UFSI RV/0039-I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ersuchte mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 um Stundung des "nicht von meiner Berufung vom 24. November 2003 betroffenen" Steuerrückstandes in Höhe von 27.611 € bis zum 30. Mai 2004. Dazu wurde Folgendes vorgebracht: "Forderungsausfälle zweier Mandanten in Höhe von 51.800 € im Jahr 2002 waren nicht von mir erwartet worden. Beide Firmen wurden insolvent. Um meine Kanzleifixkosten zu senken, übersiedelte ich im November 2001. Die Investitionen in Höhe von 36.000 €, welche finanziert wurden, müssen sich erst auswirken. Mehrere Mandanten mit einem Honorarumsatz von insgesamt ca. 20.000 € beendeten ihre berufliche Tätigkeit aus Altersgründen. Dies bedeutet für mich eine verschärfte Liquiditätssituation. Um dies zu bewältigen, unternehme ich nicht nur alle Anstrengungen, um den bestehenden Umsatz zu erhöhen, sondern wird auch die meiner Frau gehörende Wohnung verkauft. Da dies Zeit erfordert und um den laufenden Betrieb ohne Störungen aufrecht erhalten zu können, ersuche ich meinem Ansuchen statt zu geben..." Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid 10. Dezember 2003 mit der Begründung ab, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht (fehlende Umsatzsteuervoranmeldungen sowie Abgabenerklärungen) nicht zu einer Erleichterung bei der Abgabenentrichtung führen könnten. In dem als Berufung gegen diesen Bescheid zu wertenden Schreiben vom 9. Jänner 2004 führte der Berufungswerber aus, dass die Begründung des Finanzamtes nicht dem Inhalt des § 212 BAO entspreche, wonach die Abgabenbehörde den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben könne, wenn die sofortige Abgabenentrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringung der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Weiters sei auf das Schreiben vom 1. Dezember 2003 zu verweisen, wobei die dort dargelegten Umstände "durch Kopien und Bestätigungen des betreffenden Sachverhaltes" mit gesonderter Post ergänzt würden. In einer Beilage zur Berufungsergänzung vom 20. Jänner 2004 übermittelte der Berufungswerber die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2003 sowie die Kopie des Kontoauszuges vom 16. Jänner 2004 bei der X. Bank. Dazu brachte er vor, dass eine Ausweitung des Überziehungsrahmens von 35.000 € derzeit nicht möglich sei. Die offenen Forderungen beliefen sich auf 10.699 €, die monatlichen Kanzleifixkosten auf 3.450 €. Für die private Lebensführung würden zirka 1.500 € pro Monat benötigt. Hieraus folge, dass die sofortige Abstattung des Rückstandes für den Berufungswerber mit erheblichen Härten verbunden wäre. Aufgrund der "generellen Vermögenssituation" sei jedoch die Einbringlichkeit nicht gefährdet. Das Finanzamt legte das Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Im Berufungsfall ist strittig, ob eine Stundung des eingangs angeführten Abgabenrückstandes im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Dabei wäre entscheidend, ob in der vollen Entrichtung der Abgaben für den Berufungswerber eine erhebliche Härte gelegen ist und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen könnte eine Ermessensentscheidung der Behörde erfolgen. Vorliegendenfalls muss aber der Berufung der Erfolg schon deshalb versagt bleiben, weil Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Der Berufungswerber hat eine Stundung der offenen Abgabenschuldigkeiten bis zum 30. Mai 2004 beantragt. Dieser Stundungszeitraum ist aber im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bereits verstrichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Stundungsbegehren somit als gegenstandslos zu betrachten (vgl. etwa VwGH 24. 5. 1985, 85/17/0074; 24. 9. 1993, 93/17/0096; 23. 10. 1997, 96/15/0133). Da eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens nach dem Vorgesagten unterbleiben konnte - das ZE-Ansuchen wurde weder vor Ablauf der für die Entrichtung der rückständigen Abgaben zur Verfügung stehenden Fristen noch während der Dauer eines diese Abgaben betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO) - war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.   Innsbruck, 28. Juni 2004