UFSW RV/0883-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Helmut Payr, Wirtschaftstreuhänder, 1080 Wien, Albertgasse 6/14, vom 14. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Oktober 2005 betreffend Aussetzungszinsen nach der am 28. Juni 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird insofern stattgegeben, als die Aussetzungszinsen mit nunmehr € 5.596,14 festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Berufung vom 12. August 1992 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheiden vom 26. Juni 1992 bzw. 8. Juli 1992 festgesetzten Vermögensteuer 1985-1990, Umsatzsteuer 1988 und 1989 sowie Einkommensteuer 1985-1989. Mit Bescheid vom 1. September 1992 wurde die Aussetzung bewilligt. Nach Ergehen der Berufungsvorentscheidungen verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 3. März 2004 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der E 1985-1988 sowie U 1988. Die Einbuchung erfolgte jedoch nur hinsichtlich der infolge der teilweise stattgebenden Entscheidung wegfallenden Beträge. Aussetzungszinsen wurden nicht vorgeschrieben. Mit weiterem Bescheid vom 4. März 2004 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der E und U 1989 - diesmal mit Einbuchung in der vollen ausgesetzten Höhe - verfügt. Dieser Ablaufbescheid hingegen löste einen entsprechenden Bescheid aus, mit dem Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 4. September 1992 bis 4. März 2004 in Höhe von € 1.773,40 festgesetzt wurden. Am 7. April 2004 beantragte der Bw. im Rahmen des Vorlageantrages der Berufung gegen die Festsetzung der zugrundeliegenden Abgabenbescheide die Aussetzung der Einhebung der V 1985-1990 sowie U und E 1989. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der U 1989 wurde mit Bescheid vom 29. April 2004 abgewiesen. Dem Ansuchen hinsichtlich der verbleibenden Abgaben wurde am 6. Mai 2004 hingegen Folge geleistet und die Differenzbeträge (aus der Verböserung der Vermögensteuern durch die Berufungsvorentscheidung sowie des nach der Verminderung der E 1989 verbleibenden Restbetrages) ausgesetzt. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2005 wurde auf Grund eines Antrages des Bw. vom 12. September 2005, den Aussetzungsbetrag aus dem auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthaben abzudecken, der Ablauf aller ausgesetzten Abgaben verfügt und Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 4. September 1992 bis 7. Oktober 2005 in Höhe von € 6.080,43 festgesetzt. Dagegen erhob der Bw. am 14. November 2005 rechtzeitig die Berufung und brachte vor, dass bereits mit Bescheid vom 4. März 2004 für den Zeitraum vom 4. September 1992 bis 4. März 2004 Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.773,40 festgesetzt worden wären. Da sich der Berechnungszeitraum des angefochtenen Bescheides mit dem in diesem Bescheid angeführten Zeitraum vom 4. September 1992 bis 9. Juni 2003 decken würde, wäre seines Erachtens eine Doppelverrechnung erfolgt, was zwingend eine Neuberechnung des Aussetzungszinsenbescheides vom 7. Oktober 2005 ergeben müsse. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die scheinbar überschneidende Abrechnung der Aussetzungszinsen daraus resultieren würde, dass über die mit 1. September 1992 ausgesetzten Beträge am 3. März 2004 nur teilweise die Aussetzung der Einhebung verfügt worden wäre. Am 6. Mai 2005 wäre im Zuge der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die nochmalige Aussetzung erfolgt. Mit 7. Oktober 2005 wäre dem Wunsch des Bw. entsprochen worden und ein Betrag in Höhe von € 13.528,72 wieder aufgenommen, das heißt der Ablauf verfügt worden. Mit Schreiben vom 20. April 2006 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und brachte ergänzend vor, dass das Finanzamt zwar mit der Buchungsmitteilung vom 17. August 2005 einen ausgesetzten Betrag von € 