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28 497 Treffer146 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1830-W/02Festsetzung von Stundungszinsen für den Zeitraum der Einbringung bis zur Abweisung des Stundungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…Stundungszinsen festzusetzen. Die mit Nebengebührenbescheid vom 8. April 1998 festgesetzten Stundungszinsen bestehen daher zu Recht. Bemerkt wird noch, dass der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Börsenumsatzsteuer mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 99/16/0342, als unbegründet abgewiesen hat. Wien, 30. September…

RAE Rz 289–3233.15. Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…dass die Festsetzung von Stundungszinsen nicht erfolgen dürfte, solange die Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung des Stundungsansuchens unerledigt ist (VwGH 18.2.1999, 98/15/0017). 3.15.1. Beginn des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten sind Rz 297: Die Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen…

BFG RV/3100974/2017Abweisung eines Stundungsansuchens wegen Ablauf der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Abweisung des Stundungsansuchens nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist folgt das Bundesfinanzgericht der zitierten höchstgerichtlichen…

UFSW RV/4581-W/02Stundungszinsen bei Berufung gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2003

…nicht festgesetzt werden dürfen. Dieses Vorbringen zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Festsetzung von Stundungszinsen nicht erfolgen dürfte, solange die Berufung gegen die Abweisung des Stundungsansuchens unerledigt ist. Weiters wendet der Bw. ein, dass er…

UFSS RV/0689-S/06Zurücknahme eines Stundungsansuchens im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…2006 betreffend die Abweisung des Stundungsansuchens (Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO) vom 3. Februar 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz Bw.) bekämpfte den Bescheid vom 9. März 2006, mit dem der Antrag vom 3. Februar 2006 auf Stundung des "derzeit offenen…

BFG RV/5100645/2022Keine Bewilligung eines Stundungsansuchens nach Ablauf jener Zeitspanne, für die die Stundung beantragt worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…die in § 269 Abs. 3 BAO vorgesehene Erörterungsmöglichkeit hingewiesen werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.07.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Abweisung des Stundungsansuchens als unbegründet ab. Nach ausführlicher Darlegung der Rechtslage führte das Finanzamt bezogen auf den gegenständlichen Fall aus, dass es…

UFSI RV/0588-I/121. Berufung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages 2. Berufung gegen eine Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe 3. Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…BAO ein Aussetzungsantrag zurückzuweisen ist, wenn er keine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbetrages enthält (vgl Ritz, BAO4, § 212a Tz 5) und eine Umdeutung im Sinne der Judikatur wohl zu einer Abweisung des Stundungsansuchens geführt hätte, weil die Eingabe keinerlei…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung vorliegen, sondern die Einwendungen richten sich gegen die Vorschreibung der Glücksvertragsgebühr und gegen die Selbstberechnung der Glücksspielabgaben. Das Finanzamt hat in beiden Fällen die Abweisung des Stundungsansuchens damit begründet, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit besteht. Denn die Voraussetzung für eine…

UFSW RV/2320-W/121. Verspätete Berufung gegen Haftungsbescheid; 2. Berufung gegen Stundungszinsen nach Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…2009 sei dann ein Schreiben übermittelt worden, dass der Bw. für ein Projekt in den USA wären. Eine Zustellung der Abweisung des Stundungsansuchens sei daher erst am 16. Februar 2012 möglich gewesen, weil bis dorthin Ortsabwesenheit vorgelegen sei. Der Haftungsbescheid sei durch Hinterlegung am 20…

UFSZ1W ZRV/0138-Z1W/04Unterbrechung der Verjährung einer fälligen Mineralölsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2005

…Erkenntnis festgestellt, dass die Abweisung des Stundungsansuchens wegen Verletzung der Konkretisierungspflicht zu Recht erfolgt sei. Für den Ausgang des Verfahrens sei die Frage der Verjährung wesentlich. Im Folgenden trifft der Senat daher Feststellungen zu der von der Bf. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgeworfenen Verjährungsfrage. Auf dem…

UFSW RV/0698-W/12Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…keine über die Feststellungen des Finanzamtes zur wirtschaftlichen Lage vom 01.07.2013 hinausgehende Angaben machen. Die Amtsbeauftrage erwiderte, dass den Ratenansuchen zunächst auch ohne deren ausführliche Begründung stattgegeben worden sei, jedoch jedes Ansuchen gesondert zu prüfen sei. Bei Abweisung des Stundungsansuchens sei der Rückstand…

