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UFSG RV/0210-G/03Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…nicht vor. Für einen solchen Fall sieht § 245 Abs. 2 BAO einen Antrag auf ganz oder teilweise fehlende Begründung vor, welcher den Lauf der Berufungsfrist hemmt. Ein solcher Antrag ist aber als Anbringen zur Geltendmachung von Rechten grundsätzlich schriftlich einzubringen (§ 85 Abs. 1 BAO). Nach…

UFSS RV/0123-S/04Zurückweisung einer Berufung, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt wird. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Bescheid eine Begründung zu enthalten hat, wobei dieser nur informative und…

UFSS RV/0122-S/04Zurückweisung einer Berufung, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt wird. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Bescheid eine Begründung zu enthalten hat, wobei dieser nur informative und…

UFSW RV/3132-W/10Fragmentarische Begründung erfüllt iZm den übrigen Berufungsinhalten formell die Voraussetzung einer Berufungsbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010Teil 1/2

…eines Verspätungszuschlages betreffend die Umsatzsteuer 2000 vom 20.7.2009 (SZ vom 10.8.2009) weist hinsichtlich des Inhaltes ( § 250 BAO ) die nachfolgenden Mängel auf: Fehlende Begründung Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Waldviertel gem. § 275 BAO zu beheben. Frist zur Beantwortung bis zum 31…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…Juli 2007 stellte die rechtliche Vertretung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus: "Der offensichtliche in den in Rede stehenden Haftungs- und Abgabenbescheid enthaltene Begründungsmangel kann auch von der Erstbehörde nicht in Abrede gestellt werden und wird…

UFSW RV/0988-W/07Zurücknahme einer Berufung (gesetzliche Vermutung) wegen Nichtentsprechung eines berechtigten Mängelbehebungsauftrages sowie Entscheidung nach sich darbietender Aktenlage infolge Nichtvorlage abverlangter Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…eingebrachte Berufung reduzierte sich darauf, dass der Bw. eine Begründung kurzfristig nachreichen werde. Mit Bescheid vom 16. August 2006 erteilte das Finanzamt im Hinblick auf die fehlende Begründung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 24. Mai 2006 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO und setzt…

BFG RV/6100261/2017Herstellung eines digitalen Werkes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…11.2015 vorlegt, dass einem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist einmalig bis 30.4.2016 stattgegeben werde. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 30.4.2016 verwies der Bf. auf die fehlende Begründung, die er auf die entsprechende Rechtsprechung des VwGH stützte. Insbesondere betonte der…

UFSS RV/0498-S/11Berufung gegen die Verhängung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Lohnsteuerbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…wurde. Mit Bescheid des UFS vom 9. August 2012 (Mängelbehebungsauftrag) wurde die fehlende Begründung der Säumniszuschlagsbescheide ergänzt (die Fälligkeit der Lohnsteuer für 2008 war am 15. Jänner 2009; für Lohnsteuer 2009 am 15. Jänner 2010) und der Bw auf die fehlende Begründung seiner Berufung gem. …

BFG RV/5100782/20181) Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages 2) Auslegung eines Anbringens bei offensichtlichem Schreibfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2019

…zur Ansicht, dass die Frist zur Behebung des Mangels laut rechtmäßig erlassenem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 18.12.2017 entsprechend dem Antrag des Bf's auf Fristverlängerung am 15.02.2018 abgelaufen ist. Da die fehlende Begründung bis zu diesem Zeitpunkt nicht nachgereicht wurde, war…

BFG RV/7102969/2011Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2018

…dass es für den Antrag gemäß § 299 BAO einer ausführlichen Begründung bedürfe. Der Gesetzeswortlauf sehe eine solche aber nicht vor. Sehr wohl sei es aber eine Ermessensentscheidung der Behörde eine entsprechenden Antrag zuzulassen. Der Hinweis auf eine fehlende Begründung sei aber keine angemessene Ermessensauslegung. Die…

BFG RV/5100368/2024Heilpraktikerkosten und Kfz-Freibetrag - außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Grad der Behinderung (GdB). In der Beschwerde wurde auf die fehlende Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) hingewiesen und beantragt, den Bescheid zurückzunehmen und erklärungsgemäß zu veranlagen. Die im vorliegenden Fall fehlende Begründung im Erstbescheid kann nach der Judikatur im Rechtsmittelverfahren saniert werden (vgl…

UFSW RV/2099-W/07Bei Vorliegen eines Scheingeschäftes ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend. Im vorliegenden Fall war davon auszugehen, dass die Zahlung einer Vermittlungsprovision keinen betrieblichen Hintergrund hatte sondern aus privaten Motiven des Geschäftsführers geleistet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.05.2009Teil 1/2

