…nicht vor. Für einen solchen Fall sieht § 245 Abs. 2 BAO einen Antrag auf ganz oder teilweise fehlende Begründung vor, welcher den Lauf der Berufungsfrist hemmt. Ein solcher Antrag ist aber als Anbringen zur Geltendmachung von Rechten grundsätzlich schriftlich einzubringen (§ 85 Abs. 1 BAO). Nach…

…2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt wird. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Bescheid eine Begründung zu enthalten hat, wobei dieser nur informative und…

…2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt wird. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Bescheid eine Begründung zu enthalten hat, wobei dieser nur informative und…

…eines Verspätungszuschlages betreffend die Umsatzsteuer 2000 vom 20.7.2009 (SZ vom 10.8.2009) weist hinsichtlich des Inhaltes ( § 250 BAO ) die nachfolgenden Mängel auf: Fehlende Begründung Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Waldviertel gem. § 275 BAO zu beheben. Frist zur Beantwortung bis zum 31…

…Juli 2007 stellte die rechtliche Vertretung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus: "Der offensichtliche in den in Rede stehenden Haftungs- und Abgabenbescheid enthaltene Begründungsmangel kann auch von der Erstbehörde nicht in Abrede gestellt werden und wird…

…eingebrachte Berufung reduzierte sich darauf, dass der Bw. eine Begründung kurzfristig nachreichen werde. Mit Bescheid vom 16. August 2006 erteilte das Finanzamt im Hinblick auf die fehlende Begründung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 24. Mai 2006 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO und setzt…

…wurde. Mit Bescheid des UFS vom 9. August 2012 (Mängelbehebungsauftrag) wurde die fehlende Begründung der Säumniszuschlagsbescheide ergänzt (die Fälligkeit der Lohnsteuer für 2008 war am 15. Jänner 2009; für Lohnsteuer 2009 am 15. Jänner 2010) und der Bw auf die fehlende Begründung seiner Berufung gem. …

…ausreichende Begründung aufweisen. Eine fehlende Begründung hindert jedoch nicht am Eintritt der Rechtskraft des Bescheides (vgl. Ritz, BAO3 Kommentar § 93 Rz. 18). Dies ergibt sich aus § 245 (2) BAO wonach die Berufungsfrist durch Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt…

…Berufungsvorentscheidung sei wegen fehlender Begründung, da das Finanzamt sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit unter Hinweis auf ihre fehlende Begründung nicht befasst habe, formell rechtswidrig. Darüber hinaus verletze die erstinstanzliche Entscheidung das Recht der Bw. auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Auf eine Anfrage…

…a) Fehlende Begründung für die vollständige Außerachtlassung meine Einwendungen Ich habe in meiner Berufung sowohl seine Tätigkeit als Einzelunternehmer dargestellt als auch anhand konkreter Merkmale plausibel dargelegt, warum diese Tätigkeit aufgrund des vorliegenden Gesamtbildes als selbständige Tätigkeit zu beurteilen ist. Die belangte Behörde ist auf…

…die in unzähligen anderen Prüfungen als vollkommen in Ordnung anerkannt worden wären. Diesen Gesellschaften wäre mit der Begründung auf fehlende Unternehmerinitiative und fehlendem Unternehmerrisiko die Mitunternehmerschaft aberkannt worden. Der Bw. führte weiters schriftlich aus: "Der eigentliche Sinn einer Verlustbeteiligung ist neben dem volkswirtschaftlichen Vorteil weiters…

…Schenkung ebenfalls einen Vergleich der Verkehrswerte vorgenommen und stützt sich im übrigen ausschließlich zur konkreten Berechnung der Schenkungssteuer auf die Bestimmung des § 19 ErbStG, weil damit rechnerisch verzerrte Steuerergebnisse vermieden werden könnten. Im Übrigen weist der UFS ausdrücklich auf die fehlende Begründung des VwGH hin…

…gelegen gewesen, fristgerecht entweder Berufung zu erheben oder einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen. Die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide war daher als unbegründet abzuweisen. 2. Afa (E 2003 und 2004) Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

…des § 245 Abs. 2 BAO, wonach die Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (im Abgabenverfahren) gehemmt wird, im Finanzstrafverfahren nicht anzuwenden. Es ist im Finanzstrafverfahren auch keine vergleichbare ausdrückliche Vorschrift über eine Hemmung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist enthalten…

…an das Fehlen der Begründung in einem Bescheid von sich aus keine Konsequenzen geknüpft. Im Fall des Fehlens einer Begründung in einem Bescheid hat der Bescheidadressat gemäß § 245 Abs. 2 BAO tätig zu werden, wonach der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der…

…wurde der Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Verhandlung für den Fall der Befassung der Abgabenbehörde II. Instanz" in dem Schreiben gestellt, mit dem dem Mängelbehebungsauftrag der Abgabenbehörde I. Instanz entsprochen wurde. In der Sache wurde in diesem Schreiben die in der Berufung fehlende Begründung nachgereicht…

…Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages durch die Rechtsmittelbehörde voranging (Bescheid vom 19. Oktober 1992). Die Bw. reagierte auf diesen Mängelbehebungsauftrag mit Eingabe vom 28. Oktober 1992 wie folgt: Sie rügte das Fehlen von Begründungen u.a. der angefochtenen Bescheide, die eine Verfahrenswiederaufnahme rechtfertigten (betrifft den ersten Berufungspunkt)…

…grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Bei Vorliegen von zwei Haushalten könne noch nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. 5.) Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8. August 2008 wurde kein weiteres…

…tatsächlich gestellter Antrag nach § 245 Abs. 2 BAO bewirke eine Hemmung des Laufes der Berufungsfrist. Selbst wenn man den Anruf beim Finanzamt vom 20. Juni 2005 im Sinne des § 245 Abs. 2 BAO als Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid teilweise fehlenden Begründung werten würde…

…auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in einer Bescheidbegründung als ganz oder teilweise fehlende Begründung lediglich einen Mangel dar, der zu einer Antragstellung gemäß § 245 Abs. 2 BAO berechtigt. Zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist kommt es demnach nur dann, wenn ein solcher Antrag…