…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw hat mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 ein Meldeauskunftsersuchen an die Gemeinde ohne Entrichtung von Stempelgebühren allerdings mit dem Ersuchen, die anfallenden Gebühren auf ein Konto der Gemeinde überweisen zu können, gerichtet…

…in 377 Fällen schriftliche Eingaben um Meldeauskünfte eingebracht worden seien, bei denen aus der eingereichten Schrift der Name des Auskunftswerbers ersichtlich sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw ein, sie habe an die Gemeinde L. kein einziges Ansuchen um Meldeauskunft gestellt. Mit…

…sich, da sein Vater in Wien geboren war, an das Standesamt Wien-Margareten zu wenden. Was der Bw. auch gemacht hatte. Er führt weiters aus, er habe kein Ansuchen um Bekanntgabe der Adressen von E., H., E.j., Ev., S., G. und A.W. eingebracht…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

… 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 14.534,--. Dem Bescheid legte das Finanzamt eine Aufstellung der Eingaben um Meldeauskünfte bei, in der ausgeführt war: | Auskunftswerber: | Datum auf der Eingabe: | Anzahl: | von der Gemeinde erledigt am: | o..) | 05…

…Erst nach Fertigstellung der Gebäude inklusive des Dachbodenausbaues, erfolgte mit 16.3.1994 das Ansuchen um Ausbau der Dachgeschoße. Mit Bescheid vom 25.3.1994 erging seitens der Gemeinde DG als Baubehörde die Bewilligung zum Dachbodenausbau. Mit Vertrag vom 5.4.1994 erfolgte die Veräußerung…

…Z zugehörig gewesen, habe jedoch aufgrund einer Dienstzuteilung am ...-Gymnasium in R unterrichtet. Der Grund für das in weiterer Folge gestellte Ansuchen um eine Versetzung nach R sei die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Waldviertel gewesen habe. Der Standort R habe für die Bw. den Vorteil…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz. "Ich berufe mich auf ihre Berufungsvorentscheidung vom 15.4.2008. Es wurden alle verlangten und notwendigen Unterlagen, ordnungsgemäß und wahrheitsgetreu von mir vorgelegt (Ansuchen um Familienbeihilfe, Bestätigung über ein aufrechtes Dienstverhältnis, sowie Karenzurlaub vom 9.12.2006 bis 12.10.2008…

…wiedergegeben: ... bb) Zum Beweis für die überwiegende Zurücklegung der Entfernung zwischen dem Hauptwohnsitz in G und der Arbeitsstätte in Linz werde zunächst eine Kopie (unterfertigtes Original kann bei Bedarf beim Dienstgeber angefordert werden) meines Ansuchens vom 7. November 2006 um Zuweisung einer Wohnung beigelegt. Daraus…

…SA), während die Zuordenbarkeit dieser Arbeiter zu einer Subfirma nicht einmal behauptet worden ist. Berücksichtigt man weiters, dass die Bw. schlussendlich erfolglose Ansuchen um Beschäftigungsbewilligungen stellte , während Indizien für ein Tätigwerden der behaupteten Subunternehmen nicht vorliegen, so erweist sich die Auffassung der BPA des Finanzamtes…

…innerer Zusammenhang zwischen den Begehren nicht gegeben sei. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung erhoben und unter Anführung von VwGH-Judikatur neuerlich darauf verwiesen, dass das rechtliche Schicksal der kumulierten Ansuchen gleich war. Das Finanzamt ersuchte das Patentamt um Stellungnahme zur Berufung. Mit Schreiben vom 17…

…Sportgeräte etc), bei der Kindesmutter hatte und daher dort tatsächlich überwiegend gelebt hat. Aus der Meldeauskunft ergebe sich lediglich, dass die Tochter aufrecht mit Hauptwohnsitz beim Vater gemeldet ist, wobei es sich bei dieser Wohnung um die ehemalige Ehegattenwohnung handelt. Im Übrigen sei aus der…

…K, Z, H, E und M und anschließend zur Rehabilitation dann im MH und am PI in G gewesen (durchgehende Meldeauskünfte und Behandlungen sowie Kosten seien bei Bedarf nachweisbar). Wie aus den letzten Kontoauszügen ersichtlich sei, mache der Aufwand für Exekutionsmaßnahmen, Zinsen, Gebühren, Säumniszuschläge ua…

…von einer Gebührenvorschreibung abzusehen. Da eine Erledigung dieses meines Ansuchens nicht erfolgt ist, ersuche ich nochmals um Erlassung eines Bescheides und um Aussetzung der Einhebung des angeführten Betrages bis zur Erledigung. Im übrigen gestatte ich mir darauf hinzuweisen, dass bezüglich des gegenständlichen Bestandobjektes am 1…

…zumal es sich bei der Bestätigung vom 19. Oktober 2004 nicht um eine bloße "Meldeauskunft" (Bezeichnung in der Berufungsvorentscheidung) handelt, sondern um eine Bestätigung bezüglich der Wohnsitzqualität und in dieser Bestätigung zudem wörtlich ausgeführt wurde, dass die Abgabepflichtige bis zum 2. Oktober 2004 mit dem…

…sowie andererseits durch das Schreiben der Hausverwaltung C vom 16. Dezember 1999 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern, in dem sie betreffend die E um Ratenzahlungen a S 20.000,00 ansuchte. Wie die Geschäftführerin der Bw. und gleichzeitig Hausverwalterin in der zweiten mdl…

…solchen Lokals wird allgemein angenommen, dass er zu diesem Zweck "Mädchen offeriert", welche mit den Barbesuchern die Separees aufsuchen, um dort die sexuellen Wünsche der Gäste zu erfüllen. Eine Aufteilung des vom Kunden erbrachten Entgelts auf mehrere Leistungen (Konsumation von Getränken bzw. Leistungen der Mädchen)…

…die Meldeauskunft sowie die Daten aus dem Zentralen Gewerberegister. Der UFS geht von folgendem Sachverhalt aus: | 20. Juni 1997 | Taxigewerbe in Y. angemeldet, Standplatz 1 | 1997 | Funk abonniert | ab Mitte 2002 | das Tätigkeitsfeld als A-Prüfer um die B…

…folgende Ergebnisse aus: | in S | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002, in S um- gerechnet | Summe | Miete | - | 20.090,15 | 44.003,31 | 47.272,73 | 52.000,86 | 163.367,05…

…Gänserndorf veranlasst. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde eine Besichtigung des Firmensitzes im Februar 2000 vorgenommen und festgestellt, dass es sich bei der Adresse um eine Wohnung in einer Wohnhausanlage handelte. Darin hatten noch sieben weitere Gastronomielokale mit Betriebsstandort in Wien ihren Sitz begründet. Von der…