…ausreichende Begründung aufweisen. Eine fehlende Begründung hindert jedoch nicht am Eintritt der Rechtskraft des Bescheides (vgl. Ritz, BAO3 Kommentar § 93 Rz. 18). Dies ergibt sich aus § 245 (2) BAO wonach die Berufungsfrist durch Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt…

BFG RV/7501908/20141. Verfassungswidrigkeit von § 25 Abs. StVO in Zusammenhang mit der Ausnahme­bestimmung des § 45 Abs. 4 StVO 2. Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurz­park­zonen im 16. Wiener Gemeindebezirk, MA 46-DEF/10391/12 und betreffend Park­raum­bewirtschaft­ung im 16. Wiener Gemeindebezirk (GebietsVO Ottakring) sowie Parkraumbewirtschaftung auf Hauptstraßen B (GebietsVO Ottakring auf Hauptstraßen B): 3. Verfassungswidrigkeit des Parkometergesetzes und der Parkometerverordnung im Hinblick auf das Fehlen eines Höchstausmaßes der Abgabe nach § 8 Abs. 5 F-VG 1948
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 4a StVO im Hinblick auf die fehlende sachliche Begründung für die Benachteiligung von Personen mit mehreren Wohnsitzen, welche einen "Hauptwohnsitz" wählen müssen und hinsichtlich aller anderen Wohnsitze keine Ausnahmebewilligung mehr erhalten können, sohin insoweit den Beschränkungen des § 25 Abs…

UFSW RV/0603-W/04Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004

…Berufungsvorentscheidung sei wegen fehlender Begründung, da das Finanzamt sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit unter Hinweis auf ihre fehlende Begründung nicht befasst habe, formell rechtswidrig. Darüber hinaus verletze die erstinstanzliche Entscheidung das Recht der Bw. auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Auf eine Anfrage…

UFSW RV/2403-W/11Polnischer Gewerbetreibender - keinen Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012Teil 1/2

…a) Fehlende Begründung für die vollständige Außerachtlassung meine Einwendungen Ich habe in meiner Berufung sowohl seine Tätigkeit als Einzelunternehmer dargestellt als auch anhand konkreter Merkmale plausibel dargelegt, warum diese Tätigkeit aufgrund des vorliegenden Gesamtbildes als selbständige Tätigkeit zu beurteilen ist. Die belangte Behörde ist auf…

UFSK RV/0246-K/05Unbilligkeit, Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2006

…die in unzähligen anderen Prüfungen als vollkommen in Ordnung anerkannt worden wären. Diesen Gesellschaften wäre mit der Begründung auf fehlende Unternehmerinitiative und fehlendem Unternehmerrisiko die Mitunternehmerschaft aberkannt worden. Der Bw. führte weiters schriftlich aus: "Der eigentliche Sinn einer Verlustbeteiligung ist neben dem volkswirtschaftlichen Vorteil weiters…

BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…250 ffBAO) die nachfolgenden Mängel auf: - Fehlen von sämtlichen Inhaltserfordernissen - gemäß § 250 Abs. 1 BAO, und zwar - die konkrete Bezeichnung der angefochtenen Bescheide (lit. a) - Erklärungen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden (lit. b) - Erklärungen, welche Änderungen beantragt werden (lit. c) - eine Begründung (lit…

UFSL RV/1178-L/07Bei gleichzeitiger Übergabe von landwirtschaftlichen und sonstigen Grundstücken ist die Gesamtgegenleistung im Verhältnis der Verkehrswerte aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…Schenkung ebenfalls einen Vergleich der Verkehrswerte vorgenommen und stützt sich im übrigen ausschließlich zur konkreten Berechnung der Schenkungssteuer auf die Bestimmung des § 19 ErbStG, weil damit rechnerisch verzerrte Steuerergebnisse vermieden werden könnten. Im Übrigen weist der UFS ausdrücklich auf die fehlende Begründung des VwGH hin…

UFSW RV/2230-W/06Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung, Bescheid enthielt keine Begründung, Bw. stellte keinen Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung; Schätzung fiktive Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…gelegen gewesen, fristgerecht entweder Berufung zu erheben oder einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen. Die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide war daher als unbegründet abzuweisen. 2. Afa (E 2003 und 2004) Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

UFSI FSRV/0017-I/04Keine Hemmung der Rechtsmittelfrist im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.11.2007

…des § 245 Abs. 2 BAO, wonach die Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (im Abgabenverfahren) gehemmt wird, im Finanzstrafverfahren nicht anzuwenden. Es ist im Finanzstrafverfahren auch keine vergleichbare ausdrückliche Vorschrift über eine Hemmung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist enthalten…