…Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden. Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von der Bw. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist. Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren…

…Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden. Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von E.T. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist. Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren…

…Formularen angebrachten Zollstempel veranlasst. Eine durch die kriminaltechnische Untersuchungsstelle durchgeführte Untersuchung ergab, dass Aufdrucke von gefälschten Stempeln auf Ausfuhrbescheinigungen für Exporte vorgefunden wurden. Als Rechnungsempfänger seien auf den mit gefälschten Stempelabdrucken versehenen Formularen fast ausschließlich polnische Staatsbürger mit verschiedenen Namen genannt gewesen, die sich mehr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, vertreten durch R, gegen die Bescheide des Finanzamtes U betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2001, Umsatzsteuer November 2002 und April 2003 sowie Körperschaftsteuer 2001, entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

…5.2., 29.4., 1.6. und 29.10.1995 ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gemäß Verordnung vom 16.12.1988, BGBl. 725/1988 (U 34-Formulare = "Tax-Free-Checks") ergibt, verglich. Dabei stellte sich heraus, dass die Tageslosungen laut Kassabericht zu einzelnen Stichtagen betragsmäßig geringer waren…

…hätte, dass die Geltendmachung der Steuerfreiheit nicht mehr möglich sei, wäre die Besorgung der Ausfuhrbescheinigungen aufgrund des enormen Zeitaufwandes und der unverhältnismäßigen Kosten-Nutzen-Relation unterlassen worden (Nutzen ca. 20 % geringere Strafe im Finanzstrafverfahren von € 6.315,39 = € 1.263,00, Kosten…

…igen Umsätze des Jahres 1998 um S 10.673,61 und des Jahres 2001 um € 12.183,33 erhöht worden. b) Optisch archivierte Belege: Bei den unter "Spediteure" zusammengefassten Ausfuhrbelegen handle es sich, bis auf drei von Spediteuren ausgestellte Ausfuhrbescheinigungen, um Za 58 A…

…ergaben sich Differenzen zwischen den Einnahmen auf den Bankkonten und den erklärten Einnahmen. Diese Differenzen werden auch mangels eines Buchnachweises und mangels Nichtüberprüfbarkeit ob Ausfuhrbescheinigungen vorhanden sind wie folgt als steuerpflichtige Entgelte hinzugerechnet und mit dem Normalsteuersatz versteuert: [Grafik] Bei der Gewinnermittlung werden diese Beträge…

…3., überarbeitete Auflage, Wien 2005, S 395). Da für die im Jahr 2001 durchgeführten Ausfuhrlieferungen jedoch keine Ausfuhrbescheinigungen (Versendungsbelege) vorgelegt werden konnten und zudem kein ausreichender Buchnachweis existiert (unübersichtliche Belegansammlung, keine Aufzeichnungen darüber, wann welche Kfz von der Spedition nach X befördert wurden, keine Zuordnung…

…und dergleichen oder deren Doppelstücke nachzuweisen. An Stelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung (Z 1 ) oder durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr (Z 2) führen. Gemäß…

…an die J-GmbH, - vom 29. April 2004, Rechnungsnr. 8036, an die C-GmbH, die Bezug habenden Ausfuhrbescheinigungen bzw. Ausfuhrnachweise und Dokumente, aus denen hervorgeht, wer die Beförderung oder Versendung in das Drittland veranlasst bzw. durchgeführt hat sowie wer die Kosten dieser Beförderung oder Versendung…

…Ausfuhrlieferungen im Betrag von 3,025.355,-- im WJ 1999/2000 Ausfuhrlieferungen im Betrag von 3,786.680,-- erklärt. Die bislang steuerfreien Umsätze sind im Zuge der Betriebsprüfung dem Normalsteuersatz zu unterziehen. Begründung: Bei der Überprüfung der vorgelegten Ausfuhrbescheinigungen bzw Rechnungen mit Ausgangsbestätigungen wurde festgestellt…

…gestellt. Als Nachweis für die Steuerfreiheit wurden von der Fa. A-GmbH die fortlaufend nummerierten " Global Refund Cheques" - die sog. Ausfuhrbescheinigungen sowie die dazugehörigen Ausgangsfakturen - elektronisch zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Prüfung wurde um den Buchnachweis, zB eine Kopie des Reisepasses oder sonstige Aufzeichnungen…

…Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch in folgender Weise führen: 1. Durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung oder 2. durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr. (6) In den nachstehend angeführten Fällen hat…

…2001 - 2004 kein Unternehmen. Unstrittig ist, dass die Fa. ZS in Ungarn, auf die sämtliche Rechnungen und Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt waren, nie existierte. ... Für Warenlieferungen ins Gemeinschaftsgebiet wurden Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchgeführt. Die entsprechenden Abfragen werden in einem Ordner aufbewahrt. Für die Ausfuhrlieferungen ins Drittland…

…Drittland sei nicht anzuerkennen, weil die Ausfuhrbescheinigungen wesentliche Mängel aufwiesen und der vom Gesetz geforderte Buchnachweis nicht vorgelegt worden sei. ­ Ein Betrag von 23.113,10 Euro (2002) bzw von 11.828,38 Euro (2003) sei nicht als Vorsteuer abzugsfähig, da die zu Grunde…

…Steuerfreiheit rückgängig gemacht worden. Der im Zuge der diesbezüglichen Prüfung vorgelegte Ausfuhrnachweis entspreche jedoch nicht den gesetzlichen Erfordernissen des § 7 UStG 1994 (keine Originalbelege). Die Belege für den Ausfuhrnachweis (Ausfuhrbescheinigung) seien im Original vorzulegen. Der Umstand, dass es als glaubhaft angesehen werde, dass der Beleg…

…im Falle der Abholung durch den ausländischen Abnehmer den Tag der Übergabe an den Abholenden, dessen Name und Sitz und einen Hinweis auf die vom Grenzzollamt bestätigte Ausfuhrbescheinigung zu enthalten. Im Falle der Versendung in das Ausland durch den Beauftragten des ausländischen Abnehmers habe der…

…Lieferung). Letztlich ging das Fahrzeug, wie sie beiliegender Ausfuhrbescheinigung entnehmen können nach Taiwan. Die Firma A-GmbH führt somit in diesem Fall und auch sonst keine steuerbaren Umsätze in Österreich aus. Der oben genannte Bescheid ist daher zu ändern. Die Umsatzsteuer ist im Rückvergütungsverfahren zu…

…nach § 7 Abs. 6 Z 1 UStG) grundsätzlich die Abgabe einer schriftlichen Anmeldung und eine Ausfuhrbescheinigung (auch bei Werten unter € 1.000,-) erforderlich ist, da nach der Verkehrsauffassung der PKW nicht als persönliches Gepäck des Reisenden gilt. In der Stellungnahme vom 27. Februar 2005…