13.428,72 ausgewiesen, aber dabei übersehen hätte, dass es sich hierbei um Steuern handeln würde, die für die Jahre 1985-1990 auf Grund der damals ergangenen Bescheide von ihm bereits bezahlt worden wären. Im Zuge der ab 1990 laufenden Steuerprüfung wären die ursprünglichen Zahllasten teilweise zu Gunsten und zu Ungunsten des Bw. abgeändert worden, sodass als "aufgeschoben" nur die Differenz zu Ungunsten des Bw. in Höhe von € 1.209,27 anstatt € 13.428,72 angesehen werden könne. In diesem Sinne werde daher der Antrag vom 12. September 2005 abgeändert. Auch würde die dem Bescheid vom 3. Februar 2006 beigefügte Saldoabfrage erst mit 26. Juni 1992 beginnen und daher die maßgebliche Differenz nicht berücksichtigen. Daraus folge, dass Aussetzungszinsen nur von der Differenz bei der Vermögensteuer 1985-1990 anfallen könnten. Darüber hinaus ergebe sich konsequenterweise, dass die berechneten Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.773,40, die bereits mit dem ersten Vorlageantrag angefochten worden wären, unrichtig wären und eine Neuberechnung notwendig wäre. In der am 28. Juni 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholten die Parteien ihre schriftlichen Vorbringen. Ergänzend wandte der steuerliche Vertreter ein, dass aus den Aussetzungszinsenberechnungen nicht hervorgehen würde, wie sich die angeführten Beträge zusammensetzen würden, weshalb auch nicht nachvollzogen werden könne, ob Doppelverrechnungen von Zinsen der selben Abgaben im selben Berechnungszeitraum vorliegen würden. Auf die Frage, weshalb auf Grund des Antrages des Bw. auf Verrechnung der ausgesetzten Beträge mit dem am Abgabenkonto bestehenden Guthaben gemäß § 212a Abs. 8 BAO der ablauf verfügt worden wäre, obwohl noch keine abschließende Berufungsentscheidung vorgelegen wäre, brachte der Amtsbeauftragte vor, dass dies technisch nicht anders möglich wäre. Die Parteien beantragen im Sinne der Erläuterungen durch die Referentin, der Berufung teilweise stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen gemäß § 212a Abs. 8 BAO Zahlungen, sonstige Gutschriften sowie Guthaben nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Gemäß § 214 Abs. 4 zweiter Satz BAO sind sonstige Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen, dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen. Mit Bescheid vom 3. März 2004 erfolgte der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1985-1988 sowie der Umsatzsteuer 1988 infolge der zuvor ergangenen Berufungsvorentscheidungen. Das Finanzamt verbuchte aber lediglich einen Teilbetrag der Abgaben im Ausmaß der durch die teilweise Stattgabe bewirkten Verminderung, obwohl der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung, und zwar für die gesamten Abgaben, nach Ergehen einer die Berufung erledigenden Entscheidung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu Recht verfügt wurde. Da ein "Teilablauf" nach dieser Gesetzesbestimmung nicht vorgesehen ist, wären daher für die Einkommensteuern 1985-1988 (die Umsatzsteuer 1988 fällt infolge der vollen Stattgabe der Berufung zur Gänze weg) Aussetzungszinsen im Ausmaß des verbleibenden Restbetrages bereits zu diesem Zeitpunkt zu berechnen gewesen. Obwohl die Festsetzung der Aussetzungszinsen erst mit Bescheid vom 7. Oktober 2005 erfolgte, wären die Zinsen jedoch nur (vom 4. September 1992) bis 3. März 2004 zu berechnen gewesen, da der Ablauf der gesamten Abgabe bereits zu diesem Zeitpunkt verfügt war. Hingegen wurde nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der ausgesetzten Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1989 ordnungsgemäß der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der gesamten Beträge mit Bescheid vom 4. März 2004 verfügt. Daraufhin erging auch der Bescheid vom 4. März 2004, mit dem Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 4. September 