…gemäß § 212a Abs.5 lit.a BAO ablaufenden Aussetzung der Einhebung wurden mit Bescheid vom 7.1.2005 Aussetzungszinsen in Höhe von 647,17 € für den Zeitraum 28.10.2003 bis 7.1 2005 festgesetzt. Gemäß § 212 a Abs.9 BAO (in der gemäß …

…2005 bis zum 24. Mai 2007 angeschlossen. Gegen diese beiden Bescheide hat der Bw mit persönlich eingebrachter Eingabe vom 27. Juni 2007 berufen. Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 wurde dem Antrag des Bw auf Aussetzung der Einhebung stattgegeben und die Aussetzungszinsen gemäß § 212a BAO…

…diese Usance oder die ständige Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung eine gesetzliche Grundlage gemäß Art. 18 B-VG nicht ersetzen. § 212a BAO wurde mit dem zweiten Abgabenänderungsgesetz 1987 normiert und in dessen Abs. 9 bestimmt, dass infolge einer Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen unter Anwendung des sich aus…

…Aussetzungszinsen erst nach Abweisung des Aussetzungsantrages vorgeschrieben werden. Da die Bw. auch gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages berufen und unter einem die Aussetzung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens im Betrag von 188.953,57 € beantragt habe, sei "die aufschiebende Wirkung der Einhebung…

…der diesbezügliche erste Säumniszuschlag in Höhe von € 2.512,84 mit Bescheiden vom 29. Dezember 2008 und 15. September 2009 gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt. Gemäß § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO sind im Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen…

…sollte - eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nicht mehr möglich wäre, da diese nur während eines aufrechten Berufungsverfahrens zu bewilligen ist. Diesfalls wäre beim Verwaltungsgerichtshof allenfalls die Stellung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung möglich (§ 30 Abs. 2 VwGG). b) Zur Festsetzung von Aussetzungszinsen (Bescheid…

…a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem…

…11.11.2016 für den Zeitraum vom 05.05.1998 bis 11.11.2016 festgesetzten Aussetzungszinsen iHv € 6.464,87." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.01.2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1988…

…Möglichkeit eine Aussetzung der Einhebung zu beantragen. Jeder Abgabepflichtige kann zwar für sich entscheiden, ob er das Risiko eines Zahlungsaufschubs durch Aussetzung der Einhebung in Kauf nimmt allerdings geschieht dies mit dem Gedanken, dass wenn die Abgabenvorschreibung zu Unrecht besteht, fallen ohnehin keine Aussetzungszinsen an…

…276 BAO gegebenenfalls zwei Verfahren der Aussetzung der Einhebung und damit auch der Vorschreibung von Aussetzungszinsen vorgesehen. Wie sich aus § 212a Abs.5 BAO ergibt, ist für den Fall einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung bzw. des Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter…

…Bescheide vom 11.4.2006 und 17.5.2006 betreffend Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1993 (90.549,06 €) und 1994 (59.940,55€) gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf. Weiters wurden hier nicht relevante Bescheide betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen (i…

…der Beschwerde stattzugeben und den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Mai 2016 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und als Begründung ausgeführt, dass gemäß § 212a BAO für Abgabenschuldigkeiten, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrete, Aussetzungszinsen zu entrichten…

…Rechtsvertreter ***RA***, (unter anderem) gegen den Bescheid vom 2.8.2019 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und gegen den Bescheid vom 2.8.2019 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen Beschwerde erhoben und die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt. Begründet wurde die Beschwerde damit…

…und mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Oktober 2015 auf € 51.791,87 erhöhte) Festsetzung von Aussetzungszinsen iHv € 46.817,08 zu Recht erfolgte. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind "für Abgabenschuldigkeiten" "solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht…

…vom 26.5.2004 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen (26.059,63 €) verbunden, welchem das Finanzamt mit Bescheid vom 8.10.2004 stattgab. 1.3. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 26.1.2009 in der Fassung des Berichtigungsbescheides (…

…keine Aussetzungszinsen an, soweit der Beschwerde stattgegeben wird. Eine rückwirkende Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages (hier: € 598.163,28) hat von Amts wegen zu erfolgen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz. 34). Hinsichtlich des verbleibenden Abgabenbetrages in Höhe von € 686.390,64 ist die Aussetzung der Einhebung…

…Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen festzusetzen gewesen seien. Dies betreffe Umsatzsteuer 1-6/2002 von € 1.222,22, Umsatzsteuer 8/2002 von € 218,64, Umsatzsteuer 7/2002 von € 1.118,84 und Anspruchszinsen 2002 von € 68,32. Die Umsatzsteuervorauszahlungsfestsetzungsbescheide seien mit der…

…bekämpfter Bescheid"). Gegen den Bescheid, mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt worden seien, richte sich die vorliegende Beschwerde. BEGRÜNDUNG Gemäß § 212a Abs 9 BAO seien für Abgabenschuldigkeiten - solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden worden sei, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch…

…auf Aussetzung der Einhebung stattgeben: 2. eine mündliche Verhandlung anberaumen: 3. im Sinne des § 29 VwGVG jedenfalls eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zustellen.“ Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 2. November 2017 wurde die Beschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen als…

…Umsatzsteuer 1993 von € 48.477,36 die Aussetzung der Einhebung bewilligt worden war. Für diese Differenz von € 3.663,73 sowie den reduzierten Säumniszuschlag von € 73,27 waren, da insoweit ein Zahlungsaufschub eingetreten ist, gesetzeskonform Aussetzungszinsen zu berechnen. Dass mit Bescheid vom…