Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MG, KW, vertreten durch die P-SteuerberatungsgmbH, LK, FStr., vom 25. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal an der Drau vom 15. Mai 2006 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

3.2.2. Begriffsbestimmungen 3.2.2.1. Geschäftseinheit Rz 432: Die Begriffsdefinition der "Geschäftseinheit" im Sinne von § 2 Z 2 VPDG ist insofern weit gefasst, als neben Vereinigungen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch solche ohne eigene Rechtspersönlichkeit als eigene Geschäftseinheit definiert werden. Der Begriff umfasst…

2.1.9. Unternehmen 2.1.9.1. Unternehmenseinheit Rz 205: Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 Abs. 1 UStG 1994), dh. ein Unternehmer kann stets nur ein Unternehmen haben, auch wenn die Tätigkeiten einkommensteuerrechtlich verschiedenen Betrieben oder verschiedenen…

2.2.2.2. Wirtschaftsgüterzuordnung Rz 288: Eine Betriebsstätte eines Unternehmens kann rechtlich kein Eigentum erwerben; für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist daher gemäß AOA light nicht das rechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum im Sinne der OECD-Leitlinien maßgebend (AOA Report…

5.2. Wirtschaftlicher Zusammenhang Rz 105: Der geforderte wirtschaftliche Zusammenhang muss grundsätzlich Einheiten desselben Steuerpflichtigen betreffen, die ihrerseits eine steuerpflichtige Einkunftsquelle darstellen. Beispiel: Im Zusammenhang mit einem Krankenhausbetrieb (unentbehrlicher Hilfsbetrieb der gemeinnützigen Krankenhausbetriebsgesellschaft) wird zur Nutzung von Synergien eine Wäscherei betrieben, die entgeltliche Waschleistungen für…

Mit Notifikation vom 15. September 2020 meldete Österreich bei der Kommission eine Änderung der mit Beschluss der Kommission vom 8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) genehmigten Beihilferegelung an. Dabei teilte Österreich der Kommission die Absicht mit, die…

1.3.6.2. Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes Rz 179: Für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Konzernreorganisationen gilt Kapitel IX der OECD-VPL. Dabei ist maßgeblich (Z 9.39 OECD-VPL): ob etwas an Wert (zB Wirtschaftsgüter oder eine Geschäftstätigkeit) übertragen wird oder ob bestehende Verträge…

1.3.7.4. Konzernsynergien Rz 200: Ein Synergieeffekt ist eine positive Wirkung, die sich aus der Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Organisationen (Unternehmen) ergibt, und entsteht sonach aus dem Zusammenwirken von Faktoren, die sich gegenseitig fördern bzw. gemeinsam mehr bewirken als jeder für sich allein…

…eines Computers oder KFZ), wird die Unternehmensbezogenheit und damit die Unternehmereigenschaft idR nicht sofort abschließend beurteilt werden können. Sind Vorbereitungshandlungen ihrer Art nach typischerweise zur nichtunternehmerischen Nutzung bestimmt (zB Erwerb eines Wohnmobils, eines Segelbootes) und kann deren Unternehmensbezogenheit nicht nachgewiesen werden, ist in der Vorbereitungsphase…

…sei entgegenzuhalten, dass bei Vorbereitungshandlungen, die ihrer Art nach sowohl zur unternehmerischen als auch zur privaten Verwendung bestimmt sein können, die Unternehmensbezogenheit nicht sofort abschließend beurteilt werden könne. Dies erfordere aber eine nachträgliche Beurteilung des Sachverhaltes. Vom 1. April 2009 bis zum 21. August 2009…

…wobei bei Vorbereitungshandlungen, die ihrer Art nach sowohl der zur unternehmerischen Nutzung als auch zur privaten Verwendung bestimmt sein könnten, die Unternehmensbezogenheit und damit die Unternehmereigenschaft in der Regel nicht sofort abschließend beurteilt werden könnten. Als Kriterium für die Unternehmereigenschaft werde in Ruppe, USt-Kommentar…

