…Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Behörde sei bekannt, dass der Gesundheitszustand der Bf. nicht gut sei - voriges Jahr habe sie einen epileptischen Anfall (laut beiliegendem neurologischen Befund) erlitten und stehe nach wie vor in ärztlicher Betreuung. Aus diesem Grund…

…Vertreter des Magistrats der Stadt Wien wurde ein Kontoauszug vorgelegt, aus dem sich eine volle Schadensgutmachung ergibt. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise der Beschuldigten war unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage und des nachgewiesenen schlechten Gesundheitszustandes, der vollen Schadensgutmachung aber vor allem aufgrund des Geständnisses…

…muss. Seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt belaufen sich derzeit auf € 47.874,32 (davon € 47.807,83 von der Einbrigung ausgesetzt). Der nach wie vor beeinträchtigte Gesundheitszustand des Bf. und eine festgestellte Erwerbsminderung von 50% lassen auch auf eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit des Bf…

…Das Bundesfinanzgericht sieht es im gegenständlichen Fall als nicht sehr glaubhaft an, wenn eine ärztliche Bestätigung zuverlässige Aussagen zum Gesundheitszustand der Bf zum Abstellzeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges treffen soll, welche frühestens eine halbe Woche später eingeholt worden wäre. Ebenfalls aktenkundig sind andererseits die Aufzeichnungen des…

…Ausgeführt wurde, dass sich "seit ca einem halben Jahr" der Gesundheitszustand "sehr verschlechtert" habe und eine erneute Untersuchung beim Bundessozialamt beantragt werde. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt neuerlich auf die Haushaltszugehörigkeit beim Vater und den Bezug der Familienbeihilfe durch den Vater. Weiters habe eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Juni 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen D.V., Adresse1, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Am 3.11.2023 teilte der Verein Neustart der Finanzstrafbehörde mit, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage sei gemeinnützige Leistungen zu erbringen, es für den Beschwerdeführer aber möglich wäre mit Unterstützung seiner Familie Raten zu entrichten. Mit…

…13/0169, fallen unter die begünstigten Aufwendungen, die nicht regelmäßig anfallenden Heilbehandlungskosten zur Stabilisierung und Erhaltung des Gesundheitszustandes. Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Auffassung, dass die strittigen Zahnbehandlungskosten nicht regelmäßig anfallende Heilbehandlungskosten zur Stabilisierung und Erhaltung des Gesundheitszustandes im speziellen Krankheitsfall der Bw. darstellen. Wie…

…der absolut nichts mit dem Unternehmen zu tun gehabt habe, auch keine wie immer gearteten Bezüge erhalten habe und dessen Gesundheitszustand aus diesen schuldlosen Aufregungen jetzt als kritisch einzustufen sei. Der Bw. habe im ganzen Jahr keine einzige Unterschrift in und für die GmbH geleistet…

…er dies gewollt hätte, da ihm nicht bekannt sei, dass es für Obdachlose ein zuständiges Finanzamt gäbe sowie die Ausführungen, infolge seines angeschlagenen Gesundheitszustandes habe er andere Sorgen gehabt, als an eine Pflichtverletzung zu denken, befreien ihn aber nicht von der Verpflichtung, die ihm von…

…Bf. nur ruhend gemeldet worden und habe der Bf. weder das Pensionsalter noch ein hohes Alter erreicht. Zudem sei auch der Gesundheitszustand des Bf. nicht angegriffen und sei die Veräußerung der Geschäftseinrichtung im Jahr 2008 lediglich aus finanziellen Gründen erfolgt. Zuletzt verweise der Bf. auf…

…sei, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen und er aus finanziellen Gründen auch keinen Rechtsvertreter entsenden könne. Nach neuerlicher ergänzender Darstellung seines eingeschränkten Gesundheitszustandes und seiner äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse (kein Einkommen, lebt von der auf das Existenzminimum gepfändeten Pension seiner Gattin) verwies der Bw. noch…

…136, 157 FinStrG vorzugehen. Aufgrund des nunmehrigen Zugrundelegens einer fahrlässigen Abgabenverkürzung im Bezug auf Spruchpunkt a) des erstinstanzlichen Erkenntnisses und wegen der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, im Zuge derer besonders der eindrücklich dargestellte schlechte Gesundheitszustand, seine starke Behinderung (100%ige Erwerbsminderung), seine…

…der Veräußerungserlös habe die Verbindlichkeiten und Verpflichtungen nicht abdecken können. Die Bw. sei mittlerweile auf Grund des sich weiterhin verschlechternden Gesundheitszustandes bereits ein Pflegefall der Pflegestufe 4. Die Pflegestufe 5 sei bereits beantragt worden, da die Bw. auf Grund ihrer gesundheitlichen Situation einer durchgehenden 24…

…eine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO jedoch nicht vor. Der vom Bw. vorgebrachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4.4.1989, 88/14/0245) für die Unbilligkeit im Sinne des …

…sondern in diesem Kontext lediglich vorgebracht, aufgrund seiner Erkrankung auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig zu sein. Nun kann aber der Gesundheitszustand des Bw. nur insoweit mit der Abgabeneinbringung in Zusammenhang gebracht werden, als dem Bw. dadurch die Entrichtung der Abgabenschulden aus wirtschaftlichen Gründen erschwert wird (VwGH…

…dass die von der Behörde erster Instanz vertretene Ansicht aus nachfolgenden Gründen nicht richtig sei. Wie durch die vorgelegten ärztlichen Atteste bestätigt werde, verschlechtere sich der Gesundheitszustand des Bw. immer weiter und habe er deswegen in den letzten Jahren mehrmals stationär in ein Krankenhaus aufgenommen…

…8). Das Alter des Steuerpflichtigen spielt grundsätzlich keine Rolle (VwGH 25.2.2003, 99/14/0340). Ein schlechter Gesundheitszustand kann allerdings auch bei kürzeren Entfernungen die Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt begründen (vgl. UFS 22.1.2007, RV/1932-W/06, zu einem Steuerpflichtigen mit jahrelangen…

…vor, dass er das amtliche Kilometergeld von € 0,42 und den Zuschlag von € 0,05 für die mitbeförderte Person begehre. Ein Selbstfahren sei aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht möglich gewesen. Als Beweis legte er die Krankheitsbefunde vor. Die Besuchsfahrten seien im ABGB gesetzlich verankert…