…gemäß § 212a Abs.5 lit.a BAO ablaufenden Aussetzung der Einhebung wurden mit Bescheid vom 7.1.2005 Aussetzungszinsen in Höhe von 647,17 € für den Zeitraum 28.10.2003 bis 7.1 2005 festgesetzt. Gemäß § 212 a Abs.9 BAO (in der gemäß …

…2005 bis zum 24. Mai 2007 angeschlossen. Gegen diese beiden Bescheide hat der Bw mit persönlich eingebrachter Eingabe vom 27. Juni 2007 berufen. Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 wurde dem Antrag des Bw auf Aussetzung der Einhebung stattgegeben und die Aussetzungszinsen gemäß § 212a BAO…

…Aussetzungszinsen erst nach Abweisung des Aussetzungsantrages vorgeschrieben werden. Da die Bw. auch gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages berufen und unter einem die Aussetzung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens im Betrag von 188.953,57 € beantragt habe, sei "die aufschiebende Wirkung der Einhebung…

…sollte - eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nicht mehr möglich wäre, da diese nur während eines aufrechten Berufungsverfahrens zu bewilligen ist. Diesfalls wäre beim Verwaltungsgerichtshof allenfalls die Stellung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung möglich (§ 30 Abs. 2 VwGG). b) Zur Festsetzung von Aussetzungszinsen (Bescheid…

…a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem…

…276 BAO gegebenenfalls zwei Verfahren der Aussetzung der Einhebung und damit auch der Vorschreibung von Aussetzungszinsen vorgesehen. Wie sich aus § 212a Abs.5 BAO ergibt, ist für den Fall einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung bzw. des Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter…

…Bescheide vom 11.4.2006 und 17.5.2006 betreffend Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1993 (90.549,06 €) und 1994 (59.940,55€) gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf. Weiters wurden hier nicht relevante Bescheide betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen (i…

…vom 26.5.2004 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen (26.059,63 €) verbunden, welchem das Finanzamt mit Bescheid vom 8.10.2004 stattgab. 1.3. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 26.1.2009 in der Fassung des Berichtigungsbescheides (…

…Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen festzusetzen gewesen seien. Dies betreffe Umsatzsteuer 1-6/2002 von € 1.222,22, Umsatzsteuer 8/2002 von € 218,64, Umsatzsteuer 7/2002 von € 1.118,84 und Anspruchszinsen 2002 von € 68,32. Die Umsatzsteuervorauszahlungsfestsetzungsbescheide seien mit der…

…Umsatzsteuer 1993 von € 48.477,36 die Aussetzung der Einhebung bewilligt worden war. Für diese Differenz von € 3.663,73 sowie den reduzierten Säumniszuschlag von € 73,27 waren, da insoweit ein Zahlungsaufschub eingetreten ist, gesetzeskonform Aussetzungszinsen zu berechnen. Dass mit Bescheid vom…

…Finanzamt nach Abweisung des bezüglichen Ansuchens um Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen in Höhe von € 464.282,13 fest. Daraufhin beantragte die Berufungswerberin (Bw.) mit Schreiben vom 16. August 2007 gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen bis zum Abschluss des derzeit laufenden…

…Leere. Der Stundungszinsenanspruch selbst entsteht laufend während jener Zeit, in der der Abgabepflichtige den Zahlungsaufschub in Anspruch nimmt. Nachdem für Stundungszinsen eine dem § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO vergleichbare Bestimmung, wonach im Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen vor der Verfügung des…

…des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen.(vgl. Ritz Bundesabgabenordnung,Kommentar,3.überarbeitete Auflage, Rz 28 zu § 212a) Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in…

…Mai 2006 auf Aussetzung der Aussetzungszinsen betreffend Umsatzsteuer 1997 in der Höhe von € 10.114,87 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass nach § 212 a BAO eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Berufungen im Einhebungsverfahren nicht in Betracht komme. Dagegen richtet sich die Berufung…

…der Bw., vom 20. Oktober 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. September 2000 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. September 2000 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

…noch fortgesetzt würden oder soweit infolge Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrete, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten seien. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld habe die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

…19 Klosterneuburg vom 14. Mai 2003 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO, | V. | vom 27. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Juli 2004 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs…

…Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtfertigende Berufungserledigung bis dato noch nicht erfolgt wäre, muss entgegengehalten werden, dass über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung abschließend mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2004 entschieden wurde. Da die abschließende Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zufolge der am 15…

…Aussetzungszinsen vom 12. Dezember 2001 im Betrag von ATS 8.355,00 (€ 607,18), II. vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 26. November 2001 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Ö-KG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. April 2009 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufungen werden als…