…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a,über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch vom 23…

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde…

…das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen P.C., Rechtsanwalt, S., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. November 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg…

…lit. a FinStrG ist auf die bereits angeführte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. März 2005, GZ. RV/0186-I/04, zu verweisen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu bemerken, dass für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens keine vorhergehende rechtskräftige Festsetzung der Abgaben erforderlich ist. Wie…

…nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Vermietungen über Jahre hinweg eine nahezu tägliche Anwesenheit des Beschwerdeführers bei den Mietobjekten erforderlich machten. Was die tatsächliche Höhe der Fahrtkosten betrifft, lässt sich aus den vorliegenden Schätzungen noch nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellen, in welchem…

…Einleitung eines Finanzstrafverfahrens keine vorhergehende rechtskräftige Festsetzung der Abgaben erforderlich ist. Zum weiteren Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren die Prüfung der Frage, ob die Wiederholungsprüfung rechtswidrig war, erübrigt, zumal der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, dass die Verletzung des Verbotes der…

…Schon in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat vom 26. Jänner 2006 wurde die tatsächliche Anschuldigung insoweit korrigiert, als eine Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens hinsichtlich dieser Abgabenhinterziehung auf die Monate August 1997 bis Dezember 1997 sowie Jänner 1998 bis Dezember 1998 durchgeführt und auch der…

…die anschließend folgenden Ratenzahlungen beim ältesten Rückstand zuerst gegenverrechnet worden, sodass sich der strafbestimmende Wertbetrag betreffend die Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens hinsichtlich des gesamten Verkürzungsbetrages auf € 31.249,66 verringert habe. Aus den getroffenen Feststellungen ergebe sich, dass die Beschuldigte die ihr vorgeworfene Abgabenhinterziehungen nach …

…gefälschten Eingangsrechnungen Vorsteuern erschlichen worden wären, weshalb die Steuerfahndung (damals Prüfungsabteilung Strafsachen) mit Hausdurchsuchungen beauftragt wurde. Nach einer Ausdehnung des Prüfungsauftrages und einer Auswertung der am 4. Juni 2004 den Fahndern übergebenen Unterlagen samt geständiger Verantwortung des DH am 29. Juni 2004 (gefaxte Niederschrift im…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Mit dem als "Ausdehnung des Bescheides über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 21. Juli 2006" bezeichneten Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. November 2006, SN X1, hat das Finanzamt Innsbruck…

…Einleitung (bzw. Ausdehnung) des Finanzstrafverfahrens zu Unrecht erfolgt und werde daher die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß…

…Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Die Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens wurde schließlich mit Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2002 bekämpft, welche eine gleich lautende Begründung wie die Eingabe vom 5. Dezember 2002 enthält. Desgleichen wird beantragt, das Finanzstrafverfahren einzustellen. Zur Entscheidung wurde erwogen:   Gemäß …

…beantragt, von einer Ausdehnung des am 11. Juli 2006 eingeleiteten Finanzstrafverfahrens abzusehen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die…

…Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG dar. Nun wurde im vorliegenden Fall hinsichtlich der Zeiträume 1996 und 1997 am 3. April 1997 eine derartige Prüfung begonnen und in der Folge weitere behördliche Akte gesetzt (Hausdurchsuchungen, Auskunftsersuchen etc), die für sich wiederum Verfolgungshandlungen darstellen. Das Finanzstrafverfahren…

…von 6 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat die Bw. die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 240,00 zu ersetzen. Gemäß § 28 a Abs. 2 FinStrG iVm § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Verbandgeldbuße für den…

…Stellungnahme im gesamten Verfahren geblieben. In der Übermittlung der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 14. Juli 2008 sei dem Beschuldigten lediglich mitgeteilt worden, ihm würde zur gegebenen Zeit die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden [Anmerkung: der Hinweis findet sich in der Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens vom 29…

…Laufe des Verfahrens wurden weitere finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen getroffen, die zu einer bescheidmäßigen Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens am 29. Mai 2006 geführt haben, weil der Verdacht bestehe, dass Herr b Pkt. 2) als verantwortlicher Geschäftsführer der g zur StNr. h (kurz: GmbH) im Bereich des Finanzamtes…

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. Juli 2007, SN 2007/00000-001, betreffend Ausdehnung des mit Bescheid vom 21. Mai 2007 eingeleiteten Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht…

…seinem Schreiben vom 27.1.2004 ausführlich zur Sache eingelassen und auch glaubhaft seine wirtschaftliche Lage dargestellt habe. Mit Schreiben vom 8.3.2004 habe das Finanzamt die Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens gegen TG angekündigt und die Beträge gegen ihn geltend gemacht. Im Haftungsbescheid werde unterstellt…

…vorerst für die Jahre 2003 und 2004 vorgesehen. Im Zuge der Prüfungshandlungen erfolgte die Abgabe der Steuererklärungen 2005 bis 2007 und die Ausdehnung des Prüfungszeitraumes auf die genannten Zeiträume. Bei der Überprüfung der Buchhaltung traten die bereits bei der USO Prüfung festgestellten Mängel auch in…