UFSS RV/0330-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 2. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. April 2008 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 9. April 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw), A, ihm für den derzeit offenen Rückstand Ratenzahlungen in Form von 11 Raten a € 850,- und einer Abschlusszahlung von € 511,53 zu gewähren. Da im Jahr 2007 Einkommenseinbrüche zu verzeichnen waren, würde es für den Bw eine erhebliche Härte bedeuten, die Nachforderung sofort und vollständig entrichten zu müssen. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet, da durch seine laufenden Einkünfte die angebotenen Raten bedient werden könnten. Dieses Ansuche wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. April 2008 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschulden keine erhebliche Härte zu erkennen sei. Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 2. Mai 2008 erhobene Berufung des Bw. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw bereits im ersten Ansuchen darauf hingewiesen habe, dass im Jahr 2007 Einnahmeneinbrüche von fast 50% zu verzeichnen waren und somit die im Jahr 2006 geschaffenen Reserven im Laufe des Jahres 2007 stark geschrumpft seien. Es seien daher die nötigen Mittel zur sofortigen vollen Entrichtung des Rückstandes nicht mehr vorhanden und würde die sofortige volle Entrichtung sehr wohl eine erhebliche Härte darstellen. Es werde daher nochmals um Gewährung der im Erstansuchen angebotenen Raten ersucht. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2008 abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Am 3. Juni 2008 erfolgte seitens des Finanzamtes die Aufforderung, die angebotenen monatlichen Raten in Höhe von € 850,--, beginnend mit 20. Juni 2008 vorläufig zu entrichten. Daraufhin stellte der Bw mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. In der Begründung wurde das bisherige Berufungsvorbringen wiederholt, auf dessen Inhalt verwiesen wird. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen, dass die vorläufigen Raten eingehalten und bisher 7x entrichtet wurden. Der Abgabenrückstand hat sich dadurch auf € 4.108,76 reduziert. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsmittelbehörde nur über das Ratenansuchen bezogen auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Es ist daher vom bestehenden Abgabenrückstand in Höhe von rd. € 4000,-- auszugehen. Wie aus dem Akteninhalt zu ersehen ist waren im Jahr 2006 ausreichende Einnahmen vorhanden die zur gegenständlichen Steuervorschreibung führten. Die Einkommensteuervorschreibung für das Jahr 2006 ist zudem erst im März des Jahres 2008 erfolgt. Vom Bw wurden für das Jahr 2006 weder Vorauszahlungen geleistet, noch hat er ausreichend Vorsorge, zu der er als Abgabepflichtiger verpflichtet ist, für die zu erwartende Steuervorschreibun getroffen. In Bezug auf den nunmehr reduzierten Abgabenbetrag ist daher nicht ersichtlich, weshalb in der nunmehrigen Entrichtung des aushaftenden Betrages eine erhebliche Härte für den Bw vorliegen soll. Dass die Einnahmen im Jahr 2007 um fast 50 % eingebrochen seien weshalb geschaffene Reserven stark geschrumpft seien, kann an der getroffenen Einschätzung nichts ändern. Dabei ist auch zu beachten, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (siehe dazu auch VwGH-Erkenntnis vom 28.2.2000, Zl. 99/17/0228). Dem ist der Bw lediglich durch die Angabe, wonach nicht näher konkretisierte Reserven im Jahr 2007 geschrumpft seien, nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde nicht nachgekommen. Es mag zwar eine gewisse Härte vorliegen, ein erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO wurde damit aber nicht dargetan. Der Berufung kommt daher insgesamt gesehen keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 12. Jänner 2009