…Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. Zur Form der Einbringung eines Rechtsmittels bestimmt demnach § 56 Abs. 2 FinStrG iV § 85 BAO, dass Rechtsmittel und auch Anmeldungen von Rechtsmitteln schriftlich (§ 85 Abs…

…die Anmeldung der Beschwerde sei auch eingeschrieben zur Post gegeben worden, ist auszuführen, dass nicht die Postaufgabe sondern das Einlangen bei der Behörde nachgewiesen werden muss. (z.B. VwGH 29.1.2010, 2008/10/0251, 7.10.1993, 92/01/0881). Das Einlangen einer per…

…FinStrG auszugehen. Die Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig erfolgte somit nicht zu Recht. Dem stehen die Ausführungen der Finanzstrafbehörde – welche ohne jede weitere Begründung geblieben sind – wonach der protokollierte Wortlaut nicht (bzw. sogar in keinster Weise) als Anmeldung eines Rechtsmittels zu qualifizieren wäre, was dem…

…öffentlich; das Erkenntnis kann auch der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden. Nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses hat der Verhandlungsleiter Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen.   Der Niederschrift über die in dieser Finanzstrafsache durchgeführten mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde vom 29. September…

…zu haben, dass er zu Protokoll gegeben hat, dass auf ein Rechtsmittel nicht verzichtet wird. Zur Frage, ob die Passage, "auf Rechtsmittel wird nicht verzichtet", eine Anmeldung einer Beschwerde darstellt, darf auf die ho. Entscheidung vom 21.01.2021, RV/7300070/2020, verwiesen werden, wonach…

…20,00 auferlegt worden (Finanzstrafakt StrNr. 100000/2013/00266-001, Kopie Erkenntnis). Eine Belehrung des Beschuldigten durch den Einzelbeamten am Schluss der mündlichen Verhandlung über das Erfordernis einer Anmeldung einer Beschwerde, so er eine solche einzubringen gedachte, ist nicht erfolgt (Finanzstrafakt, Niederschrift mündliche Verhandlung). Gegen…

…3 FinStrG). Der Verhandlungsleiter hat nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen (§ 134 FinStrG). Die Anmeldung selbst ist nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung, auch wenn sie unmittelbar nach der Verkündung des Erkenntnisses und erteilter Belehrung erfolgen…

… 3. 6. 2017, RV/1300003/2017). Gleiches gilt für die Anmeldung einer Beschwerde (vgl. BFG 7.4.2016, RV/7300024/2015). Schon aus diesem Grund erweist sich die per E-Mail an den Vorsitzenden des Spruchsenates, die Geschäftstellenleiterin des Spruchsenates und die Schriftführerin im Spruchsenat…

…der Ansicht der Beschwerdeführer - trotz unterlassener Belehrung über das Verfahrensinstrument der Rechtsmittelanmeldung auch die beschriebene einwöchige Frist zur Anmeldung von Berufungen in Lauf gesetzt hat. Diese Frist ist aber - wie dargestellt - ereignislos verstrichen, sodass bezüglich der später erhobenen Berufungen die Rechtsfolge einer gebotenen Zurückweisung nach…

…Finanzamt Salzburg-Stadt eingelangt war, auch wenn das Poststück in weiterer Folge im amtsinternen Postlauf der Finanzverwaltung in Verstoß geraten ist. Ist aber eine Anmeldung der Beschwerde des Amtsbeauftragten als am 26. Februar 2016 als bei der zuständigen Behörde eingebracht anzusehen, ist dies fristgerecht innerhalb…

…Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes noch nicht stattgefunden hat (Kontoabfrage; Anmerkung: die Entrichtung erfolgte erst am 12. Mai 2020), ist die maximale Zweijahresfrist des § 29 Abs. 2 FinStrG ab Bescheidbekanntgabe für einen Zahlungsaufschub jedenfalls überschritten, sodass die Selbstanzeige für die Abgabenverkürzung des Veranlagungsjahres 2003 nicht…

…erteilt, ohne dass aus der Aktenlage aber abzuleiten wäre, warum es gerade diesen und nicht einen längeren oder kürzen Zeitraum betroffen hätte (Arbeitsbogen ABNr3). Auch die Begründung des Bescheides über den Prüfungsauftrag stellt nur fest, dass es den Verdacht für den genannten Zeitraum gäbe, begründet…

…ist eine Klärung der Aktenlage dergestalt, in welchem Ausmaß die Selbstanzeige eine strafaufhebende Wirkung erzeugen konnte, in Anbetracht der 2-Jahresfrist des § 29 Abs. 2 FinStrG bereits vorgelegen. Daraus folgt, dass zu diesem Zeitpunkt bei Anwendung einer rechtsrichtigen Sachverhaltsbeurteilung bezüglich der vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen eine Summe…

…vor der Finanzstrafbehörde am 20. Dezember 2017 war daher für einen verständigen Organwalter der Finanzstrafbehörde auch nicht zumindest schlüssig abzuleiten, dass tatsächlich auch entsprechende Rechtsmittel eingebracht werden würden. 7. Im Ergebnis hat es daher tatsächlich an einer Anmeldung der Beschwerden gefehlt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden…

…Vorsprache. Eine Anmeldung des Rechtsmittels im Sinne des § 150 Abs. 4 FinStrG ist nicht erfolgt. Laut Bericht des Amtsbeauftragten beantragte der Bf. am 16.11.2021 Akteneinsicht und es wurde ihm vom Amtsbeauftragten mitgeteilt, dass das Verfahren bereits abgeschlossen und rechtskräftig sei, da keine Beschwerde…

…eingeflossen ist und dies Gegenstand einer Beschwerde sein wird", was als Anmeldung einer Beschwerde zu verstehen war (vgl. BFG vom 3. April 2019, RV/6300021/2018), jedoch wurde eine solche nach bereits unmittelbar nach der Verhandlung ausgehändigter Ausfertigung eines Straferkenntnisses eine solche durch den Verteidiger…

…§ 167 FinStrG zur Anmeldung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis vom 19.2.2020 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 30.3.2020 abgewiesen wurde. Dies Abweisung wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 24.7.2020…

…im Finanzstrafverfahrensrecht darstellt. Es liegt mit der Versäumnis der Anmeldung der Beschwerde eine auffallende Sorgfaltswidrigkeit seitens des Rechtsvertreters vor, die mit Gewissheit nicht minderen Grades ist. Es ist weiters im Detail auf den bereits ergangenen Beschluss des BFG zur Unzulässigkeit der Beschwerde, RV/7300070/2020…

…eines nach § 86a Abs. 1 BAO. Es liegt hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126). Gleiches gilt für die Anmeldung einer Beschwerde. Die Beschwerden…

…eingeflossen ist und dies Gegenstand einer Beschwerde sein wird", was als Anmeldung einer Beschwerde zu verstehen war (vgl. BFG vom 3. April 2019, RV/6301002/2018), jedoch wurde eine solche nach bereits unmittelbar nach der Verhandlung ausgehändigter Ausfertigung eines Straferkenntnisses eine solche durch den Verteidiger…