…von zeitnah erstellten Aufzeichnungen nachgewiesen würden. Unter zeitnaher Aufzeichnung sei nach ständiger Rechtsprechung ein Zeitraum "innerhalb einer Woche" anzusehen. Da bereits nach dem Arbeitszeitgesetz die tatsächlichen Arbeitszeiten laufend aufzuzeichnen seien, könnten für den Nachweis von Arbeitszeiten die Arbeitszeitaufzeichnungen im Sinne des § 26 AZG herangezogen werden…

…zeitnaher Aufzeichnung sei nach ständiger Rechtsprechung "ein Zeitraum innerhalb einer Woche" anzusehen. Da bereits nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) die tatsächlichen Arbeitszeiten laufend aufzuzeichnen seien, könnten für den Nachweis von Überstunden die Arbeitszeitaufzeichnungen im Sinne des § 26 AZG herangezogen werden, da diese den Begriff "zeitnah" erfüllen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Johann Gamper über die Berufung des Bw., vertreten durch Accurata Stb GmbH & Co KG, 3500 Krems an der Donau…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Mag. Robert Piller, 7372 Draßmarkt, Karl Kirchschlagerstraße 8, vom 16. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 bis…

…Abrechnung des Arbeitslohnes offengelegt werden. Entsprechende Aufzeichnungspflichten über die tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden ergeben sich aus § 26 Arbeitszeitgesetz. Der Vertreter des Finanzamtes hat zudem darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Beurteilung der Fremdüblichkeit von Leistungen der Familienangehörigen kein Spielraum besteht. Damit könne auch nicht eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Dieter Fröhlich, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Kammerrätin Anna Schandl im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw, vom 21. Dezember…

…zwischen den Vertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu vereinbaren (§§ 19c f Arbeitszeitgesetz). Die Normalarbeitszeit beträgt nach § 3 AZG 8 Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche. Das Gesetz sieht also grundsätzlich eine 5-Tage-Woche (8 x 5 = 40) vor. § 16 Abs…

Der erkennende Senat folgt grundsätzlich dieser Auffassung. Überschreitet die Zeit für den Arbeitsweg unter überwiegender Nutzung des öffentlichen Verkehrs insgesamt drei Stunden zusammen für Hin- und Rückweg, ist die Benutzung von Massenverkehrsmitteln im Allgemeinen unzumutbar und steht das "große" Pendlerpauschale zu. Gerade der vorliegende Fall…

…In der Stellungnahme vom 18. März 2002 hat die Bw. ihr Berufungsvorbringen noch wie folgt ergänzt: der Arbeitnehmer sei Geschäftsführer gewesen und damit nicht den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes unterlegen. Die Arbeitszeiteinteilung sei durch die Erfordernisse seiner Funktion als Geschäftsführer bestimmt worden. Der Arbeitnehmer sei daher…

…darüber entscheide, wann seine Anwesenheit notwendig und zweckmäßig sei, dem Ges-Gf kein Urlaubsanspruch zustehe, der Ges-Gf nicht dem Urlaubsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz, dem Entgeltfortzahlungsgesetz im Krankheitsfall und dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz für Arbeitnehmer unterliege, der Ges-Gf über keine Abfertigungsansprüche verfüge, der Ges-Gf weder dem…

…nicht gegeben. Weder Anstellungsvertrag noch Arbeitszeit- oder Arbeitgeberreglement deuteten darauf hin, dass der Berufungsführer eine Nachtzulage erhält, die steuerlich begünstigt werden könne. Das Schweizer Arbeitszeitgesetz sehe in Art. 17 vor, dass regelmäßige Nachtarbeit durch einen 10%-igen Zeitzuschlag abgegolten werde. Im Arbeitszeitreglement werde dargetan, dass…

…Festlegung der Kundenhonorare unter Vorgabe das Budget zu erreichen - Teilnahme an Firmenbesprechungen und Seminaren - Selbsständiges Aneignen des Fachwissens - Sonderaufgaben je nach Erfordernis. Als Management- Aufgaben sind aufgezählt: Überwachung des Mahnwesens und der Personalaktenführung - Haftung bei nichtversicherten Kunden - verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Arbeitszeitgesetz…

…würden. Nach der dagegen erhobenen Berufung stellt sich das maßgebliche und auch vorhandene Unternehmerrisiko zusammengefasst wie folgt dar: Der Geschäftsführer falle nicht unter zahlreiche Schutzbestimmungen des Arbeitsrechtes wie das Arbeitsruhegesetz und das Arbeitszeitgesetz und sei vom Anspruch auf Insolvenzausfallgeld ausgeschlossen. Auch in den Haftungsregelungen des …

…Mehrstunden im gesetzlichen Rahmen verpflichtet, wobei dem Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitszeiteinteilung gemäß § 19c Arbeitszeitgesetz vorbehalten war. Das Finanzamt anerkannte nur die "kleine" Pendlerpauschale, - die laut Lohnzettel bereits vom Arbeitgeber berücksichtigt war - im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen Wohnort und…

…ausgestellt am 5. Juli 2006, sowie Lohnsteuerkonto der Exfrau für die Jahre 2000 bis 2006 und Lohnkonten für den Sohn für 2006 und 2007: Bis zur Verschärfung der Strafen durch die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes mit 1. Jänner 2008 sei es durchaus fremdüblich gewesen, dass für…

…einen würde es bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses auch max. eine Fünf-Tage-Woche geben, denn auch bei Prostituierten wäre in diesem Fall das Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Des Weiteren würden den Prostituierten auch fünf Wochen Urlaub zu stehen, welcher bei der Berechnung auch außer Acht gelassen wurde…

…letzter Termin beginnt um 17:30 Uhr. Freitag ist dann hoffentlich Urlaub." Die Vertreterin des Finanzamtes hielt aufgrund der geschilderten Arbeitszeiten im Hinblick auf das Arbeitszeitgesetz ein regelmäßiges Pendeln im Berufungszeitraum für nicht zumutbar, wenn der Tagesablauf in der Regel wie geschildert gestaltet gewesen sei…

…5 von 7 Tagen, defacto kein privater Haushalt existiert." Widersprüchlich erscheine in diesem Zusammenhang die durch das Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden. "Angesichts der winzig kleinen durch den Gesetzgeber festgelegten verbleibenden Privatzeit von maximal 4,2 % der gesamten Tageszeit, die ja nicht einmal…

…weiters die Bestimmung des § 124 BAO, nach welcher die Verpflichtung zur Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen, die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften (zB dem Arbeitszeitgesetz) besteht, auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen ist, soweit sie der Erfassung abgabepflichtiger Tatbestände dient. Wenn nunmehr seitens des…

…Widersprüchlich erscheine in diesem Zusammenhang die durch das Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden. "Angesichts der winzig kleinen durch den Gesetzgeber festgelegten verbleibenden Privatzeit von maximal 4,2% der gesamten Tageszeit", die ja nicht einmal die Einhaltung der ebenfalls festgelegten Ruhezeit erlaube, und der…