…hinsichtlich derjenigen Finanzvergehen zur Anwendung gelangen, bezüglich welche sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen könnte daher tatsächlich, falls erforderlich, um € 51.711,29 überschritten werden. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen und…

…möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist. Gemäß § 9 Abs. 1 AO wird durch die Anmeldung einer Forderung im Ausgleichsverfahren ihre Verjährung während der Dauer des…

…über die Anwendbarkeit einer steuerlichen Rechtsvorschrift unterlaufener Irrtum nur dann entschuldbar, wenn er völlig frei von Fahrlässigkeit entstanden ist (vgl. z.B. OGH vom 19. Jänner 1967 9 Os 65/66) bzw. wenn dem objektiv tatbildlich Handelnden die betreffende Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen…

…eingeforderte bescheidmäßige Zuordnung der geprüften Anmeldungen zu den Abfertigungszollämtern ist nicht notwendig, da die Bf. wie auch der sie vertretende Anmelder über die Doppel der Anmeldungen verfügt und diese als bekannt vorausgesetzt werden können. Weiters sind diese Zuordnungen nicht Bestandteil eines Bescheides. Festgestellt werden muss…

…in die bei der Auslieferung den Empfängern von JP überlassenen Lieferunterlagen (Wiegezettel bzw. Vazni List) ergab, dass in den in der Beilage 2 angeführten Fällen die Empfänger jeweils eine größere Menge als in der Anmeldung bzw. in der vorgelegten Lieferrechnung angegeben (S. Spalten 13 bzw…

…die Anmeldung dieser als Gewinn ausgeschütteten Schwarzumsätze sowie die Abfuhr der Kapitalertragssteuer unterlässt, wobei diesbezüglich gemäß § 33 Abs.3 lit.b FinStrG die Verkürzung der Kapitalertragsteuern im Zeitpunkt deren Nichtabfuhr bewirkt ist. Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt…

…dabei ebenso wenig eine Rolle, wie die Tatsache, dass das Zollverfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäß abgeschlossen worden sei, da beide Umstände keinen Einfluss auf die Verwirklichung des Zollschuldentstehungstatbestandes hätten. Mit Eingabe vom 26. Feber 2002 erhob die Bf. binnen offener Frist Beschwerde gegen die obgenannte…

…gerichtet an die Beschuldigte, mit welchem eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der Y der JS GmbH in BÜ durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren, zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbescheid vom 22. März 2005 wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben…

…und Zwangsgewalt (durch das Unterlassen der Anwendung gelinderer Mittel im Sinne des § 94 Abs.2 FinStrG statt einer Hausdurchsuchung) vor - welche im Übrigen lediglich mit einer im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden Maßnahmenbeschwerde bekämpft hätte werden können. Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Begründung der Bescheidbeschwerde auch…

…Ebenso wenig fand die FOnV 2002 Anwendung. Diese Verordnung sieht das Einbringen von Rechtsmitteln mittels e-Mail nicht vor. Darüber hinaus erfolgte die Einbringung der Beschwerde nicht im FinanzOnline System. Bei einer mittels e-Mail eingebrachten Beschwerde handelt es sich weder um ein Anbringen gemäß…

…aus dem bei der Bf. lagernden Wein genommen werden. Die Bf. habe nach der gegenständlichen Einfuhr nachweislich keinen weiteren Wein mehr importiert und sei damit eine Verwechslung ausgeschlossen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1991…

…gab der Bf. gegen diese Beschlagnahme eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde zur Post - eingelangt bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 26. September 2002 - worin er - lediglich - vorbringt, die Zigaretten seien ihm unschuldigerweise abgenommen worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 89 Abs…

…Darüber hinaus steht aber der Beschwerdeführer mit dem Beschuldigten in einem so engen verwandtschaftlichen Verhältnis, dass fallbezogen anzunehmen war, dass sich diverse Unterlagen der Beschuldigten auch in seiner Wohnung [seinen Wohnungen] befinden. Letztlich sagt nämlich eine polizeiliche Anmeldung nicht über die tatsächlichen Wohnverhältnisse aus. Insoweit…

…Ansicht, dass in analoger Anwendung der einschlägigen Bestimmungen betreffend die Einreichung von Eingaben und unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auf diesem Gebiet (z.B. eFax) von einer zulässigen Einbringung der gegenständlichen Beschwerde auszugehen war. Die Beschwerde als solche wurde nicht per E-Mail erstattet, sondern…

…lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), StrNr. 2005/00094-001, gegen die Bescheide des Vorsitzenden eines Spruchsenates beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (dieses vertreten durch OR Mag. Josef Weber als Amtsbeauftragter) vom 17. und 22. März 2005…

…als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2011 auf Durchführung einer Hausdurchsuchung an der Anschrift W , zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Durchsuchungsanordnung des Spruchsenatsvorsitzenden insoweit als rechtswidrig erklärt, als diese keine Festlegung beinhaltet…

…Unterlassung der Anmeldung und Entrichtung von Altlastenbeiträgen für knapp 5.000 Tonnen Baurestmassen in der Höhe von ca. € 35.000,00 als Beweismittel in Betracht kämen, sei die Anordnung einer Hausdurchsuchung im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG geboten. Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde dem Beschwerdeführer …

…ausgeführt war, sei jedenfalls weniger als ursprünglich vereinbart bezahlt worden. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass man eine solche Lackierung bei der Wiedereinreise anmelden muss. Durchführen ließ er sie in Jugoslawien wegen des geringeren Arbeitslohnes, in Deutschland wäre sie wesentlich teurer gewesen. Die Farbe…

…dass die beschwerdegegenständliche Herrenjacke in der Folge vom Bf mündlich angemeldet worden ist, und zwar dadurch, dass er sie über die Frage des Zollorgans nach von ihm mitgeführte Waren ausdrücklich erwähnt und dabei handelsüblich bezeichnet bzw. -da es sich um eine mündliche Anmeldung gehandelt hat…

…in dem die Anmeldung einer Konkursforderung des Berufungswerber gegen die F-GmbH in Höhe von 56.000,- S (offene Forderungen aus der Überlassung der erwähnten Konzession) bestätigt wurde. In einem weiteren Schreiben des Kreditschutzverbandes vom 12.1.2000 wurde die voraussichtliche Konkursquote im Insolvenzverfahren der…