UFSK RV/0285-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 20. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes AA vom 18. Dezember 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 23. November 2006 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) "die Steuerschuld in der Höhe von € 250.195,22 (inkl. Aussetzungszinsen) bis zum 31.01.2007 zu stunden." Als Begründung brachte die Bw. Folgendes vor: "Da die dafür notwendigen liquiden Mittel in dieser Höhe leider nicht verfügbar sind und außerdem aufgrund der anhängigen Beschwerden die finanzielle Belastung durch Verschuldung unzumutbar und langwierig ist. Im Übrigen erfolgte eine Abgabengutschrift in der Höhe von € 15.955,65 (rund 6%) die in voller Höhe als Teilzahlung verrechnet werden möge." Mit Bescheid vom 18. Dezember 2006 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 20. Dezember 2006 brachte die Bw. vor, die Abgabenbehörde habe nicht dargetan, um welche Exekutionsmaßnahme es sich handle. Die gesamte Zahlungshistorie habe keine Anhaltspunkte für die Gefährdung der Einbringlichkeit geliefert. Derartiges sei auch nicht vorgehalten worden; es seien daher Parteienrechte verletzt worden. Dies werde im Hinblick auf innerstaatliche Verfahrensgarantien und im Hinblick auf Art. 6 EMRK gerügt. Nach der in der Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2007 von der belangten Behörde ausgesprochenen Abweisung der Berufung als unbegründet stellte die Bw. am 26. Februar 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Parteienvorbringen seien nicht erledigt und somit Parteienrechte verletzt worden. Die erstinstanzliche Behauptung, die Einbringlichkeit sei gefährdet, sei aktenwidrig und unzutreffend. Es stehe fest, dass die laufend entstehenden Guthaben zur Abstattung einbehalten werden. Die Feststellung, es sei kein Abstattungsvorschlag erstattet worden, werde als Verhöhnung unter Art. 3 EMRK gerügt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde, abgesehen von der im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahme des § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO, nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Aufgrund der Antragsgebundenheit ist es der Abgabenbehörde untersagt, eine über den beantragten zeitlichen Rahmen hinausgehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen. Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen als gegenstandslos abzuweisen ist, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung die vom Zahlungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist. Der von der Bw. beantragte Stundungszeitraum (bis 31. Jänner 2007) war zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits verstrichen, das Stundungsbegehren war somit als gegenstandslos zu betrachten (VwGH 23.10.1997, 96/15/0133). Erwägungen betreffend die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben waren daher nicht anzustellen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist, Voraussetzung ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172). Dieser Verpflichtung ist die Bw. nicht nachgekommen. Die Ausführungen im Antrag vom 23. November 2006, wonach die "notwendigen liquiden Mittel in dieser Höhe leider nicht verfügbar seien" stellen nicht einmal ansatzweise Ausführungen betreffend die Einkommens- und Vermögenslage dar. Auch die Berufungsschrift vom 20. Dezember 2006 enthält keine diesbezüglichen Angaben, die Einkommens- und Vermögenslage betreffende Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Bezüglich des Vorbringens der Bw., das rechtliche Gehör und damit zusammenhängend innerstaatliche Verfahrensgarantien und Art. 6 der Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) seien verletzt worden, ist auszuführen, dass der Grundsatz des Parteiengehörs zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaates gehört und auch von den Abgabenbehörden zu berücksichtigen ist (§ 115 Abs. 2 BAO). Seitens der Bw. wurde nicht dargetan, worin die Verletzung des Parteiengehörs bestehen sollte. Selbst wenn vor Erlassung des Bescheides vom 18. Dezember 2006 das Parteiengehör verletzt worden wäre, würden die Ausführungen betreffend die laufenden Exekutionsmaßnahmen im Bescheid der belangten Behörde in ihrer Funktion als Abgabenbehörde I. Instanz eine Sanierung einer solchen Verletzung darstellen. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zwar Kern des Rechtes auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) ist, jedoch die Bestimmungen des Art. 6 EMRK nur bei zivilrechtlichen Ansprüchen und bei strafrechtlichen Angelegenheiten einschlägig sind. Unter zivilrechtlichen Ansprüchen sind nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Angelegenheiten des Kernbereichs des Zivilrechts (Rechte und Pflichten der Bürger unter sich) zu verstehen. Es lag weder ein derartiger Fall noch ein Strafverfahren vor. Primärer Zweck des Art. 3 EMRK ist der Schutz der physischen und psychischen Integrität des Menschen gegenüber absichtlichen Misshandlungen durch staatliche Organe. Diese Bestimmung enthält auch die Pflicht des Staates, in bestimmten Situationen Schutz gegen unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu bieten (Öhlinger, Verfassungsrecht6 Rz 748). Eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung (Leibesvisitation, Fesselung, etc.) oder die Anwendung von Folter wurden weder vorgebracht noch waren diesbezügliche Anhaltspunkte zu erkennen. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 28. August 2007