Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B., R., vom 15. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11. Juni 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde aufgrund der Antragsgebundenheit untersagt, eine über den…

…91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde aufgrund der Antragsgebundenheit untersagt, eine über den…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung in der Berufung betraglich eingeschränkt wurde und wegen der Antragsgebundenheit die Aussetzung der Einhebung nur hinsichtlich eines Betrages von € 41.109,42 auszusprechen. Es war daher der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid wie im…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Abweisung eines Stundungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. De angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…setzt die Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten durch Nachsicht einen hierauf gerichteten Antrag voraus. Wegen der Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes darf eine Nachsicht nicht über den Antrag hinausgehen. Ohne Antrag ist daher auch eine Entscheidung über eine Nachsicht ausgeschlossen. "Abschreibung" ist die Bezeichnung des buchungstechnischen Vorganges (vgl. Ritz…

…2005 wünschte, diese begehrte Laufzeit der Zahlungserleichterung im gegenwärtigen Berufungsentscheidungszeitpunkt aber bereits verstrichen ist, ist damit das Schicksal dieser Berufung insgesamt entschieden. Mit Hinweis auf obige Ausführungen zur Antragsgebundenheit ist es der Rechtsmittelbehörde nämlich nicht erlaubt, anlässlich dieser Berufungsentscheidung eine über den beantragten, mit 15…

…wird bemerkt, dass es darüber hinaus sowohl den Anträgen als auch der Berufung sowie dem Vorlageantrag an der dem § 236 BAO entsprechenden Konkretisierung betreffend die Höhe der nachzusehenden Abgaben, da eine Nachsicht wegen der Antragsgebundenheit nicht über den Antrag hinausgehen darf, mangelt. Ein Begehren, das…

…vom 22. 8. 2006 - einen Bescheid über die Aussetzung der Einhebung erlassen hat, so hat es - mangels Vorliegens eines hierauf gerichteten Antrages - eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm im Hinblick auf die Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes nicht zukam (vgl. VwGH 17. 6. 1992, 91/13…

…innerhalb angemessener Frist mit dem Hinweis aufgetragen, dass bei Versäumung der Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. Wie der steuerliche Vertreter in der Berufungsverhandlung bestätigte, wurde von der Antragsgebundenheit des Rechtsmittelverfahren Gebrauch gemacht, indem bewusst eine Mängelbehebung unterlassen wurde. Dadurch wurde eine Abänderung des USt…

…§ 212, Seite 2245 ff) neben der Antragsgebundenheit das Vorliegen einer erheblichen Härte und das nicht Vorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub nenne. Eine erhebliche Härte liege ohne Zweifel dann vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen und der diesen gegenüber Unterhaltsberechtigten…

…Damit ist dem vorliegenden Berufungsverfahren gleichsam der Boden entzogen. Aufgrund der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens kann über die vorliegende Berufung nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die vom Berufungswerber vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich. Es war daher spruchgemäß zu…

…17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde auf Grund der Antragsgebundenheit untersagt, eine Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen…

…17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde, abgesehen von der im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahme des § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO, nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Aufgrund der Antragsgebundenheit ist es der Abgabenbehörde untersagt, eine über…

…zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsansuchen aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Aufgrund der Antragsgebundenheit des Verfahrens betreffend Zahlungserleichterungen kann über die vorliegende Berufung demnach nur in Form einer Abweisung entschieden werden. Die Berufung war somit aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass ein näheres Eingehen…

…bereits abgelaufen ist, kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden. Dies ergibt sich aus der strengen Antragsgebundenheit des ZE-Verfahrens im Sinne des § 212 Abs 1 BAO: Aufgrund dieser Bestimmung ist die Behörde nicht ermächtigt, von sich aus…

…91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde aufgrund der Antragsgebundenheit untersagt, eine über den…

…z.B. Aussetzungszeitraum 28.10.2005 bis 19.6.2007 in den Bescheiden vom 7.2.2008) wegen der Antragsgebundenheit der Aussetzung, wegen des Zinsengewinnes durch den Zahlungsaufschub und weil der Abgabepflichtige durch Entrichtung der ausgesetzten Beträge das Entstehen von Zinsansprüchen verhindern kann (z.B…

…Damit ist dem vorliegenden Berufungsverfahren der Boden entzogen. Aufgrund der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens kann über die vorliegende Berufung nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die von der Berufungswerberin vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich. Da die Anträge der Berufungswerberin…