UFSL RV/1118-L/08Haftung eines Geschäftsführers für Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Pizzaproduktion) und Verkauf auf eigene Rechnung" entlassen wurde. Obwohl im Zuge des Vorlageantrages ohnehin auch ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt worden war, wurde mit Eingabe vom 13.10.2008 auch gegen die mit Bescheid vom 12.9.2008 ausgesprochene Abweisung des Stundungsansuchens Berufung erhoben…

UFSW FSRV/0043-W/08Strittig ist die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die Entrichtung der Lohnabgaben - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klärende Sachverhaltsfrage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009

…von Beginn." Die erste Instanz habe diese Anträge allesamt abgewiesen und, wie folgt, begründet: "Beschluss auf Abweisung des Beweisantrages mit der Begründung, dass das Beweisthema eine Rechtsfrage ist und nicht die Klärung einer Tatsachenfrage durch die Vernehmung von Zeugen, die über sinnliche Wahrnehmungen auszusagen, betrifft…

UFSW RV/1782-W/07Zahlungserleichterungen auf Grund eines Rechtsmittels gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007

…1. Juni 2007 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass in der Abweisung des Stundungsansuchens kein anderer Grund als die finanzielle und existenzielle Vernichtung der Bw. erblickt werden könne. Das Finanzamt wisse, dass gegen die Kapitalertragsteuer offene Berufungsverfahren liefen, diese…

UFSL RV/1147-L/06Bei Gleichbleiben der Sach- und Rechtslage inhaltliche Entscheidung über Nachsichtsansuchen nicht möglich; Zurückweisung wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…der Post übergeben. Mit diesem Schriftsatz wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003 beantragt, gegen die Abweisung des Stundungsansuchens (Bescheid vom 3. März 2005) vom 26. Jänner 2005 berufen und hinsichtlich der Abweisung des Nachsichtsansuchens um Verlängerung der Rechtsmittelfrist angesucht. Dieses Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen…

UFSW RV/0091-W/05Säumniszuschlag bei irrtümlicher Verlängerung der Zahlungsfrist durch Finanzamt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2005

…vor und es seien noch weitere zu erwarten) und Bekanntgabe von unterschiedlichen Zahlungsfristen für die Abgabenschuld aus der Einkommensteuer 2002 - mit der Abweisung des Stundungsansuchens vom 10. September 2004 sei die Zahlungsfrist für die Einkommensteuer 2002 bis 18. Oktober 2004 erstreckt worden - sei das Zahlungserleichterungsansuchen…

UFSF RV/0290-F/13Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…dass ein Ergänzungsersuchen zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht in Bescheidform ergehe", sei wiederum nicht objektiv, zumal die Behörde das Schreiben vom 6. Mai 2013 nicht ordnungsgemäß tituliert habe. Auch die übrige Bescheidbegründung sei keine eine Abweisung des Stundungsansuchens rechtfertigende Begründung. Die Berufung wurde dem Unabhängigen…

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Beantragt wurde eine Stundung des gesamten Rückstandes bis 30.11.2019. Bezüglich der noch nicht verbuchten Gutschriften wollte sich der Vertreter in den nächsten Tagen beim Finanzamt melden. Abweisung des Stundungsansuchens Mit Bescheid vom 21.2.2020 hat die belangte Behörde das Ansuchen vom 30…

BFG RV/7101870/2022Stundung und Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…dazu Stellung zu nehmen. II. In der Beschwerde vom 4.11.2021 (gegen die Abweisung des Stundungsansuchens) wird angeführt, dass der Abweisungsbescheid vom 13.10.2021 am 15.10.2021 direkt der Antragstellerin (Beschwerdeführerin) zugestellt wurde und nicht ihrem Zustellbevollmächtigten. >> Die Beschwerdeführerin wird aufgefordert…

UFSW RV/2098-W/03Rechtmäßigkeit der Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2004

…Aussetzungsantrag sei zunächst abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid sei das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden, dem in der Folge stattgegeben worden sei. Die Abweisung des Aussetzungsantrages sei daher am 28. Mai 2002 keinesfalls rechtskräftig, die Erfassung auf dem normalen Verrechnungskonto (am 28. Mai 2002) daher…