…Stundungszinsen festzusetzen. Die mit Nebengebührenbescheid vom 8. April 1998 festgesetzten Stundungszinsen bestehen daher zu Recht. Bemerkt wird noch, dass der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Börsenumsatzsteuer mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 99/16/0342, als unbegründet abgewiesen hat. Wien, 30. September…

…nicht festgesetzt werden dürfen. Dieses Vorbringen zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Festsetzung von Stundungszinsen nicht erfolgen dürfte, solange die Berufung gegen die Abweisung des Stundungsansuchens unerledigt ist. Weiters wendet der Bw. ein, dass er…

…2006 betreffend die Abweisung des Stundungsansuchens (Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO) vom 3. Februar 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz Bw.) bekämpfte den Bescheid vom 9. März 2006, mit dem der Antrag vom 3. Februar 2006 auf Stundung des "derzeit offenen…

…BAO ein Aussetzungsantrag zurückzuweisen ist, wenn er keine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbetrages enthält (vgl Ritz, BAO4, § 212a Tz 5) und eine Umdeutung im Sinne der Judikatur wohl zu einer Abweisung des Stundungsansuchens geführt hätte, weil die Eingabe keinerlei…

…2009 sei dann ein Schreiben übermittelt worden, dass der Bw. für ein Projekt in den USA wären. Eine Zustellung der Abweisung des Stundungsansuchens sei daher erst am 16. Februar 2012 möglich gewesen, weil bis dorthin Ortsabwesenheit vorgelegen sei. Der Haftungsbescheid sei durch Hinterlegung am 20…

…Erkenntnis festgestellt, dass die Abweisung des Stundungsansuchens wegen Verletzung der Konkretisierungspflicht zu Recht erfolgt sei. Für den Ausgang des Verfahrens sei die Frage der Verjährung wesentlich. Im Folgenden trifft der Senat daher Feststellungen zu der von der Bf. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgeworfenen Verjährungsfrage. Auf dem…

…keine über die Feststellungen des Finanzamtes zur wirtschaftlichen Lage vom 01.07.2013 hinausgehende Angaben machen. Die Amtsbeauftrage erwiderte, dass den Ratenansuchen zunächst auch ohne deren ausführliche Begründung stattgegeben worden sei, jedoch jedes Ansuchen gesondert zu prüfen sei. Bei Abweisung des Stundungsansuchens sei der Rückstand…

…Pizzaproduktion) und Verkauf auf eigene Rechnung" entlassen wurde. Obwohl im Zuge des Vorlageantrages ohnehin auch ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt worden war, wurde mit Eingabe vom 13.10.2008 auch gegen die mit Bescheid vom 12.9.2008 ausgesprochene Abweisung des Stundungsansuchens Berufung erhoben…

…von Beginn." Die erste Instanz habe diese Anträge allesamt abgewiesen und, wie folgt, begründet: "Beschluss auf Abweisung des Beweisantrages mit der Begründung, dass das Beweisthema eine Rechtsfrage ist und nicht die Klärung einer Tatsachenfrage durch die Vernehmung von Zeugen, die über sinnliche Wahrnehmungen auszusagen, betrifft…

…1. Juni 2007 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass in der Abweisung des Stundungsansuchens kein anderer Grund als die finanzielle und existenzielle Vernichtung der Bw. erblickt werden könne. Das Finanzamt wisse, dass gegen die Kapitalertragsteuer offene Berufungsverfahren liefen, diese…

…der Post übergeben. Mit diesem Schriftsatz wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003 beantragt, gegen die Abweisung des Stundungsansuchens (Bescheid vom 3. März 2005) vom 26. Jänner 2005 berufen und hinsichtlich der Abweisung des Nachsichtsansuchens um Verlängerung der Rechtsmittelfrist angesucht. Dieses Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen…

…vor und es seien noch weitere zu erwarten) und Bekanntgabe von unterschiedlichen Zahlungsfristen für die Abgabenschuld aus der Einkommensteuer 2002 - mit der Abweisung des Stundungsansuchens vom 10. September 2004 sei die Zahlungsfrist für die Einkommensteuer 2002 bis 18. Oktober 2004 erstreckt worden - sei das Zahlungserleichterungsansuchen…

…dass ein Ergänzungsersuchen zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht in Bescheidform ergehe", sei wiederum nicht objektiv, zumal die Behörde das Schreiben vom 6. Mai 2013 nicht ordnungsgemäß tituliert habe. Auch die übrige Bescheidbegründung sei keine eine Abweisung des Stundungsansuchens rechtfertigende Begründung. Die Berufung wurde dem Unabhängigen…

…Aussetzungsantrag sei zunächst abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid sei das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden, dem in der Folge stattgegeben worden sei. Die Abweisung des Aussetzungsantrages sei daher am 28. Mai 2002 keinesfalls rechtskräftig, die Erfassung auf dem normalen Verrechnungskonto (am 28. Mai 2002) daher…

…der Abweisung des Stundungsansuchens auch die Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs 3 BAO weggefallen ist und die Berufungsführerin ein elementares Interesse an der raschest möglichsten Verständigung vom Wegfall der Hemmung der Einbringung hat, war ebenfalls direkt an die Berufungsführerin zuzustellen. Die Zustellung des Abweisungsbescheides…

…wahrscheinlich gewesen sei, dass kein Vorlageantrag gestellt werden würde. Zur nachgeholten Bescheidbegründung in der Berufungsvorentscheidung werde festgestellt: a) Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Notlage der Bw. liege in der Abweisung des gegenständlichen Stundungsansuchens jedenfalls eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO vor, weil der notdürftige…

…Gründen immer weggefallen ist. Da auf Grund der zwischenzeitlich erfolgten stattgebenden Erledigung der Berufung betreffend Körperschaftsteuer 1998 - 2001 und der damit in Zusammenhang stehenden Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Bescheide betreffend Kapitalertragsteuern 1998 - 2001 keine Abgaben mehr aushaften, war das vorliegende…

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Stundungsbegehren somit als gegenstandslos zu betrachten (vgl. etwa VwGH 24. 5. 1985, 85/17/0074; 24. 9. 1993, 93/17/0096; 23. 10. 1997, 96/15/0133). Da eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens nach dem Vorgesagten…

…vertreten durch die Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Abweisung eines Stundungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. De angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Stundungsbegehren somit als gegenstandslos zu betrachten (vgl. etwa VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; 24.9.1993, 93/17/0096; 23.10.1997, 96/15/0133). Da eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens nach dem Vorgesagten…