1992 bis 4. März 2004 hinsichtlich eines Basisbetrages von € 3.070,05 (Differenz zum stattgegebenen Betrag) in Höhe von € 1.773,40 festgesetzt wurden, gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu Recht. Entgegen der Ansicht des Bw. erfolgte die mit Bescheid vom 7. Oktober 2004 vorgenommene Festsetzung der Aussetzungszinsen für den Zeitraum 4. September 1992 bis 4. März 2004 keineswegs doppelt, da mit Bescheid vom 4. März 2004 die Zinsen lediglich für die U und E 1989 berechnet wurden, jedoch mit Bescheid vom 7. Oktober 2004 die Festsetzung für die E 1985-1989 sowie für die Vermögensteuer 1985-1990 erfolgte. Auch in dem Umstand, dass wiederum Zinsen für die E 1989 zur Verrechnung gelangten, kann keine Doppelverrechnung erblickt werden, da die Berechnung im Bescheid vom 4. März 2004 nur bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte, im Bescheid vom 7. Oktober 2004 jedoch erst ab 13. Mai 2004 auf Grund des neuerlichen Antrages vom 7. April 2004. Hinsichtlich der Vermögensteuern 1985-1990 ergab die Berufungsvorentscheidung eine Verböserung der Nachforderungsbeträge, weshalb das Finanzamt vermeinte, den Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht verfügen zu müssen. Da die verbleibenden Beträge bis zum Ablaufbescheid vom 7. Oktober 2005 ausgesetzt blieben, waren für V 1985-1990 (allerdings nur hinsichtlich der ursprünglich ausgesetzten Beträge) für den Zeitraum ab 4. September 1992 gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen festzusetzen. Die Legitimation für die Erlassung des Ablaufbescheides ergibt sich auf Grund der ergangenen Berufungsvorentscheidungen. Die über den Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidungen hinausgehende Aussetzung der Einhebung war aber nicht rechtswidrig, da die Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, auch dann nicht erlischt, wenn zwischenzeitig ein Vorlageantrag gestellt und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wurde (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Bis zur Verfügung des Ablaufes vorgeschriebene Aussetzungszinsen sind nicht deshalb rechtswidrig, weil der Ablauf erst verspätet verfügt wurde, da der Abgabepflichtige dadurch einen Zinsenvorteil erlangt und darüber hinaus jederzeit durch Entrichtung weitere Aussetzungszinsen vermeiden kann. Anders verhält es sich mit den auf Grund der Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2004 zusätzlich festgesetzten Vermögensteuern 1985-1990, da diese erst infolge des im Vorlageantrag vom 7. April 2004 gestellten Antrages auf Aussetzung der Einhebung am 6. Mai 2004 erstmals ausgesetzt wurden. Da eine Berufungsentscheidung darüber bis dato noch nicht ergangen ist, wäre grundsätzlich noch kein Ablauf hinsichtlich der Mehrbeträge zu verfügen, sondern vorerst lediglich die gemäß § 212a Abs. 8 BAO beantragte Verrechnung durchzuführen gewesen. Da aber der Ablaufbescheid vom 7. Oktober 2005 unangefochten in Rechtskraft erwuchs, bestand daran sohin eine zwingende Bindungswirkung, weshalb auch gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen festzusetzen waren. Jedoch waren die Zinsen nicht bis 7. Oktober 2005 zu berechnen, da die Tilgungswirkung sämtlicher ausgesetzter Beträge bereits im Zeitpunkt des Antrages gemäß § 212a Abs. 8 BAO, somit am 12. September 2005 eintrat. Die Berechnung der Aussetzungszinsen kann daher auch nur vom 13. Mai 2004 (Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderungen) bis zum 11. September 2005 erfolgen. Die Zinsen waren daher dementsprechend zu vermindern. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen erfolgte daher für den Zeitraum vom 4. September 1992 bis 11. September 2005 in Höhe von € 5.596,14 zu Recht, hingegen vom 12. September 2005 bis 7. Oktober 2005 in Höhe von € 484,29 nicht zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 28. Juni 2006