UFSS RV/0106-S/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 28. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. November 2008 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 11. November 2008 um Zahlungserleichterun in Form von Ratenzahlungen für den bestehenden Rückstand in Höhe von € 602,73 (Einkommensteuer 2007) wurde mit Bescheid vom 25. November 2008 abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in einem Ansuchen um Zahlungerleichterung alle Umstände darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Bw reiche für eine stattgebende Erleidigung nicht aus. Einen Ratenzahlungsvorschlag hat das zugrunde liegende Ansuchen nicht enthalten. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 28. November 2008 das Rechtsmittel der Berufung. In seiner Begründung habe er angeführt, dass der Betrag damals brutto ausbezahlt worden ist und er den Betrag im guten Glauben und Gewissen, dass er ihm zu Gänze gehöre für den Haus-Umbau, der noch nicht fertig ist, verwendet habe. Er habe diesen Betrag derzeit nicht flüssig und habe deshalb um monatliche Ratenzahlung angesucht. Auf die Ausführungen betreffend die Stützung von Banken durch den Staat wird verwiesen. Die Finanzbehörde brauche keine Angst zu haben, sie kriege ihr Geld schon, allerdings in Raten. Zur Begründung führte er nochmals aus, dass er das gesamte Geld momentan nicht habe und ihm mit einer Ratenzahlung sehr geholfen wäre. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 29. Dezember 2008 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Darin wiederholt der Bw die bisher vorgebrachte Begründung. Eine weitere Begründung enthält dieser Antrag nicht. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus einer Abfrage zum Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen, dass er auch im Jahr 2008 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit vom selben Arbeitgeber (Steuerpflichtige Bezüge von rd. € 42.900,--) bezogen hat. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Nach Beurteilung der Rechtsmittelbehörde reicht die im Ansuchen vom 11.November 2008 sowie in der Berufung dargelegten Begründung, wonach der Bw den damals brutto erhaltenen Betrag guten Glaubens für den Hausumbau verwendet hat und er derzeit den geforderten Betrag nicht flüssig habe, nicht aus, eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO zu begründen. Dabei ist zu beachten, dass der Abgabepflichtige im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung (worauf er vom Finanzamt hingewiesen wurde) aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat. Wie in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt ausgeführt wurde, beruht der Abgabenrückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung, sodass der Bw mit der Entstehung der Abgabenforderung rechnen musste. In der sofortigen vollen Entrichtung dieses Abgabenbetrages kann somit auch im Verhältnis zu der im Jahr 2007 (einkommen von rd. € 49.000,--) und 2008 (Steuerpflichtige Bezüge von rd. € 42.900,--) gegebenen Einkommenssituation (die Vermögenssituation wurde vom Bw nicht dargestellt) keine erhebliche Härte gesehen werden. Fehlt eines der im § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen, nämlich wie hier das Tatbestandselement einer für den Bw vorliegenden erheblichen Härte, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen (hier Ratenzahlungen) aus Rechtsgründen nicht erfolgen. Darauf, ob durch den Aufschub die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wird (was weder vom Finanzamt noch von der Rechtsmittelbehörde angenommen wurde) kommt es daher nicht an. Da seitens des Bw keine weiteren, für eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen relevanten Gründe vorgebracht wurden, kommt dieser Berufung keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 24. Februar 2009