UFSW RV/0210-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Z & P Steuerberatungs GmbH, 2351 Wiener Neudorf, Triesterstraße 14, vom 22. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Oktober 2007 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid vom 23. Oktober 2007 (bezeichnet als Berufungsvorentscheidung) aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31. Juli 2007 setzte das Finanzamt nach Abweisung des bezüglichen Ansuchens um Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen in Höhe von € 464.282,13 fest. Daraufhin beantragte die Berufungswerberin (Bw.) mit Schreiben vom 16. August 2007 gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen bis zum Abschluss des derzeit laufenden Berufungsverfahrens und verwies auf die Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung von € 22.693.092,37 vom 14. August 2007. Weiters wies die Bw. darauf hin, dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO im Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufs der Aussetzung nicht festzusetzen wären. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2007 wurde die angeblich gegen den Bescheid vom 31. Juli 2007, mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt worden wären, erhobene Berufung vom 16. August 2007 abgewiesen und ausgeführt, dass die Anträge auf Aussetzung der Einhebung vom 27. Februar 2007 und 14. Mai 2007 mit Bescheiden vom 31. Juli 2007 abgewiesen worden wären. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO dürften, solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden worden wäre, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Werde einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so wären Aussetzungszinsen vor Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Folglich wären nach Erledigung der Aussetzungsanträge Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO festzusetzen gewesen. Da mit der Berufung gegen die Abweisungsbescheide über die Anträge auf Aussetzung der Einhebung vom 31. Juli 2007 ein neuer Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden wäre, beginne die Zinsenberechnung ab Einbringung des neuen Antrages bis zu dessen Erledigung mit Entscheidung über die Berufung wieder zu laufen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wäre mit gesondertem Bescheid abzuweisen gewesen. Ebenfalls am 23. Oktober 2007 wurde der neuerliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 16. August 2007 mit der begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt worden wäre. Als weitere Folge wurde mit gleichem Datum wiederum Aussetzungszinsen in Höhe von € 2.900,83 vorgeschrieben. Sowohl gegen die Berufungsvorentscheidung als auch gegen den weiteren Bescheid vom 23. Oktober 2007, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen wurde, brachte die Bw. am 22. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass sich diese Berufungsvorentscheidung auf ihr Schreiben vom 16. August 2007 beziehe, in der jedoch über eine Berufung entschieden worden wäre, welche seitens der Bw. nicht eingebracht worden wäre. Sie wies darauf hin, dass mit dem genannten Schreiben lediglich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betreffend den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 31. Juli 2007 und nicht - wie von der Behörde behauptet - eine Berufung gegen den genannten Bescheid eingebracht worden wäre. Da die Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2007 über eine Berufung entscheide, welche es überhaupt nicht gegeben hätte, wäre diese vollkommen inhaltsleer und rechtswidrig. Da diese Berufungsvorentscheidung wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben sein werde, wäre auch der davon abgeleitete Bescheid vom 23. Oktober 2007 betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages von Aussetzungszinsen rechtswidrig und damit aufzuheben. Das Finanzamt legte lediglich die Berufung vom 22. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2007 vor. Über die Berufung wurde erwogen: Ist die Berufung weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 276 Abs. 1 BAO die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hierbei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Unabdingbare Voraussetzung für die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist somit das Vorliegen einer Berufung. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, darf auch eine diesbezügliche Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht erlassen werden. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, beantragte die Bw. mit Schreiben vom 16. August 2007 lediglich gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 31. Juli 2007 festgesetzten Aussetzungszinsen bis zum Abschluss des damals noch laufenden Berufungsverfahrens (Der Berufung wurde zwischenzeitig mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Jänner 2008, RV/3082-W/07, stattgegeben und die Aussetzung der Einhebung bewilligt). Ohne dass die Bw. gegen den Bescheid vom 31. Juli 2007 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen das Rechtsmittel der Berufung ergriffen hatte, erließ das Finanzamt am 23. Oktober 2007 eine Berufungsvorentscheidung. Dagegen brachte die Bw. am 22. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein. Für den gegenständlichen Berufungsfall bedeutet dies nun, dass die Berufungsvorentscheidung ohne eine zuvor durch den Bw. eingebrachte Berufung nicht ergehen hätte dürfen und sich insofern der Bescheid vom 23. Oktober 2007, mit welchem die Berufungsvorentscheidung ausgesprochen wurde, als rechtswidrig erweist und in Folge dessen ersatzlos aufzuheben war. Der Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung war daher statt zu geben. Informativ wird mitgeteilt, dass auf Grund der mit Berufungsentscheidung vom 15. Jänner 2008 ausgesprochenen Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufs der Aussetzung nicht festzusetzen sind, weshalb die Bescheide vom 31. Juli 2007 und 23. Oktober 2007 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 293a BAO als nachträglich unrichtig geworden vom Finanzamt aufzuheben sein werden. Desweiteren wird auch der weitere Bescheid vom 23. Oktober 2007 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung auf Grund des noch offenen Berufungsverfahrens mittels Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes aufzuheben sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. Jänner 2008