…Berufungsvorentscheidung nicht auf den Antrag zur Aufhebung der Pfändung des PSK- Kontos eingehe und somit mangelhaft sei. Es werde daher beantragt die Berufungsvorentscheidung aufzuheben und dem Antrag stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Am 5. Dezember 2005 wurde ein Bescheid über die Pfändung und Überweisung…

…daher nochmals die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. In eventu werde auch der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Aufhebung des Säumniszuschlages gestellt, da kein grobes Verschulden an der Festsetzung des Säumniszuschlages seitens der Berufungswerberin vorliege. Gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung…

…Februar 2002 weise eine konkrete Berufungsbegründung auf, nämlich die Feststellung bzw. Behauptung, dass die bekämpften Bescheide unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen seien. Ebenso sei in dieser Berufung ein klar konkretisiertes Berufungsbegehren, nämlich der Antrag auf Aufhebung aller bekämpften Bescheide und Durchführung des Verfahrens gemäß…

…speziellen noch auf den Pfändungsbescheid an die Sozialversicherungsanstalt weil dieser Bescheid tatsächlich dem Bw nicht zugekommen sei und deshalb als Nichtbescheid zu gelten habe. Es werde daher beantragt gem. § 16 ff AbgEO die Vollstreckung unter Aufhebung der bisher vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Dieser Antrag wurde seitens…

…auf Basis welcher Unterlagen sie die Rückstände der I-GmbH errechnet habe und dem Bw. sodann Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen geben. Mit Eingabe vom 18. März 2003 brachte der Bw. einen (weiteren) Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…Pfändung mir von den diesbezüglich handelnden Finanzbeamten im wahrsten Sinne des Sachverhaltes Geld weggenommen wurde (siehe dazu: Buchungsanzeigen 2006,2007,2008), da die diesbezüglich handelnden Finanzbeamten auch in einer offensichtlich mehrstufigen Vorgangsweise, die nicht nachvollziehbar ist, Pfändungsgebühren angelastet haben (siehe dazu: Antrag auf Aufhebung der…

…auch auf die vom Abgabenschuldner zu ersetzenden Barauslagen iSd § 26 Abs. 3 AbgEO analog anzuwenden ist: Die Aufrechterhaltung der Vorschreibung einer Pfändungsgebühr für die Amtshandlung nach Aufhebung des Titelbescheides würde eine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht darstellen (IREB Tz 668 mit Hinweis auf VfGH…

…sich auch auf Pfänder, die etwa für diese Forderungen bestellt worden wären. 3. Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens: Gem. § 26 der Abgabenexekutionsordnung würden die Gebühren für die Amtshandlung vom 3. März 2006 und die Auslagensätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (ein…

…hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

…Dezember 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Vornahme einer Pfändung und somit die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr rechtswidrig sei, weil gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingelegt…

…aufgrund der verhängnisvollen Umstände die Aufhebung der Pfändung seiner Rente als Schwerbehinderter. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 AbgEO ist die Vollstreckung außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag…

…4.1989, 88/13/0123). Den gegenständlichen Pfändungsbescheiden liegt ein Rückstandsausweis vom 9. Mai 2003 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 38.865,34 ausweist. Da weder ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212 BAO noch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

…RV/36-L/2002 entschieden worden sei. Da der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.2.2005 abgewiesen worden sei, könne dem Begehren, die Pfändung und Überweisung zumindest bis zur Entscheidung des Verfahrens auszusetzen, nicht entsprochen werden. Mit Berufungsvorentscheidung…

…werde der Antrag auf Aufhebung des Bescheides betreffend Pfändung einer Geldforderung mangels Rechtswirksamkeit der zugrunde liegenden Bescheide gestellt. Mit Bericht vom 26. Februar 2009 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 78 AbgEO kann auf…

…Oktober 2008 stellte der Bw. beim für ihn nunmehr zuständigen Finanzamt Braunau Ried Schärding (Steuernummer 41-ccc/cccc) gemäß § 303 Abs. 1 BAO den Antrag auf "Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens vom 10.10.2005 und auf Aufhebung der am 10.10.2005 anlässlich dieses rechtswidrigen Wiederaufnahmeverfahrens…

…dass der Referent aufgrund der dargestellten Rechtsprechung des VwGH das Vorliegen einer Einhebungsverjährung verneint. Eine neu hervorgekommene Tatsache, welche den Anspruch aufhebt liegt daher auch nicht vor. Dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO des der Vollstreckung zugrunde liegenden Exekutionstitels kann…

…es sich bei der Pfändungsgebühr um eine Amtshandlungsgebühr, die auch dann zu entrichten ist, wenn sie wie im gegenständlichen Fall unbestrittenermaßen erfolglos geblieben ist. Die Vorschreibung der gegenständlichen Vollstreckungsgebühr und des Auslagenersatzes erfolgte daher rechtmäßig. Dem vom Bw angeführten Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gem…

…sei die Pfändung und Überweisung der Geldforderung titellos erfolgt. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.Oktober 2007 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung…

…im Pfändungswege eingehobenen Beträge im Abrechnungsbescheid zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag…

…Jänner 2004 sind wir auf die Zurückweisung des AE-Antrages eingegangen und haben präzisiert, dass es sich bei dem AE-Antrag ausschließlich um die Einkommensteuer handelt. Dr. Ohneberg: Für mich ist die Zurückweisung des Aussetzungsantrages rechtskräftig. Dr. Rhomberg: Bei der Pfändungsgebühr handelt es sich um…