…Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG…

…Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kaptalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigerem Besteuerungsniveau unterliegen. Dem Antrag auf pauschale Besteuerung Einkünfte aus ausländischen Dividenden…

…220,00 € jährlich. [...]" - Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 sind ausländische Kapitalerträge bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern. Im Falle einer…

…Grundlagen die letztlich vom Höchstgericht bestätigten Entscheidungen aufbauten. Strittig ist: Ist im Sinne einer Endbesteuerungswirkung ein Steuersatz von 25% anzuwenden? Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1.4.2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8 EStG 1988, …

…wurden (siehe oben zitierte Erkenntnisse). Im Übrigen wird auf das oben unter 1) und 2) Ausgeführte verwiesen. 4) Ergänzungsschreiben 3: Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1.4.2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8 EStG 1988…

…Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich. Zur Frage des - in eventu - anzuwendenden Steuersatzes von 25%: Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1.4.2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8 EStG 1988…

…067,00 S, sondern von lediglich 53.264,00 S zuzurechnen. Zur Frage des - in eventu - anzuwendenden Steuersatzes von 25%: Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1.4.2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8 EStG 1988, …

…Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich. Zur Frage des - in eventu - anzuwendenden Steuersatzes von 25%: Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1.4.2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8 EStG 1988…

…die Bw., die Unterlagen betreffend das Subkonto und Belege betreffend die Auszahlung (bzw. Nichtauszahlung) vom 6.Mai.1999 nachzureichen. Hinsichtlich der Berufungspunktes betreffend Besteuerung ausländischer Kapitalerträge wurde auf das Erkenntnis des EuGH vom 15. Juli 2004, C-315/02 verwiesen. Von der Bw. wurde eine…

…sich betreffend die betriebliche Zusatzversorgung der Stadt Düsseldorf von € 398,49 unter Berücksichtigung von Sonderausgaben und dem Alleinverdienerabsetzbetrag eine Einkommensteuer von Null. Die Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von € 413,28 wurden mit € 103,32 besteuert, wobei das Finanzamt darauf verwies…

…stellte der EuGH unmissverständlich klar, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch stehe. Konkret wurde in Bezug auf die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag (nunmehr Art 56 und 58 EG-Vertrag) wie folgt ausgeführt…

…| 0,00 | Einkommensteuer | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen | | | | | Kapitalanlagen | 475.697,92 | 479.412,72 | 593.144,25 | 691.783,98…

…den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kaptalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen. Die im gegenständlichen Fall ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe…

…S 8.552,64 (€ 621,54) und S 6.104,30 (€ 443,62) sind anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge der Jahre 1996, 2000 und 2001 sind den veranlagten Einkünften nicht zuzurechnen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: Je 3 Berechnungsblätter für die Jahre 1996…

…im Jahr 1995, S 2.349,50 (€ 170,74) im Jahr 1996, S 968,81 (€ 70,41) im Jahr 1997 und S 1.063,81 (€ 77,31) im Jahr 1998 sind anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge der Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und…

…war der vorstehenden Rechtsprechung folgend daher stattzugeben. Die ausländischen Kapitaleinkünfte sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25% zu unterwerfen. Die in Schweden einbehaltenen Abzugssteuern sind anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge werden den veranlagten Einkünften nicht zugerechnet. Die Berechnungen der Dividenden und…

… 37 EStG" vorzunehmen, jeweils unter Anrechnung der im Ausland bezahlten Kapitalertragsteuer (soweit diese ausländische KESt DBA-konform eingehoben wurde). Die Gemeinschaftswidrigkeit der von der Finanzbehörde in den bekämpften Einkommensteuerbescheiden angewendeten Bestimmungen liegt auf der Hand! Da das Gemeinschaftsrecht in Österreich unmittelbar anwendbar ist (Art 73…

…darauf anrechenbaren Quellensteuer in Höhe von S 164.108,09 an. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 erhob die Bw. Berufung. Begründet wurde mit der EU-Widrigkeit der unterschiedlichen Behandlung inländischer und ausländischer Kapitalerträge. (vgl. Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2000). Da bei der Bw…

…Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen - ausländische Kapitalerträge - wurden in Höhe von S 255.836,03 (S 315.476,62 abzüglich Spesen in Höhe von S 59.640,59) erklärt. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wurde Berufung erhoben. Die Auslandseinkünfte sind…

…1 EG) zulässig, wenn die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Kapitalerträge auf Grund der unterschiedlichen Situation oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses sachlich gerechtfertigt wäre. Die im Verfahren vorgetragenen Argumente könnten jedoch die sich aus der fraglichen Steuerregelung ergebenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs nicht im Sinne…