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UFSL RV/1519-L/02Zum vereinbarten Preis bei der Börsenumsatzsteuer gehört auch eine zukünftige Gewinnausschüttung, wenn sie als Gegenleistung für den Aktienerwerb vereinbart wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…sich der Kaufpreis gemäß § 2 (1) um S 30,000.000.-- oder um den Fehlbetrag. § 4 (4) des Aktienkaufvertrages lautet: Die Käuferin verpflichtet sich gegenüber der Verkäuferin bei sonstigem Schadenersatz auch für abgabenrechtliche Nachteile, ihr Stimmrecht bei der Hauptversammlung so auszuüben, dass die Gewinnausschüttung 1996…

UFSL RV/1269-L/02Anfechtung eines Anschaffungsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…Urfahr vom 22. Mai 2001 betreffend den Aktienerwerb von der B.S. Privatstiftung und der A.S. Privatstiftung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Aktienkaufverträgen vom 22. Juni 1999 erwarb die Berufungswerberin, eine britische Kapitalanlagegesellschaft, von der A…

UFSL RV/0460-L/06Gesellschafterbegriff nach Zivilrecht auszulegen, solange kartellrechtliches Durchführungsverbot aufrecht, kein Gesellschafterdarlehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…laufenden Geschäftsjahr kommen bereits zur Gänze der Käuferin zu. VI. Gewährleistung VII. Sonstige Bestimmungen: Zur Wiederherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit sind der S AG von der Käuferin unverzüglich Fremdmittel als Eigenkapital und oder Eigenkapitalsurrogate zuzuführen. Im Hinblick auf das bis zur Rechtswirksamkeit dieses Aktienkaufvertrages geltende Durchführungsverbot gem. …

UFSL RV/0443-L/06Übertragung aller Anteile bei Zurückbehalten von eigenen Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 14. November 2000 wurde zwischen der C.KG als Verkäuferin und der Bw. als Käuferin ein Aktienkaufvertrag abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile lauten wie folgt: "I. Präambel 1.1. Die B.AG....das Grundkapital von 90…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

…Abberufung des bisherigen (englischen) Geschäftsführers BMc-xxx wurden als neue Vorstände ab 21. Juli 1999 S und V bestellt. 2. Mit Aktienkaufvertrag vom 21. Juli 1999 verkaufte die XY-S.A . die gesamten Aktien im Nominale von 400.000,00 EUR je zur Hälfte an…

UFSW RV/2669-W/02Strittig ist, ob die Übertragung von Anteilsrechten an eine Stiftung bei gleichzeitiger Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Stiftung als gemischte Schenkung oder als Kauf anzusehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…wohl aber dafür, dass diese in ihrem freien unbelasteten Eigentum stehen. Die mit Stiftungszusatzurkunde vom 27.12.1995 eingebrachten Aktien der C AG hat die Bw. mit Aktienkaufvertrag vom 27.12. 1995 um S 78.912.400,00 weiterverkauft. Der Kaufpreis war mit Unterzeichnung des…

UFSL RV/0999-L/02Übertragung von Fruchtgenussrechten an Namensaktien - Zessionsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…errichtet. Darin wurde festgehalten, dass im Hinblick auf die Umwandlung der H. GmbH in eine Aktiengesellschaft unter gleichzeitiger Änderung des Firmenwortlautes ungeachtet der Umstrukturierung alle Rechte und Pflichten sinngemäß weiter gelten sollen. Mit dem Aktienkaufvertrag vom 5. Juli 2000, abgeschlossen zwischen Frau Mag. Sandra L…

UFSW RV/1073-W/09Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…zu erwerben. Prof. Mag. D E wurde beauftragt, die Aktienkaufverträge zu erstellen, wobei die Abwicklung nach Klärung eines Sonderhonorars erfolgen sollte. Am 31. Oktober 2003 wurde der Ankauf der beiden Aktienpakete durchgeführt und betrug der Wechselkurs zu diesem Zeitpunkt nur mehr 0,87212. Die Aktien…

UFSW RV/1072-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttung, Wechselkursdifferenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…zu erwerben. Prof. Mag. D E wurde beauftragt, die Aktienkaufverträge zu erstellen, wobei die Abwicklung nach Klärung eines Sonderhonorars erfolgen sollte. Am 31. Oktober 2003 wurde der Ankauf der beiden Aktienpakete durchgeführt und betrug der Wechselkurs zu diesem Zeitpunkt nur mehr 0,87212. Die Aktien…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 4/6

…noch nicht zu einer Teilwertabschreibung einer Forderung. Die Wertberichtigungen waren daher steuerlich nicht anzuerkennen. Die Berufung erweist sich daher insoweit als unbegründet. C. Abwertung Wertpapiere sowie Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften iZm einem Aktienkaufvertrag mit Dr. W*** J***** Am 27.4.1994 schlossen…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 5/6

