…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw hat mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 ein Meldeauskunftsersuchen an die Gemeinde ohne Entrichtung von Stempelgebühren allerdings mit dem Ersuchen, die anfallenden Gebühren auf ein Konto der Gemeinde überweisen zu können, gerichtet…

…in 377 Fällen schriftliche Eingaben um Meldeauskünfte eingebracht worden seien, bei denen aus der eingereichten Schrift der Name des Auskunftswerbers ersichtlich sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw ein, sie habe an die Gemeinde L. kein einziges Ansuchen um Meldeauskunft gestellt. Mit…

…sich, da sein Vater in Wien geboren war, an das Standesamt Wien-Margareten zu wenden. Was der Bw. auch gemacht hatte. Er führt weiters aus, er habe kein Ansuchen um Bekanntgabe der Adressen von E., H., E.j., Ev., S., G. und A.W. eingebracht…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

… 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 14.534,--. Dem Bescheid legte das Finanzamt eine Aufstellung der Eingaben um Meldeauskünfte bei, in der ausgeführt war: | Auskunftswerber: | Datum auf der Eingabe: | Anzahl: | von der Gemeinde erledigt am: | o..) | 05…

…im Ausland tätig ist (Übergang der Steuerschuld in den USt-Erklärungen). Zeitraster: 14.07.2011 Polizeiliche Anhaltung 19.07.2011 Ansuchen um Ergänzung für Autopapiere 27.10.2011 Erinnerung mit Rsb nicht behoben 23.04.2012 Telefonat mit KPMG 24.03.2012 Mail mit dem…

…im Ausland tätig ist (Übergang der Steuerschuld in den USt-Erklärungen). Zeitraster: 14.07.2011 Polizeiliche Anhaltung 19.07.2011 Ansuchen um Ergänzung für Autopapiere 27.10.2011 Erinnerung mit Rsb nicht behoben 23.04.2012 Telefonat mit KPMG 24.03.2012 Mail mit dem…

…Erst nach Fertigstellung der Gebäude inklusive des Dachbodenausbaues, erfolgte mit 16.3.1994 das Ansuchen um Ausbau der Dachgeschoße. Mit Bescheid vom 25.3.1994 erging seitens der Gemeinde DG als Baubehörde die Bewilligung zum Dachbodenausbau. Mit Vertrag vom 5.4.1994 erfolgte die Veräußerung…

…wir auf das Ersuchen abschlägig geantwortet. Wir sind davon ausgegangen, dass die schlüssigen Handlungen 1) Ansuchen um Erteilung einer Steuernummer 2) Erteilung einer Steuernummer 3) Ersuchen des FA um Einreichung der UVA 4) Einreichung der UVA mit Daten unter Verzicht auf die Anwendung § 22 Abs…

…standhalte. Es sei nicht fremdüblich, dass der Mieter eines Objekts in Vertretung des Bauwerbers bzw. zukünftigen Vermieters sämtliche Eingaben im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben (wie zB das Ansuchen um Baubewilligung, den Einreichplan, den Wasserlieferungsvertrag mit der Gemeinde etc.) unterschreibe und an der Bauverhandlung teilnehme. Es…

…Z zugehörig gewesen, habe jedoch aufgrund einer Dienstzuteilung am ...-Gymnasium in R unterrichtet. Der Grund für das in weiterer Folge gestellte Ansuchen um eine Versetzung nach R sei die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Waldviertel gewesen habe. Der Standort R habe für die Bw. den Vorteil…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz. "Ich berufe mich auf ihre Berufungsvorentscheidung vom 15.4.2008. Es wurden alle verlangten und notwendigen Unterlagen, ordnungsgemäß und wahrheitsgetreu von mir vorgelegt (Ansuchen um Familienbeihilfe, Bestätigung über ein aufrechtes Dienstverhältnis, sowie Karenzurlaub vom 9.12.2006 bis 12.10.2008…

…Haushalt vom 25. auf den 26. Dezember 2014 statt. Ihr Ansuchen um Ausweitung der Besuche auf Wochenendbeurlaubungen mit Übernachtungen ist aktuell pflegschaftsgerichtlich anhängig. Weiters werden vom Heimträger Aufwendungen für Bekleidung, Schulsachen und Geschenke für Ihre Kinder „in großem Ausmaß" bestätigt. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs…

…wiedergegeben: ... bb) Zum Beweis für die überwiegende Zurücklegung der Entfernung zwischen dem Hauptwohnsitz in G und der Arbeitsstätte in Linz werde zunächst eine Kopie (unterfertigtes Original kann bei Bedarf beim Dienstgeber angefordert werden) meines Ansuchens vom 7. November 2006 um Zuweisung einer Wohnung beigelegt. Daraus…

…SA), während die Zuordenbarkeit dieser Arbeiter zu einer Subfirma nicht einmal behauptet worden ist. Berücksichtigt man weiters, dass die Bw. schlussendlich erfolglose Ansuchen um Beschäftigungsbewilligungen stellte , während Indizien für ein Tätigwerden der behaupteten Subunternehmen nicht vorliegen, so erweist sich die Auffassung der BPA des Finanzamtes…

…innerer Zusammenhang zwischen den Begehren nicht gegeben sei. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung erhoben und unter Anführung von VwGH-Judikatur neuerlich darauf verwiesen, dass das rechtliche Schicksal der kumulierten Ansuchen gleich war. Das Finanzamt ersuchte das Patentamt um Stellungnahme zur Berufung. Mit Schreiben vom 17…

…Zeugnisgebühr Meldeauskunft aus dem ZMR: € 3,30 Verwaltungsabgabe (vgl. § 15 Abs. 3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung), keine Zeugnisgebühr Ansuchen zu verschiedenen Personen stehen in keinem inneren Zusammenhang, sodass die Eingabengebühren sowie die (Bundes)verwaltungsabgaben pro abgefragter Person anfallen. Beispiel: Beantragt ein Privatdetektiv die Meldeauskunft von mehreren…

…Zeugnisse iSd § 14 TP 14 GebG 1957 sind Schriften zu verstehen, in denen persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden. Sohin handelt es sich bei der streitverfangenen Meldeauskunft nach § 18 Meldegesetz 1991 um ein, von einem Organ einer Gebietskörperschaft ausgestelltes, der Gebührenpflicht gemäß…

…Sportgeräte etc), bei der Kindesmutter hatte und daher dort tatsächlich überwiegend gelebt hat. Aus der Meldeauskunft ergebe sich lediglich, dass die Tochter aufrecht mit Hauptwohnsitz beim Vater gemeldet ist, wobei es sich bei dieser Wohnung um die ehemalige Ehegattenwohnung handelt. Im Übrigen sei aus der…

…K, Z, H, E und M und anschließend zur Rehabilitation dann im MH und am PI in G gewesen (durchgehende Meldeauskünfte und Behandlungen sowie Kosten seien bei Bedarf nachweisbar). Wie aus den letzten Kontoauszügen ersichtlich sei, mache der Aufwand für Exekutionsmaßnahmen, Zinsen, Gebühren, Säumniszuschläge ua…