Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 9. Februar 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Jänner 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe - für das Kind AA, für den Zeitraum vom 1. Februar…

…ab. Mit Schreiben vom 7.1.2009 wurde dagegen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zusammenfassend ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt habe, dass Asylwerber Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn der Asylantrag vor dem Jahr 2006 gestellt worden ist. Weiters wurde darauf verwiesen…

…Mai 2004 bis 30. November 2004 Asylwerberin, hat am 24 Juni 2009 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für drei Kinder für die Zeit ab ihrer Einreise ins Bundesgebiet im Oktober 2003 eingebracht. Dieser Antrag wurde für den im Spruch genannten Zeitraum…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Mai 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist libanesischer Staatsbürger und im September 2002 als Asylwerber mit seiner Ehegattin und seinen vier Kindern Z, geboren 1986…

…bekämpften Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Vertreterin des Berufungswerbers im Wesentlichen aus, der Verwaltungsgerichtshof habe "entschieden, dass Asylwerber Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie ihren Antrag vor dem Jahr 2006 gestellt haben." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

…können bis zur Erlangung der Aufenthaltsberechtigungskarte oder bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz). § 17 gilt. (2) Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (§ 24a), sind bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der Einstellung des Verfahrens zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt…

…FLAG erfüllt und bereits mehrere Jahre für ihre minderjährigen Kinder rechtmäßig FB bezogen. Sie und ihre minderjährigen Kinder würden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber rechtmäßig auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung in Österreich aufhalten. Auf Grund ihrer Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds stelle die nunmehrige Gesetzesänderung einen…

…beiden Kinder sind nach den Angaben der Bw. türkische Staatsbürger. Lt. den eigenen Ausführungen der Bw. hält sie sich mit ihren genannten Kindern als Asylwerberin in Österreich auf, wobei die jeweiligen Asylverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen seien. Ein Aufenthaltstitel nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes…

…Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. ist türkische Staatsbürger und hält sich als Asylwerber gemeinsam mit seiner Ehefrau und den oben genannten minderjährigen Kindern in Österreich auf. Die von ihnen gestellten Asylanträge wurden vom Bundesasylamt mit Bescheid abgewiesen…

…2006. Weiters teilte er der Abgabenbehörde I. Instanz mit Schreiben vom 10.7.2006 mit, dass er seit 2003 Asylwerber sei und einer unselbständigen Beschäftigung nachgehe. Überdies verfüge er über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Sofern demnach keine Zuerkennung der Beihilfe erfolge, beantragte der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 23. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. Juni…

…10 vom 8. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger und Asylwerber. Er verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz…

…Bw., seine Gattin als auch die drei gegenständlichen Kinder sind türkische Staatsbürger. Lt. den eigenen Angaben des Bw. hält sich dieser mit seiner Gattin und den genannten Kindern als Asylwerber in Österreich auf, wobei die jeweiligen Asylverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen seien. Ein Aufenthaltstitel nach …

…minderjährigen Kinder des Bw. bereits bezogen worden. Der Bw. als auch seine Gattin würden sich bereits seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich befinden. Die jeweiligen Asylverfahren seien jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen. Überdies sei eines seiner Kinder in Österreich geboren. Somit ergebe sich ein…

…gesetzlichen Änderung mit 1.1.2006 bezogen worden. Sowohl der Bw. als auch seine Tochter würden sich bereits seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich befinden und sich dadurch rechtmäßig in Österreich aufhalten. Lediglich das Asylverfahren sei noch nicht endgültig abgeschlossen, jedoch verfüge der Bw…

…Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist georgischer Staatsbürger und zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter L im Juni 2002 als Asylwerber nach Österreich eingereist. Die Kindesmutter bezog von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.C., vom 10. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 10. August 2007 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2003 bis 28. Februar 2006 entschieden:   Der Berufung wird im…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist serbische Staatsbürgerin und hält sich zusammen mit ihrem Ehegatten und ihren vier minderjährigen Kindern seit Oktober 2002 als Asylwerberin in Österreich auf und verfügt über eine Arbeitserlaubnis und befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz…

…als unbegründet abgewiesen. Für die Monate Februar 2006 und März 2006 wird die Familienbeihilfe gewährt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist türkische Staatsbürgerin, hält sich zusammen mit ihren drei Kindern als Asylwerberin in Österreich auf und verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG. In der ersten…

…der Familienbeihilfe für ihren Sohn ab Juli 2007 und führte sinngemäß aus: Die Berufungswerberin sei bereits seit Mai 2003 in Österreich und nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unselbständig beschäftigt und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Sie sei als Asylwerberin in Österreich. Auch ihr Lebenspartner R …