…Im Lichte dieser Ausführungen erweist sich die Berufung im Streitpunkt als berechtigt. Voraussetzung für ein Abweichen vom Grundsatz der Einzelbewertung und für eine Saldierung des Aktienkaufvertrages mit der Option zum Erwerb der Geschäftsanteile der F.GmbH wäre, dass diese Geschäfte derart eng miteinander verknüpft waren…

UFSW RV/2689-W/09Widerruf eines außergerichtlichen Ausgleiches und einer Löschung; Änderung der Einkommens- und Vermögenslage des Begünstigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010

…genannten Firmen um € 65.000,00 veräußert hat. Weiters erhielt der Bw. durch den Verkauf der Aktien an der C-Privatstiftung einen Betrag von € 4.700,00 (Nachweis: Aktienkaufvertrag vom 30. Juni 2009). Zwar erfolgte die Veräußerung erst nach dem Ergehen des Widerrufsbescheides…

UFSW RV/2016-W/06Zuschüsse von Dritten ((Ur)großmutter) und Zuschüsse an Dritte als gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2009Teil 1/2

…zur vollständigen Rückerstattung aller Kapitalzuschüsse nicht aus, so erfolgt diese aliquot. ........................................................... Zu Punkt 13 der Tagesordnung - Allfälliges - erläuterte die Vorsitzende die Änderung in der Aktionärsstruktur, daß mit Aktienkaufvertrag vom 2. (..) April.1998 zwischen der H. GmbH und C... Aktiengesellschaft die AV indirekter 25%iger Gesellschafter…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 2/2

…insbesondere wegen der übertragenen Stimmrechtsausübung der zivilrechtliche Eigentümer über die Dauer des Fruchtgenussrechtes von der Nutzung ausgeschlossen ist. Wie in den Sachverhaltsausführungen dargestellt, haben im gegenständlichen Fall die Erwerber der Aktien (die Privatstiftungen) mit Aktienkaufvertrag vom 21. Juli 1999 einen Teil des Kaufpreises dadurch berichtigt…

UFSL RV/1105-L/02Ist der jährlich vom Gewinn abhängige und zu zahlende Kaufpreisanteil eine Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006Teil 1/2

…100,00, d.s. S 9.999.900,00 Gesamtnominale, an die Firma v.GmbH (Kaufvertrag vom 20. Dezember 1995). Aus dem Kaufvertrag vom 20. Dezember 1995 - Aktienkaufvertrag - abgeschlossen zwischen Herrn Helmut X. , im folgenden Verkäufer genannt, und v.GmbH , im folgenden Käuferin genannt, geht…

UFSW RV/1396-W/02Abschreibung einer Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…einen Fremdvergleich beispielhaft vorgelegten Verträge seien nicht geeignet, die Fremdüblichkeit einer derartigen Risikoübernahme zu untermauern. Es sei weiters, infolge des Verweises auf den Aktienkaufvertrag in der erteilten Gutschrift, davon auszugehen, dass die Abschreibung der Forderung auch in der Gesellschaftersphäre des Herrn J.E. begründet sei…

UFSW RV/1073-W/09Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…Mag. D E nur 50%iger Anteilsinhaber gewesen wäre, wäre eine alleinige Entscheidung über den Aktienankauf nicht möglich gewesen und wäre daher ein ausdrücklicher Gesellschafterbeschluss und die Unterzeichnung des Aktienkaufvertrages auf Seiten der GmbH durch beide Gesellschafter notwendig gewesen. Der weitere Gesellschafter Prof. G hätte…

UFSW RV/1072-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttung, Wechselkursdifferenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…Mag. D E nur 50%iger Anteilsinhaber gewesen wäre, wäre eine alleinige Entscheidung über den Aktienankauf nicht möglich gewesen und wäre daher ein ausdrücklicher Gesellschafterbeschluss und die Unterzeichnung des Aktienkaufvertrages auf Seiten der GesmbH durch beide Gesellschafter notwendig gewesen. Der weitere Gesellschafter Prof. G hätte…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 2/3

…in der Steuererklärung der Ehegattin für das Jahr 1991 überhaupt nicht als Werbungskosten erfasst. Ein Ersatz der Kosten des Bw im Zusammenhang mit der Errichtung der Darlehensverträge und des Aktienkaufvertrages ist nicht erkennbar; solcherart konnte weder das Finanzamt noch der UFS im Berufungsverfahren eine tatsächliche…

UFSL RV/0359-L/04Nachträglich kostruiertes Scheingeschäft findet keine steuerliche Anerkennung, Treuhandverhältnis zwischen Vater und Sohn unterliegt der Offenlegungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006Teil 1/2

…ein Kreisschluss. Er setze voraus, was er schlussendlich beweisen solle: die Nichtigkeit (Rechtsunwirksamkeit) des am 5. Jänner 1999 abgeschlossenen Aktienkaufvertrages. Im Übrigen seien vor allem aber die Ausführungen der Berufung sehr wohl richtig. Es seien insbesondere auch keine Teilbeträge des Kaufpreises verbucht und geflossen. Der…