UFSS RV/0329-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Abweisung eines Stundungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. De angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die BW ist Kommanditistin der K GmbH & Co KG mit Sitz in P (Deutschland). Diese Gesellschaft ist an der K GmbH & Co Betriebs KG und an der T Hotelbetriebs GmbH & Co beteiligt, die im Bundesland Salzburg ansässig sind. Auf Grund der Abgabe von Steuerklärungen und der folgenden Veranlagung dieser Steuererklärungen sowie unter Berücksichtigung der Anspruchszinsen bestand auf dem Abgabenkonto der BW im Juni 2003 ein Rückstand in Höhe von gesamt € 596.375,14. Die BW ersuchte mit Schreiben vom 27. Juni 2003 um Stundung des "gesamten derzeit bestehenden" Abgabenrückstandes bis zum 30. September 2003 und begründete dies im wesentlichen damit, dass die K GmbH & Co KG sich mit einem partiarischen Darlehen an der K GmbH & Co Betriebs KG beteiligt habe. In Deutschland habe bei der K GmbH & Co KG eine Betriebsprüfung stattgefunden. Dabei habe die Betriebsprüfung für die Zinsen dieses partiartischen Darlehens ein deutsches Besteuerungsrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen angenommen. Somit sei es, da diese Zinsen in Österreich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt worden seien, zu einer Doppelbesteuerung gekommen. Deutschland habe diese Steuern "auch zum Teil" nicht gestundet oder ausgesetzt, damit seien die Vorauszahlungen in Österreich vorläufig zu stunden, bis eine Entscheidung im Verständigungsverfahren zwischen Österreich und Deutschland herbeigeführt worden sei. Mit Bescheid 21. Juli 2003 wies das FA dieses Stundungsansuchen im wesentlichen mit der Begründung ab, dass in der Einhebung der Abgaben keine erhebliche Härte zu sehen sei, da die Vorschreibung auf einer erklärungsgemäßen Veranlagung beruhe. Gegen diesen Bescheid erhob die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte darin, neben einer Wiederholung des bereits im Erstansuchen dargestellten Sachverhaltes aus, dass wegen dieser Angelegenheit in Deutschland bereits Berufung erhoben worden sei, ein Finanzgerichtsverfahren anhängig sei, die vorgeschriebenen Einkommensteuern aber zum Teil in Deutschland nicht gestundet worden seien und zum Teil sogar im Exekutionswege eingetrieben worden seien. Für das laufende Jahr komme es somit zu einer eindeutigen Doppelbelastung, in der sehr wohl eine erhebliche Härte erblickt werden müsse. Auch sei ein Verständigungsverfahren zwischen Österreich und Deutschland bereits eingeleitet. Es sei jedoch nicht abzusehen, wann es zu einer Entscheidung kommen werde. Durch Gutbuchung eines Betrages von € 200.000,00 zum 27. August 2003 wurde der Saldo auf dem Abgabenkonto der BW entsprechend vermindert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2003 wies das FA die Berufung als unbegründet ab und begründete dies im wesentlichen gleichlautend mit dem Erstbescheid damit, dass bei der gegenständlichen Sachlage eine unbillige Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO nicht vorliege. Die BW beantragte in der Folge fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet sei. Die Beteiligung der BW in Höhe von 15,78% an der K GmbH & Co KG sei ausfinanziert und nicht belastet. Die Gesellschaft habe im Jahr 2002 einen cash flow von € 5,919.000,00 erwirtschaftet, was dem nachhaltigen Ergebnis der letzten Jahre entspreche. Das wirtschaftliche Eigenkapital betrage im Jahr 2002 14,572.404,00, was 63,5% der Bilanzsumme entspreche. Mit Vorlagebericht vom 14. Oktober 2003 wurde dieser Antrag dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den unstrittigen Inhalt der Verwaltungsakten. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob eine Stundung des aufgrund einer erklärungsgemäßen Veranlagung entstandenen Rückstandes nach den rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Dabei wäre zunächst zu überprüfen, ob in der vollen Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen eine erhebliche Härte gelegen ist und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Erst wenn diese Voraussetzungen zu bejahen sind, könnte eine Ermessensentscheidung der Behörde Platz greifen. Im gegenständlichen Fall ist der Berufung der BW jedoch vorab aus einem anderen Grund der Erfolg zu versagen. Zahlungserleichterungsbescheide nach § 212 BAO sind antragebundene Verwaltungsakte, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Im vorliegenden Fall hat die BW eine Stundung der offenen Abgabenschuldigkeiten nur bis zum 30. September 2003 beantragt. Dieser Stundungszeitraum ist aber im Vorlagezeitpunkt (dem 14. Oktober 2003) bereits verstrichen Das Stundungsbegehren ist daher schon aus diesem Grund als gegenstandslos zu betrachten. Eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens kann sohin unterbleiben. Die Berufung war sohin als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 4. November 2003