UFSS RV/0281-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.G., Sbg., vom 24. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 15. März 2007 betreffend die Abweisung des Ansuchens vom 8.März 2007 um Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 leg. cit. wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8.März 2007 beantragte G.G. ihm die Abstattung des damaligen Rückstandes von € 2.906,93 in Monatsraten zu je € 50.-zu gewähren. Er verwies darauf, dass mit dem ersten Einkommensteuerbescheid für 2006 zunächst eine Gutschrift von € 2.750.-festgesetzt und ihm dieser Betrag auch angewiesen wurde. Er habe ihn gutgläubig verwendet. Mit geändertem Einkommensteuerbescheid vom 2.März 2007 sei nun eine Nachforderung von € 2.906.-vorgeschrieben worden. Durch die gegebene finanzielle Notlage sei es nicht möglich, den geforderten Betrag in einem zu bezahlen. Mit Bescheid vom 15.März 2007 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Dagegen wurde am 24.März 2007 berufen und beantragt die Rückzahlung in Monatsraten zu € 100.-zu bewilligen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.März 2007 wurde auch dieser Antrag mit der wesentlichen Feststellung abgewiesen, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeit keine erhebliche Härte zu erkennen sei. Durch den am 12.April 2007 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw. legt darin seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausführlich dar und führt aus, dass insbesondere aufgrund seiner Kreditverpflichtungen die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstelle. Weiters bringt er vor, dass ihn das Finanzamt durch die zunächst erfolgte Falschberechnung in die schwierige Situation gebracht habe und er nun nicht verstehen könne, warum man ihm jetzt eine Zahlungserleichterung versage. Mit einem ergänzenden Schriftsatz vom 7.Mai 2007 hat der Bw. sein Angebot auf eine monatliche Rückzahlung von € 150.-erhöht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben ..... den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Vorneweg ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Rechtsmittelentscheidung der Berufungsbehörde stets eine Entscheidung in der Sache zu sein ( § 289 Abs. 1 BAO ). Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Berufungswerbers zeigt nun, dass am 9.Mai 2007 zunächst € 150.-entrichtet wurden. Am 11.Juni 2007 wurde ein Säumniszuschlag von € 55,14 angelastet, sodass der offene Saldo € 2.812,07 betrug. Dieser Betrag wurde durch Überweisung vom 20.Juni 2007 zur Gänze beglichen, das Konto weist seither einen Null-Saldo aus. Damit ist aber dem gegenständlichen Berufungsverfahren der Boden entzogen. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsansuchen aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Aufgrund der Antragsgebundenheit des Verfahrens betreffend Zahlungserleichterungen kann über die vorliegende Berufung demnach nur in Form einer Abweisung entschieden werden. Die Berufung war somit aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass ein näheres Eingehen auf das Berufungsvorbringen erforderlich gewesen wäre. Salzburg, am 23. August 2007