…Berufungsvorentscheidung nicht auf den Antrag zur Aufhebung der Pfändung des PSK- Kontos eingehe und somit mangelhaft sei. Es werde daher beantragt die Berufungsvorentscheidung aufzuheben und dem Antrag stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Am 5. Dezember 2005 wurde ein Bescheid über die Pfändung und Überweisung…

…auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Streitfall gegeben, weil in der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag dessen Aufhebung beantragt wurde, wobei der Sicherstellungsauftrag die Grundlage (Exekutionstitel) für die im Sicherungsverfahren durchgeführten Pfändungen…

…Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. I. Verfahrensgang und Akteninhalt Die vom Finanzamt Österreich (kurz FA) vorgelegte Beschwerde der Beschwerdeführerin (kurz Bf.), einer österreichischen Anwältin, vom 7. April 2023 lautet: "ANTRAG auf Aufhebung der Pfändung (Bescheid-Festsetzung von…

…Bedingungen". Die Zusendung der Zahlungsaufforderung (Rückstandsausweis) ist ein Service des Finanzamts Österreichs und nicht im Gesetz vorgegeben. Der Bescheid über die Festsetzung der Stundungszinsen wurde am 11.04.2023 an Sie per Post gesendet. Somit war Ihr Antrag auf Aufhebung der Pfändungskosten abzuweisen." Im Vorlageantrag…

…daher nochmals die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. In eventu werde auch der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Aufhebung des Säumniszuschlages gestellt, da kein grobes Verschulden an der Festsetzung des Säumniszuschlages seitens der Berufungswerberin vorliege. Gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung…

…beantrage er die Aufhebung der Kontopfändung mit Ausnahme eines pfändbaren Betrages von € 133,60. Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Juli 2021, Zl. 700000/05154/31/2012, wurde der Antrag auf Aufhebung der mit Bescheid vom 10. Juni 2021 durchgeführten Pfändung des Girokontos…

…Aufhebung hat zu erfolgen, da kein Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Im Haftungsverfahren wird der Beschwerde Recht gegeben werden. Infolge dessen ist die Ausstellung eines Pfändungsbescheides obsolet. Aus diesen Gründen richtet der Beschwerdeführer an das BFG den Antrag 1. auf Nichtigerklärung aus den Gründen der…

…Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Gemäß § 16 Abs. 1 AbgEO ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis…

…Februar 2002 weise eine konkrete Berufungsbegründung auf, nämlich die Feststellung bzw. Behauptung, dass die bekämpften Bescheide unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen seien. Ebenso sei in dieser Berufung ein klar konkretisiertes Berufungsbegehren, nämlich der Antrag auf Aufhebung aller bekämpften Bescheide und Durchführung des Verfahrens gemäß…

…sowie die Setzung von Vollstreckungsmaßnahmen durch Erlassung eines rechtsmittelfähigen Pfändungsbescheides könne nicht als Verfügung oder Bescheid bezeichnet werden. Eine Berufung gegen die Entscheidung der Sachbearbeiterin, einen Verfahrensschritt zu setzen, sei gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht zulässig. Der Antrag auf Aufhebung aller ab dem 15…

…sich hierzu nicht. Anzumerken ist, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid lediglich über den Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages entschieden hat. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Aufhebung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes ist daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, da die dem Bundesfinanzgericht in …

…das ZW zustehende Forderung auf die ZW erliegende Sicherheit. Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 erhob die Bf Einwendungen gegen die Pfändungsbescheide vom 1. Juli 2014, den Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung und in eventu Berufung gegen die Pfändungsbescheide vom 1…

…in Liquidation zuzuordnen. Der Antragsteller als Privatperson habe hinsichtlich des genannten Rückstandausweises kein Antragsrecht und sei der Antrag auf Aufhebung daher als unzulässig zurückzuweisen. Zu Spruchpunkt II. wurde dargelegt, die Pfändung und Verwertung der Anlage "***Y***" sei durch das zuständige Gericht durchgeführt worden. Die Anlage…

…Exekutionstitels, der bloß gegen einen der Partner besteht, ist nur im Weg des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig. In diesem Exekutionsverfahren ist der Partner, gegen…

…speziellen noch auf den Pfändungsbescheid an die Sozialversicherungsanstalt weil dieser Bescheid tatsächlich dem Bw nicht zugekommen sei und deshalb als Nichtbescheid zu gelten habe. Es werde daher beantragt gem. § 16 ff AbgEO die Vollstreckung unter Aufhebung der bisher vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Dieser Antrag wurde seitens…

…entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst. Gem. § 16 Abs. 1 AbgEO ist die Vollstreckung außer in den in den §§ 12-14 angeführten Fällen unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen. Gem…

…Mit Schriftsatz vom 31.5.2017 stellte die Beschwerdeführerin Anträge auf 1. Übermittlung einer "Ausfertigung des Beschlagnahme-/Pfändungsprotokolls sowie des angeblich erlassenen Bescheides vom 23.3.2017" (BFG-Zahl: RV/7103271/2018) 2. Aufhebung der Beschlagnahme/Pfändung hinsichtlich eines Betrages von € 15.116,11…

…mit den bekämpften Pfändungsbescheiden und Verfügungsverboten nur nach Maßgabe ihres Ranges im anhängigen Exekutionsverfahren vor dem BG2 vorgehen dürfen. Ich wiederhole sohin meine Anträge auf ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Rückstandsausweis vom 9. September 2015 schuldet der Bf zu…

…hier gegenständlichen Pfändungsbescheiden zugrundeliegenden Abgabenrückständen sind auch nicht auf Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit zurück zu führen. Im Hinblick auf die Insolvenzeröffnung sowie die obigen Ausführungen stelle er aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 IO den Antrag auf ersatzlose Aufhebung der angefochtenen…

…Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. § 295a BAO lautet: § 295a. (1) Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (…