…des mit U=A.U. in Aussicht genommenen Kaufvertrages betreffend die Stellplätze AP 2 sowie die Vitrinen Nr. 3 wird nun folgendes vereinbart: 1. Zug um Zug gegen Leistung einer Abstandszahlung von € 500.000,- (Euro fünfhunderttausend) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer verzichtet U=A.U. auf die Geltendmachung…

…gesamten Eigentumswohnung W 1 ins Alleineigentum des Bw. Im wirtschaftlich Sinn liegt in der Gegenleistung "für die Übergabe der Eigentumsanteile von Frau S.S. gemäß Vereinbarung" eine Art Abstandzahlung an den Vater dafür, dass er von seinem Recht auf einen möglichen Eigentumsübergang gemäß § 14 Abs…

…R. und Frau O. am 2. April 2003 geschlossenen Vereinbarung verpflichteten sich Letztere bei Kündigung des Online Lottovertrages durch die Bw., ihr eine Abstandszahlung im Ausmaß von jeweils 35.000,00 €, somit insgesamt 70.000,00 €, zu bezahlen. Im Gegenzug dazu verpflichtete sich…

…den Umsatzsteuerbescheid 2004 erhob die Bw am 11.12.2007 Berufung mit der Begründung, dass der Mietrechtsverzicht durch den Mieter gegen eine Abstandszahlung durch den Vermieter der Vermietung eines Grundstückes gleichzusetzen sei. Die Vermietung von Grundstücken sei nach österreichischer Rechtslage grundsätzlich unecht von der Umsatzsteuer…

…15. September 1998 für die Jahre 1992 bis 1996. In einer dagegen erhobenen Berufung wurden die Einkommensteuerbescheide bezüglich der Versteuerung der Abstandszahlungen von B angefochten und die Besteuerung unter Ausklammerung der Ratenzahlungen 1992 bis 1996 beantragt. Für 1996 sei überdies eine Forderungsabschreibung iHv 295.000…

…1979 habe übernehmen müssen. Aus dieser Bürgschaft sei am 22. August 2002 eine einmalige Abstandszahlung an die Bank in Höhe von 30.000,00 € bezahlt worden. Den vom Bw. in der Folge vorgelegten Unterlagen war Folgendes zu entnehmen: Der Bw. hatte zu dem am…

…Vergleich geschlossen worden sei, in dem die B-AG auf eine Verbindlichkeit im Ausmaß von € 10.000,00 verzichtet habe, unter der Bedingung einer Abstandszahlung in Raten von € 3.000,00. Weiters werde nach wie vor eine Lösung gesucht, den Rückstand bei der…

…diese ihre Rechte an die Fa. Q. AG oder eine von der Q. AG bestimmte Leasingfirma abtrete (b) bzw. diese eine Abstandszahlung für das eingeräumte Mietrecht von 5.000.000,00 S bezahle. Am 24. Juni 1997 habe die Fa. N. GmbH mitgeteilt, die Fa…

…die Liegenschaft auszuüben. Diese Bedingung für die Vorschreibung einer Grunderwerbsteuer sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der bloßen Aufgabe eines Vorkaufsrechtes gegen Leistung einer Abstandszahlung könne nicht gleiche rechtliche Qualität wie einem Grundstücksumsatz im Sinne des § 1 Abs 1 GrEStG beigemessen werden. Die Vorkaufsberechtigte SM…

…begründet und hätte am 31.1.2011 geendet. Im Jahre 2006 wurde das Mietverhältnis im beiderseitigen Einvernehmen vorzeitig beendet. Dem Finanzamt wurden dazu weder schriftliche Nachweise einer Kündigung noch sonstige Vereinbarungen etwaiger Abstandszahlungen vorgelegt. Aufgrund der Fragenbeantwortung durch I. wurde der Bp. eine Vereinbarung dat…

…1,5% abgeschrieben werden können. b) Erwerb von Mietrechten/Pönalzahlung Diese Zahlung in Höhe von 350.000 € sei, wie der Bw. ausführt, eine Abstandszahlung an MW zum Erwerb des Mietrechtes. Der Bw. beschreibt den Sachverhalt in der Art, dass er das Haus erworben hat…

…Beträge für die Zeit seit dem Erwerb bzw. der Einlage in das Betriebsvermögen zu vermindern sind. Darüber hinaus sind (ebenfalls anteilig) die mit der Veräußerung im (unmittelbaren) Zusammenhang stehenden Kosten in Abzug zu bringen (Abstandszahlung an den Vater, an den Notar bezahlte Kosten der grundbücherlichen…

…von Wohnungen, damit die Ausführung eines unecht befreiten Umsatzes, sondern um eine reine Abstandszahlung für ein nicht Zustande gekommenes Geschäft. Unmittelbar steht damit überhaupt kein Umsatz (auch kein unecht befreiter) im Zusammenhang. Andernfalls wäre meines Erachtens die nicht abzugsfähige Vorsteuer zumindestens nur zu aliquotieren, da…

…Aktenkundig ist ferner eine Auftragsbestätigung der RAIKA Ps, aus der zu ersehen ist, dass PJ unter dem Titel "Abstandszahlung" am 2. April 2002 einen Betrag von € 18.168,20 (S 250.000,-) auf das Konto der Bw. zur Einzahlung brachte. Das Finanzamt wertete den…

…ihre Rechte an die Q. AG (oder eine von ihr bestimmte Leasingfirma) abtritt und die N. GmbH eine Abstandszahlung für das eingeräumte "Mietrecht" von 5.000.000,00 S bezahlt. Wie dieser "Rücktritt" zu verstehen ist, kann der Vorhaltsbeantwortung vom 25. April 2003 entnommen werden…

…aber noch bis 30. Juni 1998 vertraglich verpflichtet gewesen sei, habe sich die Bw. gegen eine Abstandszahlung von S 3 Millionen das Recht auf Anbotsannahme ablösen lassen. Dazu sei am 8. März 2000 in Kopie ein Schreiben der Bw., unterfertigt durch den Geschäftsführer Rüdiger D…

…das Schreiben der T.Bank an den Bw. vom 11. April 1997 verwiesen werden, aus welchem auch insbesondere die Höhe der Abstandszahlung ersichtlich sei. Insgesamt habe der Bw. der T.Bank S 320.000,00 bezahlen müssen, die er durch einen Kredit bei der H…

…dass der Bw eine tatsächlich geleistete Abstandszahlung und den Empfänger auf dem Scheck vermerkt und nicht bloß den Hinweis "L-Gasse" angebracht hätte. Tatsächlich scheint auf dem Scheck jedoch der Vermerk "L-Gasse" und in der Buchhaltung der Vermerk "Investition Whg L-Gasse" auf. Dieses…

…der Kosten der Instandhaltung des Hauses und Gartens, die Mieterin letztlich ohne bzw. mit einer realistischen Abstandszahlung ausziehen werde. Diese Vermutung hätte sich bereits Anfang 1998 fast bestätigt, als die Mieterin die Wohnung für zwei Monate komplett räumte. Aufgrund der Vermutung angeblich beabsichtigter Renovierung der…

…zu haben, sondern vielmehr kam es auf Grund des vom Gerichtskommissär ordnungsgemäß kundgemachten Testaments zum Erbrechtsstreit, welcher offensichtlich auch durch eine Abstandszahlung beendet werden konnte. Die auf Seiten der Berufungswerberin eingetretene Bereicherung stand jedenfalls in direktem Zusammenhang mit dem von ihr geltend gemachten Erbrechtsanspruch. § 2…