…sich der Beschluss als grundsätzliche Finanzierungsgrundlage darstelle und die Zuverfügungstellung der erforderlichen Geldmittel, sowie deren Verwendung regle. Darin liege eine Anweisung des allgemeinen Wirtschaftens. Die Holding entscheide selbst im Rahmen der vorgegebenen Verwendungsarten über die Verwendung, wobei es auch zur Rücklagenbildung bei ihr kommen könne…

…234 EGV wird dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Auslegung des gesamten EG-Primär- und Sekundärrecht eingeräumt. Alle mitgliedstaatlichen Gerichte - die zur direkten Anwendung des EU-Rechts verpflichtet sind - können, wenn sie Zweifel im Hinblick auf die Auslegung einer Vorschrift des EU-Rechts haben…

…vorzunehmen. Welche Rechtsgrundlage bzw. welcher Titel dem Valutaverhältnis, also dem Verhältnis zwischen dem Bw. als Anweisenden und der TB. als Anweisungsempfängerin, auch immer zugrunde gelegen haben mag (Einlage, etc.), bleibt für den Umstand, dass in Bezug auf den aus dem Deckungsverhältnis resultierenden Provisionsbetrag eine rechtwirksame…

…durch einen Experten finanzrechtlich vertreten zu sein, habe er nach dessen Anweisung gehandelt. Es könne wohl niemandem, der glaube, durch einen Steuerberater vertreten zu sein, zum Vorwurf gemacht werden, wenn er auf Grund dessen Anweisungen vorerst keine Steuern entrichtet. Auch ein ordentlicher Kaufmann werde sich…

BeschwerdeentscheidungDer Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des HS vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster…

…202 bis 205, 210 oder 211, in denen eine Zollschuld entsteht, Anwendung, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind. Art. 212a ZK idF VO (EG) Nr…

…Y.. Sie ist damit als Doppelgesellschafter im Sinne des § 3 KVG anzusehen. Die Muttergesellschaft Z. hat der ihr zu 100% gehörigen weiteren Tochtergesellschaft Y. die Anweisung erteilt, eine Zuschussleistung in Höhe von 220 Mio. S zu erbringen. Aus dem Sachverhalt ist kein Hinweis zu entnehmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch die steuerl.Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes A betreffend Abweisung des Antrages gem. § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Einkommensteuer 2007 sowie betreffend Anspruchszinsen 2007 entschieden: Die…

…Dabei stellte das Organ des Finanzamtes fest, dass die GmbH den bei ihr angestellten Bauarbeitern (Vor- und Facharbeiter) zehn polnische Hilfsarbeiter beigestellt hat, welche auf deren Anweisung Bauarbeiten durchzuführen gehabt haben. Das Finanzamt ging davon aus, dass aufgrund des Gesamtbildes der vereinbarten Bautätigkeiten der polnischen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Johann Mosgan, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg-Liezen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001, sowie Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…Berufung erhoben. Eingewendet wurde zu 1.) dass Zahlungen des Betriebsratsfonds, sofern sie nicht steuerfrei seien, im Wege der Veranlagung zu berücksichtigen seien. Es gäbe laut Aktenvermerk des Betriebsratsfonds keinerlei Anweisungen seitens der Geschäftsleitung der Bw., wie mit diesem Betrag verfahren werden solle. Dieser Betrag sei…

…habe ihm und seinen Mitarbeitern erklärt, dass die eingehenden Beträge nicht zu verbuchen seien, und habe die ausdrückliche Anweisung gegeben, dass diese nicht steuerlich zu erfassen sind. Eine Einigung über die Beurteilung der Einzahlungen als Durchlaufer liege nicht vor. Er selbst habe aus der unrichtigen…

…Übernehmer angenommen, dass es den Status einer Gemeinschaftsware hatte. Dieser Irrtum sei erst am 1. März 2004 bei Durchsicht verschiedener Zollunterlagen entdeckt worden. Nach einer betriebsinternen Anweisung durften ausschließlich Gemeinschaftswaren übernommen werden. Im Schriftsatz vom 24. März 2004 führte die Bf. ins Treffen, ihr sei…

…Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind…

…3 ErbStG um den Betrag ermäßigen, der sich aus der Anwendung des für die Berechnung der Steuer maßgebenden Prozentsatzes auf die als Erbschaftssteuersteuer verrechnete Erbschaftssteuerversicherung jedes Erben ergäbe. Gleichzeitig (mit Schreiben vom 8. Mai 2006) teilte die XXX dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in…

…BAO, § 188 Anm 16). Kein Teil der Einkünftefeststellung sind die berufungsgegenständlichen Prämien. Die gesetzliche Formulierung, wonach die Prämien als Abgaben vom Einkommen iSd BAO und iSd AVOG ´gelten´ (dh Anwendung der Rechtssetzungstechnik der Fiktion), zeigt deutlich, dass es sich nicht um eine Einkommensteuer, die im…

…2.) über die Zurückweisung des Antrages auf "erweiterte Rechtsbelehrung" 3.) über die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines "Verbesserungsauftrages" B) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Jänner 2005, 4.) über die Abweisung des Antrages auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs…

Auf Anweisung des Bw. sind auf Ausgangsrechnungen der L GmbH nicht die übliche Bankverbindung (offizielles Geschäftskonto), sondern sein eigenes XYZ-Konto, Nr. abc, auf welchem er allein zeichnungsberechtigt war, (als Zahlstelle) angegeben worden, worauf Kunden der L GmbH vom 1. Juni 2006 bis zum 16…

Die Betriebsprüfung führt in ihrer Stellungnahme [...] aus, dass die C-GmbH lediglich im Anweisungsverfahren "T1" als Versender aufscheint, dies aber nicht für eine umsatzsteuerrechtliche Ausfuhrbescheinigung ausreiche. Nach Ansicht der Betriebsprüfung liege daher weder für die [Bw.] noch für die C-GmbH eine ordnungsgemäße Ausfuhrbescheinigung vor…

Der rechtliche Hintergrund war G.M. geläufig. Er hat gewusst, dass die Bf. durch die Anweisung zur Hauptverpflichteten wird. Ebenso hat er gewusst, dass die Bf. als Hauptverpflichtete belastet wird, sollte es bei der B. Probleme geben. Die Folgen seiner Handlung waren nicht Gesprächsthema zwischen…