UFSW RV/1858-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Walter Mette, Reinhold Haring und Lorenz Hoffmann über die Berufung der JK, vertreten durch WE, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch AR Johannes Eder, vom 31. August 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 6. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. Dezember 2004 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den ausgewiesenen Abgabenrückstand in Höhe von € 18.573,69 gemäß § 236 Abs. 1 BAO nachzusehen, da die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Bw. habe am 15. November 2001 in Folge einer Gehirnblutung sich einer Gehirnoperation unterziehen müssen und leide derzeit unter Aneurysma. Sie habe anschließend einen Schlaganfall erlitten und sei seither seitlich gelähmt (durch den Arzt sei die Pflegestufe 3 beurteilt worden). Die Bw. habe ihr Lokal im GM sofort aufgeben müssen und habe einen Zwangsverkauf der Einrichtungsgegenstände vorgenommen. Aus diesem Zwangsverkauf sei nach Abdeckung der Schulden in Folge der hohen Kosten für die Pflege nichts mehr verblieben. Gegenüber dem Käufer bestünden in den Jahren 2005 und 2006 Ratenzahlungsverpflichtungen. Nachdem einkommensteuerrechtlich der gesamte Kaufpreis bereits im Jahr des Geschäftsabschlusses zu versteuern gewesen sei, sei eine hohe Einkommensteuerbelastung entstanden, die nur sehr mühsam mit Ratenzahlungen in Höhe von € 150,00 getilgt werde. In letzter Zeit habe sich der Zustand der Bw. wesentlich verschlechtert, sie sei ein Pflegefall geworden und habe ausschließlich eine Berufungsunfähigkeitspension von rund € 480,00 und ein Pflegegeld von € 470,00. Beide Beträge müssten für das Pflegepersonal und Zahlungen an die Caritas und zusätzlich an private Pflegerin verwendet werden. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 31. August 2005 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß §§ 282 ff. BAO vor dem gesamten Berufungssenat. Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes entspreche nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der Bw.. Der Lebensunterhalt der Bw. sei sehr wohl gefährdet. In der Begründung werde ausgeführt, dass eine Nachsicht im Hinblick auf den Gesamtschuldenstand (unter Einbeziehung des Kredites in Höhe von € 100.000,00 und der Schulden bei der Sozialversicherung in Höhe von € 14.000,00) zu keiner wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Situation oder gar zu einer Sanierung führe. Als weiteres Argument werde angeführt, dass die Nachsicht ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung ginge. Der Bankkredit in Höhe von € 100.000,00 sei durch eine Bürgschaftsübernahme von Herrn PK abgesichert worden. Mittlerweile sei PK aus der Bürgschaftsübernahme in Anspruch genommen worden. Die Bw. sei auf Grund ihrer körperlichen und gesundheitlichen Situation außer Stande, den gegenständlichen Kredit zu bedienen. Anlässlich der akuten Erkrankung der Bw. im Jahr 2002 sei es zu einem Notverkauf des Betriebes gekommen, der Veräußerungserlös habe die Verbindlichkeiten und Verpflichtungen nicht abdecken können. Die Bw. sei mittlerweile auf Grund des sich weiterhin verschlechternden Gesundheitszustandes bereits ein Pflegefall der Pflegestufe 4. Die Pflegestufe 5 sei bereits beantragt worden, da die Bw. auf Grund ihrer gesundheitlichen Situation einer durchgehenden 24-Stunden Obsorge bedürfe und bereits ein Antrag gestellt worden sei, dass sie in ein Pflegeheim aufgenommen werde. Es sei auch nicht richtig, dass die Finanzverwaltung ausschließlich durch eine Nachsicht belastet wäre, da bereits mit der B-AG aus einem Bierbezugsvertrag ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen worden sei, in dem die B-AG auf eine Verbindlichkeit im Ausmaß von € 10.000,00 verzichtet habe, unter der Bedingung einer Abstandszahlung in Raten von € 3.000,00. Weiters werde nach wie vor eine Lösung gesucht, den Rückstand bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Ausmaß von rund € 14.000,00 aus dem Rechtsbestand zu eliminieren. Obwohl das GSVG nicht das Rechtsinstrument der Nachsicht kenne, werde eine Lösung angestrebt, die den Härtefall der Bezahlung von € 14.000,00 an die Sozialversicherungsanstalt beseitigen solle. Die Bw. erhalte eine Nettopension von monatlich € 470,00 und sei eigentlich außer Stande, den Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der Pflegekosten zu bestreiten, würde nicht der Ehegatte Herr PK finanziell beistehen. Allerdings sei auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Herrn PK beschränkt. Wenn dieser bereits für die laufend anfallenden Pflegekosten aufkomme, sehe er sich außer Stande und gebe es auch keine rechtliche Verpflichtung, die Schulden für seine Ehegattin zu begleichen, soweit keine Haftungsübernahme bestehe. Nach eingehender Prüfung sämtlicher Aktiva und Passiva der Bw. und unter Berücksichtigung des monatlichen Pensionsbezuges von € 470,00 wie der laufenden Pflegekosten