UFSG RV/0714-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. April 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für Februar bis April 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die deutsche A-GmbH (Bw) reichte im Mai 2005 einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für Februar bis April 2005 ein und begehrte damit die Vorsteuererstattung im Betrag von 15.811,23 €. Die Vorsteuer steht im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug, welches die in W ansässige Z-GmbH&CoKG an die Bw geliefert hat (Rechnung vom 8. April 2005). Mit Bescheid vom 10. April 2006 wies das Finanzamt - wie aus dem unvollständigen Spruch in Verbindung mit der Begründung zu ersehen ist - den Antrag der Bw zurück. Zur Begründung wird ausgeführt: Durch die im Inland erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen haben sie steuerbare Umsätze in Österreich bewirkt. Die Anwendung der VO BGBl 279/1995 ist daher ausgeschlossen. Die Umsatzbesteuerung hat im Veranlagungsverfahren zu erfolgen. In einem vom Finanzamt als Berufung gewerteten Schreiben des deutschen Steuerberaters der Bw vom 2. Mai 2006 wird folgendes vorgebracht: Der BMW M5, Fahrgestellnummer W..., erworben. Diese Rechnung liegt Ihnen im Original vor. Laut der Ihnen vorliegenden Rechnung war das Auto für die Firma P-GmbH bestimmt. Grund hierfür war, dass von diesem Fahrzeugtyp nur einige wenige Autos hergestellt wurden, die Autos waren sehr begehrt. Für den Verkauf der Autos werden für bestimmte Länder bestimmte Kontingente gebildet. Diese Kontingente richten sich nach dem Letztverkauf in den Einzelhandel. Die A-GmbH hat mit Angabe der P-GmbH, Wien ein Fahrzeug aus dem Kontingent für Osterreich erworben. Tatsächlich wurde das Auto an die Firma K-GmbH&CoKG veräußert (innergemeinschaftliche Lieferung). Letztlich ging das Fahrzeug, wie sie beiliegender Ausfuhrbescheinigung entnehmen können nach Taiwan. Die Firma A-GmbH führt somit in diesem Fall und auch sonst keine steuerbaren Umsätze in Österreich aus. Der oben genannte Bescheid ist daher zu ändern. Die Umsatzsteuer ist im Rückvergütungsverfahren zu erstatten. Mit Schreiben ihres deutschen Steuerberaters vom 26. Juni 2007 erläuterte die Bw den Sachverhalt nochmals wie folgt: Es geht um die Rechnung Nr. 201883 -05 vom 08.04.2005 der Firma-Z (Österreich) über einen BMW M5 (Fahrgestellnummer W...). Das Fahrzeug wurde von der Firma-Z an die A-GmbH (Deutschland) verkauft. Diese wiederum hat es an die Firma K-GmbH&CoKG (Österreich) verkauft und schließlich wurde das Auto nach Taiwan veräußert. Der Transport des Autos erfolgte direkt von Wien zum Flughafen Frankfurt und von dort per Luftfracht nach Taiwan. Die entsprechenden Transportpapiere lege ich Ihnen bei. Die auf der Ihnen vorliegenden Rechnung erwähnte P-GmbH war lediglich der für die Bestellung des Fahrzeugs genannte Endnutzer dieses Fahrzeugs, da der BMW aus einem Kontingent für Österreich und nicht aus einem Exportkontingent stammt. Grund hierfür ist die Vertriebspolitik der Automobilhersteller. Mit dem eigentlichen Erwerb des Fahrzeugs hat die P-GmbH nichts zu tun. Mit dem tatsächlichen Umsatzgeschäft haben die Bestellformalitäten nichts zu tun. Ausschlaggebend ist der tatsächliche Erwerber des Fahrzeugs. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2007 als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt: Sie haben in Österreich ein Auto gekauft und diesen an die österr. Firma-K weiterverkauft. Voraussetzung für die innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung ist das die Ware von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat geliefert wird. Da das Auto in Österreich gekauft anschließend in Österreich weiterverkauft wurde, ist die keine innergemeinschaftliche Lieferung gegeben. Somit haben Sie in Österreich einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz getätigt. Die Anwendung der VO BGBl 279/1995 ist daher ausgeschlossen. Die Umsatzbesteuerung hat im Veranlagungsverfahren zu erfolgen. Mit Schreiben ihres deutschen Steuerberaters vom 28. August 2007 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im August 2007 vor. Über die Berufung wurde erwogen: Aus den vorliegenden Unterlagen ist zu ersehen, dass die Firma-Z in W der Bw mit "Fahrzeugrechnung" vom 8. April 2005 einen Betrag von 79.056,17 € zuzüglich Umsatzsteuer im Betrag von 15.811,23 €, somit insgesamt einen Betrag von 94.867,40 € verrechnet hat. Die "Fahrzeugrechnung" enthält keine näheren Angaben zum Fahrzeug (weder Marke, typ noch Fahrgestellnummer). dass die Bw der K-GmbH&CoKG in S mit Rechnung vom 13. April 2005 einen Betrag von 80.056,17 € (keine Angaben zur Umsatzsteuer) für einen BMW M5, Fahrgestellnummer WBSNB91060B559424, verrechnet hat. dass ein österreichischer Abschleppdienst der K-GmbH&CoKG den Transport für eines neuen BMW M5 von der Firma-Z nach Frankfurt/Main (Flughafen) in Rechnung gestellt hat. dass mit Ausfuhrbescheinigung der AKGlobaleFrachtlogistik vom 11. Mai 2005 die Übergabe bzw. Übernahme eines Fahrzeuges mit der Referenzangabe WBSNB91060B559424 bestätigt wird. Als Destination ist darin Sharjah (VAE) angegeben. Offenkundig ist damit, dass sich das Fahrzeug sowohl zum Zeitpunkt des Erwerbes als auch zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung durch die Bw in Österreich befunden hat. Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verfügungsmacht befindet (§ 37 Abs. 7 UStG 1994). Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter (§ 37 Abs. 8 UStG 1994). Wird bei einem Reihengeschäft der Gegenstand durch den letzten Abnehmer beim ersten Unternehmer in der Reihe abgeholt, dann ist der Ort sämtlicher Lieferungen dort anzunehmen, wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht durch den ersten Unternehmer befindet (vgl. Ruppe, UStG3, § 3 Rz 65). Im Berufungsfall wurde das Fahrzeug durch die K-GmbH&CoKG unmittelbar bei der Firma-Z in W abgeholt (bzw. hat sie es abholen lassen). Der Ort der Lieferung der Bw an die K-GmbH&CoKG war daher im Inland. Eine (steuerfreie) innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 liegt - entgegen der Ansicht der Bw - schon deshalb nicht vor, weil weder die Bw noch die K-GmbH&CoKG bei Ausführung der Lieferung das Fahrzeug von Deutschland nach Österreich (oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet) befördert oder versendet hat. Da die Bw mit der Lieferung des Fahrzeuges an die K-GmbH&CoKG einen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 getätigt hat, war - wie das Finanzamt zu Recht entschieden hat - die Erstattung der Vorsteuer im Vorsteuererstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl 279/1995 ausgeschlossen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Graz, am 13. September 2007