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UFSL RV/1519-L/02Zum vereinbarten Preis bei der Börsenumsatzsteuer gehört auch eine zukünftige Gewinnausschüttung, wenn sie als Gegenleistung für den Aktienerwerb vereinbart wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…sich der Kaufpreis gemäß § 2 (1) um S 30,000.000.-- oder um den Fehlbetrag. § 4 (4) des Aktienkaufvertrages lautet: Die Käuferin verpflichtet sich gegenüber der Verkäuferin bei sonstigem Schadenersatz auch für abgabenrechtliche Nachteile, ihr Stimmrecht bei der Hauptversammlung so auszuüben, dass die Gewinnausschüttung 1996…

BFG RV/7101353/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

… 2 Abs. 1 des Sideletters von E an C abgetreten. 2. Festgehalten wird, dass B sowohl in Bezug auf den Aktienkaufvertrag, als auch in Bezug auf den Sideletter an die Stelle von C getreten ist. Die in Punkt 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung genannte Forderung…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

… 2 Abs. 1 des Sideletters von E an D abgetreten. 2. Festgehalten wird, dass C sowohl in Bezug auf den Aktienkaufvertrag, als auch in Bezug auf den Sideletter an die Stelle von D getreten ist. Die in Punkt 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung genannte Forderung…

UFSL RV/1269-L/02Anfechtung eines Anschaffungsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…Urfahr vom 22. Mai 2001 betreffend den Aktienerwerb von der B.S. Privatstiftung und der A.S. Privatstiftung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Aktienkaufverträgen vom 22. Juni 1999 erwarb die Berufungswerberin, eine britische Kapitalanlagegesellschaft, von der A…

UFSL RV/0460-L/06Gesellschafterbegriff nach Zivilrecht auszulegen, solange kartellrechtliches Durchführungsverbot aufrecht, kein Gesellschafterdarlehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…laufenden Geschäftsjahr kommen bereits zur Gänze der Käuferin zu. VI. Gewährleistung VII. Sonstige Bestimmungen: Zur Wiederherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit sind der S AG von der Käuferin unverzüglich Fremdmittel als Eigenkapital und oder Eigenkapitalsurrogate zuzuführen. Im Hinblick auf das bis zur Rechtswirksamkeit dieses Aktienkaufvertrages geltende Durchführungsverbot gem. …

UFSL RV/0443-L/06Übertragung aller Anteile bei Zurückbehalten von eigenen Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 14. November 2000 wurde zwischen der C.KG als Verkäuferin und der Bw. als Käuferin ein Aktienkaufvertrag abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile lauten wie folgt: "I. Präambel 1.1. Die B.AG....das Grundkapital von 90…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…UmgrStG eingebracht. Durch Übertragung von Barvermögen gemäß Spaltungsplan vom 30. Juni 2005 und Abspaltung zur Neugründung einer Aktiengesellschaft schieden die restlichen Aktionäre der X (Streubesitz) aus der X aus. Mit Aktienkaufvertrag vom 28. Oktober 2005 hat die S1 sämtliche Aktien an der S2 von der…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…dessen abgeschlossen, dass der Beschwerdeführer keinesfalls seine Rechte als Mehrheitsgesellschafter der ***AG*** verlieren sollte. Insofern sei auch erklärlich, weshalb die Regelungen des LOI allfälligen widersprechenden Bestimmungen im ***Aktienkaufvertr.*** vorgehen sollten. Weiters sei der LOI so formuliert, dass man dem herausgedrängten lästigen Gesellschafter weismachen konnte, dass…

BFG RV/7104049/2017Wesentliche Beteiligung als Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…Aktienkaufvertrag vom 8.1.2010 in Höhe von € 1.201.523,30 und sonstige Erträge in Höhe von € 180,00 somit insgesamt € 1.751.703,30 an. Diesen Einnahmen stellte er Betriebsausgaben in Höhe von € 113.957,73 (betreffend sein eigenes…

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…Diese Ansicht begründet die belangte Behörde damit, dass bei gemeinsamer Betrachtung des Aktienkaufvertrages mit den abgeschlossenen Nebenvereinbarungen die vorliegende Veranlagung mit keinem Risiko behaftet gewesen und so im gegenständlichen Fall der Charakter einer Gewinnbeteiligung gänzlich verloren gegangen sei. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise stellten sich die Zahlungen…

