…5, 11 und 19): Bei der Herausgabe eines Notifizierungsformulars teilt die zuständige Behörde entsprechend ihrem eigenen System eine Kennnummer zu, die in dieses Feld eingetragen wird (siehe Nummer 3 dieser Anweisungen). Unter Buchstabe A bezieht sich "Einmalige Verbringung" auf eine Einzelnotifizierung, und "Mehrmalige Verbringungen" bezieht…

20.2.1.7 Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen Rz 6126: Im Falle der Einlösung eines Wechsels oder einer Anweisung vor dem Fälligkeitszeitpunkt wird das Forderungsnominale um den Diskontbetrag gekürzt. Dieser Betrag ist das Äquivalent für die Zinsen, die zwischen Anschaffung und Fälligkeit der Forderung…

…ein Dritter angewiesen wird, etwas an eine andere Person zu leisten. Beispiel: "An Herrn C in Wien Zahlen Sie dem Herrn B gegen diese Anweisung 1.000,-- (eintausend) Euro auf meine Rechnung. Wien, am .... (Unterschrift) A". Rz 1273: Damit für eine Anweisung iSd § 33 TP…

…ins Treffen geführten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes betrafen die Rückforderung von gutgläubig empfangenem Ruhegenuss bzw. Dienstbezügen. Die Rechtsprechung des OGH kann hier insbesondere auch deswegen keine Anwendung finden, weil es sich bei der Familienbeihilfe nicht um eine Unterhaltsleistung handelt. Die Familienbeihilfe soll grundsätzlich jenem Haushalt…

…sich der Beschluss als grundsätzliche Finanzierungsgrundlage darstelle und die Zuverfügungstellung der erforderlichen Geldmittel, sowie deren Verwendung regle. Darin liege eine Anweisung des allgemeinen Wirtschaftens. Die Holding entscheide selbst im Rahmen der vorgegebenen Verwendungsarten über die Verwendung, wobei es auch zur Rücklagenbildung bei ihr kommen könne…

…234 EGV wird dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Auslegung des gesamten EG-Primär- und Sekundärrecht eingeräumt. Alle mitgliedstaatlichen Gerichte - die zur direkten Anwendung des EU-Rechts verpflichtet sind - können, wenn sie Zweifel im Hinblick auf die Auslegung einer Vorschrift des EU-Rechts haben…

…vorzunehmen. Welche Rechtsgrundlage bzw. welcher Titel dem Valutaverhältnis, also dem Verhältnis zwischen dem Bw. als Anweisenden und der TB. als Anweisungsempfängerin, auch immer zugrunde gelegen haben mag (Einlage, etc.), bleibt für den Umstand, dass in Bezug auf den aus dem Deckungsverhältnis resultierenden Provisionsbetrag eine rechtwirksame…

…durch einen Experten finanzrechtlich vertreten zu sein, habe er nach dessen Anweisung gehandelt. Es könne wohl niemandem, der glaube, durch einen Steuerberater vertreten zu sein, zum Vorwurf gemacht werden, wenn er auf Grund dessen Anweisungen vorerst keine Steuern entrichtet. Auch ein ordentlicher Kaufmann werde sich…

BeschwerdeentscheidungDer Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des HS vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster…

…ist jedoch nur dann erforderlich, wenn ihm nicht oder nicht zur Gänze entsprochen wird. 22.8. Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Guthabens Rz 1914: Mangels Vorliegens eines Guthabens ist der Rückzahlungsantrag abzuweisen und nicht zurückzuweisen (VwGH 26.1.1995, 94/16/0150). Die Abgabenbehörde zweiter InstanzDas…

…202 bis 205, 210 oder 211, in denen eine Zollschuld entsteht, Anwendung, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind. Art. 212a ZK idF VO (EG) Nr…

…Y.. Sie ist damit als Doppelgesellschafter im Sinne des § 3 KVG anzusehen. Die Muttergesellschaft Z. hat der ihr zu 100% gehörigen weiteren Tochtergesellschaft Y. die Anweisung erteilt, eine Zuschussleistung in Höhe von 220 Mio. S zu erbringen. Aus dem Sachverhalt ist kein Hinweis zu entnehmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch die steuerl.Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes A betreffend Abweisung des Antrages gem. § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Einkommensteuer 2007 sowie betreffend Anspruchszinsen 2007 entschieden: Die…

… 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG nur für die im § 33 TP 22 Abs. 5 GebG genannten Anweisungen. Die Bf. stellte am 16. Jänner 2013 den Vorlageantrag, und wendete folgendes ein: Zur Wechselgebühr: In keiner Weise sei das Finanzamt in der Berufungs/Beschwerdevorentscheidung…

…Dabei stellte das Organ des Finanzamtes fest, dass die GmbH den bei ihr angestellten Bauarbeitern (Vor- und Facharbeiter) zehn polnische Hilfsarbeiter beigestellt hat, welche auf deren Anweisung Bauarbeiten durchzuführen gehabt haben. Das Finanzamt ging davon aus, dass aufgrund des Gesamtbildes der vereinbarten Bautätigkeiten der polnischen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Johann Mosgan, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg-Liezen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001, sowie Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…08.2001, Zahl: 610/00000/3/1999 , von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zur Anwendung gebracht. Zusätzlich wurden auch die angefallenen Zinsen festgesetzt. Die Rückforderung wird im Wesentlichen damit begründet, dass…

…Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nachdem das Zollamt vom Ausführer mit Schreiben vom 18.07.1996 darauf hingewiesen worden ist, dass ein unrichtiger Erstattungssatz zur Anwendung gekommen ist, wurde der Erstattungsbetrag mit Bescheid vom 18.11.1996 auf ATS 46.928,00 festgesetzt. Nach Durchführung einer…

…2***, vertreten durch ***3***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. April 2014, betreffend Abweisung des Antrags auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer für das Jahr 2013, Evidenznummern ***4*** und ***5***, in der am 15. Juli 2021 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I…

…Berufung erhoben. Eingewendet wurde zu 1.) dass Zahlungen des Betriebsratsfonds, sofern sie nicht steuerfrei seien, im Wege der Veranlagung zu berücksichtigen seien. Es gäbe laut Aktenvermerk des Betriebsratsfonds keinerlei Anweisungen seitens der Geschäftsleitung der Bw., wie mit diesem Betrag verfahren werden solle. Dieser Betrag sei…