Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Helmut Hummel, KomzlR Gottfried Hochhauser und Herbert Biesenberger im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes X., vertreten durch ADir. W…

…Eine Ausnahme besteht regelmäßig nur im Falle der Bestellung eines Sachwalters der Gläubiger, dem das Vermögen der GmbH übertragen wird (§ 62 AO) und wenn dem Ausgleichsschuldner die finanzielle Gebarung gemäß § 8 Abs. 2 letzter Satz AO entzogen und dem Ausgleichsverwalter übertragen wird (VwGH 30.3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

…10.1996, 25.6.1997 und 25.9.1997) erhalten sollten, bestätigt. Bis zur Erfüllung des Ausgleichs unterwarf sich die Ausgleichsschuldnerin der Überwachung durch Dr. M. als Sachwalter der Gläubiger ohne Vermögensübergabe. Nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleichs wurde das Ausgleichsverfahren mit Gerichtsbeschluss vom ....1996 gemäß §…

…30.3.2006, 2003/15/0125) regelmäßig nur im Falle der Bestellung eines Sachwalters der Gläubiger, dem das Vermögen der GmbH übertragen wird (§ 62 AO) und wenn dem Ausgleichsschuldner die finanzielle Gebarung gemäß § 8 Abs. 2 letzter Satz AO entzogen und dem Ausgleichsverwalter übertragen wird…

…dass ein Aussonderungsanspruch deshalb nicht bestehen kann, da die Ausgleichsschuldnerin selbst noch nicht Eigentümerin des Schotters ist sondern erst durch die Entnahme des Schotters aus der Grube Eigentümerin wird. Eigentümer des Schotters ist und bleibt nach wie vor der Grundeigentümer. DW hat dem Finanzamt am…

…10. April 1997 für beendet erklärt worden, da bezüglich der noch nicht erfüllten Quotenansprüche ein außergerichtliches Moratorium zwischen der Ausgleichsschuldnerin und den Ausgleichsgäubigern zustande gekommen sei. Der Haftungsbescheid beziehe sich auf Abgabenschulden aus dem Titel der Einfuhrumsatzsteuer "aus Vorgängen vor dem 5. Dezember 1994". Der…

…Vertragspartner mit einer Teilgegenforderung am Ausgleichsverfahren beteiligt, wenn er bei teilbaren Leistungen zur Zeit der Verfahrenseröffnung schon einen Teil geleistet hat. Gem § 20b AO kann der Ausgleichsschuldner bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die bei Ausgleichseröffnung noch nicht vollständig erfüllt waren, auf Erfüllung bestehen oder mit Zustimmung…

…F. P. zahlte auch nicht." Das Urteil sei antragsgemäß ergangen, mangels liquider Mittel sei das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Ausgleichsschuldner sei F. P., die Forderungsanmeldung mit ON 5 weise wiederum die Geldübergabe als Privatdarlehen aus. Rechtlich beurteilt ergebe sich, dass unstrittig sein dürfte, dass Zusatzeinkünfte steuerlich…

…ist jedoch auf die Bestimmung des § 8 AO Bedacht zu nehmen. Gem. § 8 AO wird die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Ausgleichsschuldners durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nicht beeinträchtigt. Eine "gewisse Einschränkung" erfahren nur die in § 8 AO genannten Rechtshandlungen des Gemeinschuldners. Aufgrund der Bestimmung des …

…30.3.2006, 2003/15/0125) regelmäßig nur im Falle der Bestellung eines Sachwalters der Gläubiger, dem das Vermögen der GmbH übertragen wird (§ 62 AO) und wenn dem Ausgleichsschuldner die finanzielle Gebarung gemäß § 8 Abs. 2 letzter Satz AO entzogen und dem Ausgleichsverwalter übertragen wird…

…30.3.2006, 2003/15/0125) regelmäßig nur im Falle der Bestellung eines Sachwalters der Gläubiger, dem das Vermögen der GmbH übertragen wird (§ 62 AO) und wenn dem Ausgleichsschuldner die finanzielle Gebarung gemäß § 8 Abs. 2 letzter Satz AO entzogen und dem Ausgleichsverwalter übertragen wird…

…dass diese Forderung schlagend wird, durch R.H. mit der den übrigen Gläubigern gewährten Quote von 12,52 % notfalls zusätzlich bedient werden. Zur Sicherung der Ausgleichserfüllung verpflichten sich die als Großgläubiger auftretenden Banken (...) davon Abstand zu nehmen, den Ausgleichsschuldner, R.H. , in das sogenannte UKV…

…infolge Ausgleichseröffnung die Verfügungsberechtigung über das Vermögen der GmbH entzogen worden, ist zu entgegnen, dass der Bw. trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens als Geschäftsführer der Ausgleichsschuldnerin seine zivil- und prozessrechtliche Handlungsfähigkeit nicht verloren hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. 3. 2006, 2003/15/0125…

…kommt in diesem Zusammenhang keine Berechtigung zu, da die über die Quote hinausgehende Forderung nicht vernichtet, sondern nur der Klagbarkeit und Aufrechenbarkeit gegenüber dem Ausgleichsschuldner beraubt wird und als Naturalobligation weiterbesteht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049, verstärkter Senat…

…Abgabenvorschriften zurückgedrängt (OGH 25.8.1998, 12 Os 41/98, ÖStZB 1999,395). Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige eines Ausgleichsschuldners tritt auch dann ein, wenn die Abgabenschuld nur im Ausmaß der Ausgleichsquote getilgt wird. Die Vorschriften der Konkursordnung, die eine vom abgabenrechtlichen Fälligkeitstag abweichende Entrichtung…

…aus dem Schreiben vom 20. Juni 2000 an den Ausgleichsverwalter ("habe am 15.2.2000 Schottermaterial im Umfang von 60.000 m³ aus der Grube K, an der der Ausgleichsschuldnerin ein Abbaurecht zusteht, gekauft.") und begehrt die Anerkennung des Aussonderungsrechtes in diesem Ausgleich. Unter 2…

…jeweils unwiderruflich bis 30. September 1999 abgegeben. Weiters ist im Ausgleichsbericht festgehalten, dass zur Hintanhaltung einer Schmälerung der Ausgleichsmasse die Ausgleichsschuldnerin die Stilllegung des Unternehmens per 23. Dezember 1996 verfügte. Ein entsprechender Antrag gemäß § 8 Abs. 2 AO wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom…

…Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens ist auf die Ausführungen im Bericht des Ausgleichsverwalters vom 21. Mai 2001 zu verweisen, wonach sich die Finanzierung der Gehälter der Ausgleichsschuldnerin verzögert hat, weil zunächst versucht wurde, die Gehälter über einen Kredit bei der Bank finanzieren zu können und man…

…ausgeführt worden sei, dass die Gruppe R, der unter anderem auch die Bw. angehörte und die in Geschäftsverbindung zum ausgleichsschuldnerischen Unternehmen gestanden sei, die Produktion der Sportpistolen übernehmen sollte. Betreffend die Betriebsnotwendigkeit der in Streit stehenden Schecks führte die Bw. weiters aus, dass alleine in…