BFG RV/7102210/2011Freiwilliger Ersatz von Umwandlungskosten der aufnehmenden Gesellschaft durch deren Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…zugestellt worden war, geht unter Pkt. 5. hervor, dass das FAG der Bf. unter Bezugnahme auf den Aktienkaufvertrag vom 10. März 2006 Folgendes vorgehalten hat bzw. um Folgendes ersuchte: "5) in Pkt. 7.2.3. hat sich der Verkäufer gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, Kosten in…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

…Abberufung des bisherigen (englischen) Geschäftsführers BMc-xxx wurden als neue Vorstände ab 21. Juli 1999 S und V bestellt. 2. Mit Aktienkaufvertrag vom 21. Juli 1999 verkaufte die XY-S.A . die gesamten Aktien im Nominale von 400.000,00 EUR je zur Hälfte an…

UFSW RV/2669-W/02Strittig ist, ob die Übertragung von Anteilsrechten an eine Stiftung bei gleichzeitiger Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Stiftung als gemischte Schenkung oder als Kauf anzusehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…wohl aber dafür, dass diese in ihrem freien unbelasteten Eigentum stehen. Die mit Stiftungszusatzurkunde vom 27.12.1995 eingebrachten Aktien der C AG hat die Bw. mit Aktienkaufvertrag vom 27.12. 1995 um S 78.912.400,00 weiterverkauft. Der Kaufpreis war mit Unterzeichnung des…

UFSL RV/0999-L/02Übertragung von Fruchtgenussrechten an Namensaktien - Zessionsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…errichtet. Darin wurde festgehalten, dass im Hinblick auf die Umwandlung der H. GmbH in eine Aktiengesellschaft unter gleichzeitiger Änderung des Firmenwortlautes ungeachtet der Umstrukturierung alle Rechte und Pflichten sinngemäß weiter gelten sollen. Mit dem Aktienkaufvertrag vom 5. Juli 2000, abgeschlossen zwischen Frau Mag. Sandra L…

UFSW RV/1073-W/09Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…zu erwerben. Prof. Mag. D E wurde beauftragt, die Aktienkaufverträge zu erstellen, wobei die Abwicklung nach Klärung eines Sonderhonorars erfolgen sollte. Am 31. Oktober 2003 wurde der Ankauf der beiden Aktienpakete durchgeführt und betrug der Wechselkurs zu diesem Zeitpunkt nur mehr 0,87212. Die Aktien…

UFSW RV/1072-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttung, Wechselkursdifferenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…zu erwerben. Prof. Mag. D E wurde beauftragt, die Aktienkaufverträge zu erstellen, wobei die Abwicklung nach Klärung eines Sonderhonorars erfolgen sollte. Am 31. Oktober 2003 wurde der Ankauf der beiden Aktienpakete durchgeführt und betrug der Wechselkurs zu diesem Zeitpunkt nur mehr 0,87212. Die Aktien…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…den bislang vom Bundesfinanzgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen Einwendungen bestehen würden, und eine abschließende Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen zu erstatten. Nach den Ausführungen im Schreiben der belangten Behörde vom 28.06.2024 sei zum Aktienkaufvertrag vom 12.01.2015 hinzuzufügen, dass nach dem Inhalt dieses Vertrages nur die…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…Projektname1*** AG handelt es sich um eine durch die ***X*** GmbH noch zu gründende Schweizer Aktiengesellschaft. Gemäß Punkt 3.2 des Aktienkaufvertrages steht der Vollzug dieses Kaufvertrages im Wesentlichen unter den folgenden aufschiebenden Bedingungen: Die ***Projektname1*** AG ist rechtsgültig gegründet und im Handelsregister des Kantons…

BFG RV/7105449/2017Dividenden aus Vorzugsaktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…beantragt. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens der Abgabenbehörde zu den Beschwerden wurde durch den Bf. am 30. August 2017 der Aktienkaufvertrag beigebracht und angegeben, dass es sich bei den Wertpapieren um Namensaktien gehandelt habe. Mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 6. Oktober 2017 wurden die beiden genannten Beschwerden…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…und beauftragt, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die ***5*** einen Aktienkaufvertrag zum Ankauf sämtlicher Aktien an der ***4*** Aktiengesellschaft von ***1*** zu einem Kaufpreis von ATS 17.000.000 abzuschließen.) Erklärungen bezüglich ***23*** Anstalt und ***22*** Services Establishment jeweils vom 29.4.2002. Auf…