UFSW RV/1782-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ü-GmbH, vertreten durch H-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 1. Juni 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. Mai 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung der Kapitalertragsteuer 2000 bis 2004 in Höhe von € 220.995,96 bis zur Erledigung der Berufung vom 10. Mai 2006, welche bereits dem UFS zur Entscheidung vorgelegt worden sei. Die Stundung sei dringend notwendig, da diese Kapitalertragsteuer unmittelbar vom Ergebnis der Berufungsverfahrens abhänge. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 1. Juni 2007 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass in der Abweisung des Stundungsansuchens kein anderer Grund als die finanzielle und existenzielle Vernichtung der Bw. erblickt werden könne. Das Finanzamt wisse, dass gegen die Kapitalertragsteuer offene Berufungsverfahren liefen, diese auf einer Schätzung der Betriebsprüfung beruhe und das Ergebnis nicht anerkannt worden sei, die Berufung zwischenzeitig dem UFS zur Entscheidung vorgelegt worden sei und das Verfahren nunmehr Jahre dauern könne. Das Finanzamt wisse, dass die gegen die Kapitalertragsteuer eingebrachte Berufung als verspätet zurückgewiesen worden sei, danach ein Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO gestellt worden sei, dieser abgewiesen worden sei und nunmehr ebenfalls beim UFS auf Entscheidung warte. Allein die periodisch anfallenden Stundungszinsen seien von der Bw. kaum zu bedienen, da die ausgesetzten Beträge irrwitzig hoch seien. Wenn man all diese Informationen habe und dennoch ein Stundungsansuchen abweise, müsse der Schluss gezogen werden, dass das Finanzamt nicht objektiv entschieden habe, sondern die Vernichtung des Betriebes in Vordergrund stehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Da die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, zudem die Einbringung eines Rechtsmittels nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190) allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages begründet, konnte die beantragte Zahlungserleichterung nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Juli 2007