auf Grund ihres gesundheitlichen Zustandes bestünden bereits Überlegungen, dass die Bw. unter den gegebenen Umständen Privatkonkurs anmelde, wobei nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Quote sicherlich unter 10 % liegen werde, sofern überhaupt pfändbares Einkommen vorhanden sei. Dies sei noch nicht endgültig abgeklärt worden. Die Bw. sei durchaus bereit, die Finanzverwaltung von ihrem körperlichen und gesundheitlichen Zustand zu überzeugen, die Mühe auf sich zu nehmen und beim zuständigen Finanzamt respektive vor dem unabhängigen Finanzsenat vorzusprechen. In Würdigung des Sachverhaltes und der wirtschaftlichen Gegebenheiten sei die Bw. sehr wohl beschwert und werde ein klassischer Anwendungsfall für die Stattgabe eines Nachsichtsansuchens für den Abgabenrückstand gesehen. In der am 6. April 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass sich der Gesundheitszustand der Bw. weiter verschlechtert habe und derzeit Pflegestufe 5 im Laufen sei. Die Bw. beziehe seit 1. Jänner 2006 eine Berufsunfähigkeitspension von € 683,16. Mit der Sozialversicherungsanstalt habe bisher noch keine Lösung gefunden werden können. Der Übernehmer des Lokals habe sich nicht bereit erklärt, den vollen Kaufpreis zu bezahlen, und habe eine Belastungsnote geschickt. Derzeit hafte am Abgabenkonto € 7.305,12 aus, nachdem eine durchgeführte Betriebsprüfung zu einer Gutschrift am Abgabenkonto geführt habe. Der Gatte der Bw. trage monatlich € 450,00 rein zur Deckung der Lebenshaltungskosten und zur Pflege der Gattin bei. Darüber hinaus leiste er auch noch Kreditrückzahlungen. Die Bankverbindlichkeiten für die der Gatte hafte, betrügen derzeit ca. € 150.000,00. Eine Ratenzahlungsverpflichtung an die Bw. besteht zwar laut Vertrag bedingt für den Fall des Andauerns des Mietverhältnisses bis 2007. Da der Käufer durch G gekündigt worden sei, habe er die Belastungsnote an die Bw. gerichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar. Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Nach dem Vorbringen der Bw., wonach sie ausschließlich eine Berufungsunfähigkeitspension von rund € 683,16 und ein Pflegegeld von € 470,00 beziehe und eigentlich außer Stande sei, den Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der Pflegekosten zu bestreiten, würde nicht der Ehegatte finanziell beistehen, ist sie nicht in der Lage, die noch restlichen Abgabenschuldigkeiten zu bezahlen, zumal auch die im Nachsichtsantrag erwähnten Ratenzahlungen mit 8. August 2005 (€ 120,00) eingestellt wurden und die im Nachsichtsantrag gemeinte Ratenzahlungsverpflichtung an die Bw. laut Vertrag nur bedingt für den Fall des - laut Vorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht gegebenen - Andauerns des Mietverhältnisses bis 2007 bestehen. Die von der Bw. bezogene Pension ist geringer als der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) des § 291 a EO (€ 690,00 Grundbetrag laut Existenzminimum-Verordnung 2006), die Forderung auf Pflegegeld ist gemäß § 290 Abs. 1 Z 1 EO unpfändbar. Verwertbares Vermögen ist laut Aktenlage nicht vorhanden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.5.2001, 2001/13/0033) liegt bei - der im gegenständlichen Fall gegebenen - Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes eine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO jedoch nicht vor. Selbst wenn der Mangel der Einbringlichkeit und das Bestehen weiterer existenzgefährdender Verbindlichkeiten (Kredit in Höhe von € 150.000,00 und Schulden bei der Sozialversicherung in Höhe von € 14.000,00) neben den nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten die Verneinung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.9.1985, 85/14/0029) nicht zu begründen vermöchte, wäre für die Bw. nichts gewonnen, weil die sodann zu treffende Ermessensentscheidung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.1.1991, 87/13/0094) auch tatsächlich geeignet sein muss, jenen Effekt herbeizuführen, der dem als vorrangig erkannten Interesse entspricht. Eine drohende Existenzgefährdung rechtfertigt daher nur dann eine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der betreffenden Abgabe gefährdet ist, sodass mit einer Abgabennachsicht die Existenzgefährdung abgewendet werden könnte. Dies ist jedoch auf Grund der neben den nachsichtsgegenständlichen Abgaben noch aushaftenden sonstigen Verbindlichkeiten zu verneinen. Der von der Bw. vorgebrachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4.4.1989, 88/14/0245) für die Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO nur Umstände von Bedeutung sein können, die die Einhebung der Abgaben betreffen. Selbst wenn die wirtschaftliche Lage der Bw. entsprechend ihrem Vorbringen durch die Krankheit verursacht wurde, so liegt eine Erschwerung der Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten dennoch erkennbar nur in dieser schlechten wirtschaftlichen Lage. Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. April 2006