…beruflich genutzt worden wäre, zu beantworten. Die Referentin ersuchte um Vorlage der in den Schriftsätzen des Beschwerdeführers mehrfach erwähnten Tagebücher sowie um Erläuterung der betrieblichen Veranlassung und Unternehmensbezogenheit für jede Betriebsausgabenposition. In der Stellungnahme vom 9.1.2012 gab der Beschwerdeführer an, er sei in…

…Schließlich wird vorgehalten, dass die Aufzeichnungen formell und materiell unrichtig sind, und es ergeht die Aufforderung, zu jeder Vorsteuerposition die Unternehmensbezogenheit darzulegen, insbesondere, weshalb keine Privatanteile fürs Wohnen angesetzt worden sind sowie um Bekanntgabe, ob ein Raum zwischenzeitig ausschließlich dem Betrieb dient. Mit Schriftsatz vom…

…Notwendigkeit für das größte Zimmer mit dem Zugang zur größeren von zwei Terrassen als Arbeitszimmer dar. Wie wurde die Terrasse beruflich genutzt? Erläuterung der betrieblichen Veranlassung sowie deren Unternehmensbezogenheit zu jeder Betriebsausgabenposition (einschließlich Blumenerde, Koffer, Kaffeemaschine). Aufforderung zur Vorlage der mehrfach erwähnten Tagebücher. Mit Schriftsatz…

…an Telefonaten bestanden hat. Es werden 10 % der Telefonkosten im Wege der Schätzung angesetzt. weitere nicht aktivierungspflichtige Aufwendungen: Mit Vorladung des UFS vom 12.12.2011 wurde der Bw ersucht, für "jede Betriebsausgabenposition die betriebliche Veranlassung sowie deren Unternehmensbezogenheit (einschließlich Blumenerde, Koffer, Kaffeemaschine) zu erläutern…

…typischen Vereinsaufgaben ohne weiteres wirtschaftliches Engagement entsprechen, entfallen diese eindeutig auf die nichtunternehmerischen Sphäre des Bw. Der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH folgend können die daraus resultierenden Vorsteuern mangels Unternehmensbezogenheit nicht abgezogen werden. Der Bw. vermeint nun, dass er durch die Übertragung der Projektierungsleistungen…

…typischen Vereinsaufgaben ohne weiteres wirtschaftliches Engagement entsprechen, entfallen diese eindeutig auf die nichtunternehmerische Sphäre des Bw. Der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH folgend können die daraus resultierenden Vorsteuern mangels Unternehmensbezogenheit nicht abgezogen werden. Der Bw. vermeint nun, dass er durch die Übertragung der Projektierungsleistungen…

…von kopierten Geschäftsunterlagen, aus denen sich die Behörde die aufgeforderten Sachverhalte selbst heraussuchen muss bzw. sich die Frage nach der Unternehmensbezogenheit der Vorsteuern selbst beantworten soll, kann die Entsprechung des Vorhaltes nicht ersetzen. Die materielle Unrichtigkeit der Aufzeichnungen ist bereits dadurch gegeben, dass auf den…

…auf und weist er auf den Bedarf einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer-Ausweis seiner (des Leistungsempfängers) hin, so wird damit explizit die Unternehmensbezogenheit der Leistung erklärt. Die verpflichtende Aufnahme der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in die Rechnung kann daher sehr wohl als ein Mittel zur Betrugsbekämpfung gesehen…

…in entgeltliche Leistungen mündet. Bei Vorbereitungshandlungen, die ihrer Art nach sowohl zur unternehmerischen, als auch zur privaten Verwendung bestimmt sein können, kann die Unternehmensbezogenheit und damit die Unternehmereigenschaft in der Regel nicht sofort abschließend beurteilt werden. Bei Vorbereitungshandlung, die ihrer Art nach typischerweise zur nichtunternehmerischen…