…50 € geschätzt. Begründet wurden diese Bescheide damit, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen bzw. wegen nicht erklärter Einnahmen aus Altmetallverkäufen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 184 BAO geschätzt hätten werden müssen. Im Veranlagungsakt befinden sich dazu Zusammenstellungen von Übernahmescheinen/Gutschriften ausgestellt von der Fa. G.…

…eine Haftung treffe. Bezeichnend für den gegenständlichen Prüfungsfall sei, dass sich die Bw bei ihren Altmetallankäufen durchwegs solcher Lieferanten bedient hätte, die nur auf dem Papier existieren und Rechnungen ausstellen würden, welche den Abnehmern den Vorsteuerabzug ermöglichen sollen und in der Folge die Umsatzsteuer nicht…

…Hingewiesen wurde in diesem Schreiben auch, dass in dem Fall, dass die Altmetalle tatsächlich aus Ex-Jugoslawien eingeführt worden wären, auch der Zoll wertvolle Informationen über die Einfuhren vorliegen haben müsste. Insgesamt hätten nach Auskunft der Betriebsprüfer die Lieferungen von Schrott durch kroatische Lieferanten zumindest…

…des österreichischen Gewerbescheines sei die Umsatzsteuer ausgezahlt worden. Von diesen Lieferanten sei auch deshalb gekauft worden, weil diese sonst andere Altmetallhändler beliefert hätten. Wenn nicht gekauft worden wäre hätte die Konkurrenz gekauft und das hätte sein Unternehmen geschwächt. Es sei ihnen auch nicht seltsam vorgekommen…

Rechtlich führte der Referent sodann aus, dass aufgrund der vorliegenden übereinstimmenden Aussagen der "Vollmachtgeber" und den festgestellten Sachverhalten in vergleichbaren Fällen mit übereinstimmender Vorgangsweise davon ausgegangen werden müsse, dass diese "Vollmachtgeber" nur zum Schein vorgeschoben worden wären, die Risken und Erfolge der getätigten Geschäfte tatsächlich…

…SM als auch MO anwesend gewesen wären und beide "im Rudel verhandelt hätten"). (Anm: unglaubwürdig, nach Aussagen von IM an anderer Stelle wären beide erfahrene Altmetallhändler gewesen und beide sprachen Deutsch, sodass es keinerlei Sinn ergibt, dass beide anwesend gewesen sein sollen). F.) SH 1…

…angeben kann, wo dieser Besuch stattfand. Überdies hat SM nach Einstellung seiner Eigengeschäfte ohne Änderung der wirtschaftlichen Abläufe weiterhin mit Altmetallen - angeblich als Bevollmächtigter auf Provisionsbasis - gehandelt. Auch für diese Tätigkeit wäre eine Mindestausstattung an Geschäftseinrichtungen erforderlich gewesen. Zu prüfen bleibt hier somit, ob die…

…Berufung), bleibt offen. 4.) Zu den durch die Bw vorgelegten Unterlagen Aus der vorgelegten Gewerbeberechtigung ergibt sich eine Berechtigung für die Güterbeförderung und kein Hinweis auf den Altmetall-Handel. Auch beim Bescheid über die UID-Vergabe und die Bekanntgabe der Steuernummer erscheint zumindest hinterfragbar, warum…

…vorgegangen, die Personen und angelieferten Mengen seien verdächtig erschienen, Unterschriften seien nicht geprüft worden und auf weitere Vorsichtsmaßnahmen hätte man vergessen. In diesen Tagen des "Altmetall-Booms" hat man (so auch GVo ) nur kaufen und verkaufen wollen. Wem die Umsätze zuzurechnen sind, erschien nicht wesentlich…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EK, Handel mit Altmetallen, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4020 Linz, Maderspergerstraße 22a, wegen…

…die H KEG, betreibt einen Handel mit Altmetallen. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatzsteuer 12/2005 bis 5/2006 wurden - so Tz. 1 des hierüber erstatteten Berichts vom 29.8.2006 - unter anderem folgende Feststellungen getroffen: "Bis auf vier Rechnungen erfolgte der gesamte Wareneinkauf lt…

…des Bw wurde andererseits im Wesentlichen eingewendet, er habe (zB im Jahr 2004) nur sechs Kunden gehabt, an welche er sein Altmetall geliefert habe. Dieses Altmetall erfordere zur Weiterverarbeitung große Schmelzanlagen. Über solche verfügten nicht sehr viele Unternehmen. Bei den verprobten Abnehmern seien keine Beanstandungen…

…er unter Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt die Identität von unter falschem Namen auftretenden Altmetalllieferanten nicht abgeklärt und deshalb in seinem steuerlichen Rechenwerk zu Unrecht Vorsteuern aus von diesen "Unternehmern" gelegten Rechnungen zum Ansatz gebracht hat, wodurch die genannte Umsatzsteuer in angeführter…

…mussten wegen des Entzuges der UID unterbleiben. 2. Die Geschäftsabwicklung erfolgt in der Weise, dass hinsichtlich der Altmetalllieferungen die Ware die Abholung bei meinen Lieferanten mittels LKW-Verladung und unmittelbarem Transport an meinen Kunden in Linz erfolgt. Die Lieferungen erfolgen nach Maßgabe der verfügbaren Mengen…

…Finanzamt übermittelte mit Formular "Verf 46" die Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat und beantragte deren Abweisung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. mit Altmetallen handle. Das Finanzamt habe die Bw. bereits im Jahre 2004 darauf hingewiesen, die Umsatzsteuer aus den bar abgewickelten Geschäften zu überrechnen…

…| 1.921,23 Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass nach Ansicht des Finanzamtes durch den Bw aus selbst erstellten Gutschriften für den Ankauf von Altmetallen ungerechtfertigt Vorsteuerabzüge vorgenommen worden seien. Die in den Gutschriften angeführten Lieferanten wären im Rahmen eines Umsatzsteuerbetrugs-Systems…

…abgeholt ab Lager". Aus den vorgelegten Gutschriften und Unterlagen ist jedoch nicht ersichtlich wer und mit welchem Fahrzeug bzw. Transportmittel die Waren (Altmetalle) abgeholt wurden. Von der Finanzverwaltung wird die Steuerfreiheit versagt, da eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann gegeben ist, wenn bei einer Abholung…

…stehende behördliche Handlung der Betriebsprüfung gewesen sei, da die Tatsache des Wareneinkaufes mittels Kalkulation, Materialbuchhaltung, und Preisvergleichen "diverser privaten Lieferanten des Altmetallmarktes" belegbar gewesen wäre, (b) das Verlangen der Behörde nach Empfängernennung keine den Bw. treffende "unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit" darstellen dürfe, (ba) dem "Grundsatz von…

…zur Vollziehung dieses Bescheides unterbleiben bzw. bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben würden. Begründend wurde ausgeführt, dass die abgabepflichtige Gesellschaft im Jänner 2006 einen Altmetallhandel begonnen habe. Im Zuge einer UVA-Prüfung für die Monate 1 - 6/2006 sei festgestellt worden, dass die Gesellschaft Vorsteuerabzüge betreffend von…

…und die bezahlten Zinsen an diese verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen.Betriebsgegenstand der Bw. ist der Handel mit Altmetallen.Geschäftsführer (GF) waren in den Streitjahren D, E und G.An der Gesellschaft war in den Streitjahren lt. Firmenbuch (FN 6520p) die Firma K…