblicken. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und den hiezu wie vordargelegt angestellten Überlegungen und Erwägungen ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei der diesbezüglich vom Bw. entfalteten Tätigkeit in der Tat auch um eine besonders gelagerte und zudem auch nicht auf Wiederholung angelegte Tätigkeit gehandelt hat. Zusammenfassend war sohin sowie unter Bedachtnahme darauf, dass das geltende Umsatzsteuerrecht nicht etwa auf die Besteuerung von Verträgen und Vereinbarungen, sondern vielmehr auf die Besteuerung von Leistungen abzielt, beziehungsweise sich abgabenrechtliche Fragen jedenfalls nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht nach der äußeren Erscheinungsform des Sachverhaltes beurteilen, spruchgemäß zu entscheiden. Die dargestellten Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für das Streitjahr 2002 errechnen sich wie folgt: | Gesamtbetrag der mit 20% zu versteuernden Entgelte lt. FA | 38.194,43 € | Abzüglich Entgelte lt. BE | 13.333,33 € | Gesamtbetrag der mit 20% zu versteuernden Entgelte lt. BE | 24.861,10 € | Vorsteuern lt. BE (unverändert) | 5.182,04 € Beilage: 1 Kaufvertragsvordruck (in Ablichtung) Klagenfurt, am 16. November 2007