…17.217,-- auf nunmehr € 26.255,53 erhöht hat. Diese Tatsache ist jedoch als Indiz der Gefährdung der Einbringlichkeit zu berücksichtigen. Tatsächlich hat sich die Situation am Abgabenkonto seit dem Ansuchen um Zahlungserleichterung insgesamt verschlechtert. Der Rückstand wäre auch dann angestiegen, wenn der Bw…

…vom Ansuchen um Zahlungserleichterung umfassten Abgabenbetrages die Berufung nur als unbegründet abzuweisen war. Eine Prüfung der Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist, war somit obsolet. Ein Ansuchen um Zahlungserleichterung…

…Finanzamt wies mit Schriftsatz vom 26. April 2007 das Ansuchen um Nachsicht als unbegründet ab, wobei in diesem Bescheid die gemeinte Bescheidadressatin mit falschem Vornamen benannt worden ist. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 26. April 2007 gewährte das Finanzamt die…

…Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Januar 2000, GZ. 100/54157/99-7, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß Artikel 229 Zollkodex (ZK) ZK iVm. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…2003 wies das Finanzamt ein Zahlungserleichterungsansuchen der Bw. ab. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde Folgendes ausgeführt: Das Finanzamt begründe die Abweisung mit dem Umstand, dass es sich um eine selbst zu berechnende Abgabe handle und in der Entrichtung dieser Abgabe keine erhebliche Härte erblickt…

…er um Fortsetzung der Ratenzahlung von € 50.-monatlich.   Mit Bescheid vom 17.April 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz dieses Ansuchen mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen eine weitere Zahlungserleichterung nicht…

…ob aus dem Bescheid vom 18. November 2011 schon eine Nachfrist bis 2. Jänner 2012 abgeleitet werden konnte oder ob über das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 15. November 2011 inhaltlich noch nicht entscheiden wurde) bereits am 9. Dezember 2011 ein Bescheid über die Festsetzung eines…

…für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von € 750,00 überschreiten, Stundungszinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten, solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§…

…April 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Stundung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge des Nachsichtsansuchens vom 18. Dezember 2006 suchte der Berufungswerber (Bw) A um Stundung des zur Nachicht beantragten Betrages in Höhe von €…

…Dieses gilt nicht für Ansuchen um Zahlungserleichterungen und um Erlass (Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Abgaben, wenn die Höhe des vom Ansuchen erfassten Betrages insgesamt S 2.000,-- übersteigt. Hier handelt es sich um ein Ansuchen um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…Lukas Kozak, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. April 1997, GZ. 100/0021413/96-7, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. Art. 229 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

…über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag.Josef Hauser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung …

…B, vom 2. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. April 2008 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 9. April 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw)…

…2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem durch die ausgewiesene Vertreterin elektronisch eingebrachten Anbringen vom 8. Oktober 2007 suchte der Berufungswerber (Bw), A, für die Einkommensteuerschuld 2006 um Ratenzahlungen an…

…vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. November 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung (in form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29. Oktkober 2007 stellte der Berufungswerber (Bw.) A…

…des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Voraussetzung, um über ein Ansuchen um Zahlungserleichterung absprechen zu können, sind konkrete Feststellungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen, wobei dieser in erster…

…2008 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 11. November 2008 um Zahlungserleichterun in Form von Ratenzahlungen für…

…gegenständlichen Berufungsverfahren liegt das Ansuchen um Ratenbewilligung in der ursprünglichen Form (Bewilligungsbescheid vom 5. Juli 2006) zugrunde. Demnach war die Aufrechterhaltung der Ratenbewilligung auch davon abhängig, dass die laufenden Selbstbemessungsabgaben termingerecht (zu den Fälligkeitszeitpunkten) zu entrichten sind. Aufgrund des eingetretenen Terminverlustes hinsichtlich des vorhergehenden Zahlungserleichterungsbewilligungsbescheides…

…war am 9. Dezember 2002 fällig. Nach mehreren Ansuchen um Zahlungserleichterung (denen zum Teil Folge gegeben wurde; die aber nur teilweise eingehalten wurden) suchte der Bf nunmehr mit Anbringen vom 4. Jänner 2007 um Stundung des auf dem Strafkonto befindlichen Rückstandes an. In der Begründung…