…Ein Abrechnungsbescheid ist bei Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Buchungen die Behörde hätte durchführen müssen zu erlassen (z.B. VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043). Daraus ist abzuleiten, dass eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides…

… 77) abzusprechen. Der Abrechnungsbescheid dient ganz allgemein dem Abspruch über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto (zB VwGH 26.5.1997, 96/17/0335; VwGH 30.4.2003, 2002/16/0245), und kommt insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung von Gutschriften in Betracht (Ritz…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

…zurückzahlen müssen und gleichzeitig hätte Herr S. das Kindergeld von Deutschland bezogen. Der Einfachheit halber hat das Finanzamt x die Kindergeldzahlung für diesen Zeitraum bei der Familienkasse P. angefordert und auch EUR 7.700,-- für 25 Monate erhalten. Durch diese Vorgangsweise sind der Familie S…

…der Scheidung noch immer ungelöst!) 5. Anwaltskosten 6., 7., 8. u. 10. Anwaltskosten bei Dr. S (Kanzlei Dr. B) 9. Anwaltskosten Dr. R betreffend Obsorgeverfahren 7P1xx/08x (7P2xx/04x) 11. Verfahrenskosten des Gegenanwaltes Dr. M " Mit dem Beschluss des OGH 8.5.2008, 3ObZ/08v…

…Dabei sei es für den Kinderzuschlag jedoch ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe (zB bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruchs aG einer zwischenstaatlichen Regelung). Da im vorliegenden Fall der österreichische Familienbeihilfenanspruch nur durch den Bezug von deutschem Kindergeld und Kinderzuschlag aG der…

…angefochtenen Abrechnungsbescheid als rechtmäßig erklärt hat, erhob der Antragsteller Berufung und führte darin aus, dass ihm gemäß § 214 KO die Restschuldbefreiung zugute käme und er von sämtlichen Schulden gegenüber seinen Konkursgläubigern befreit wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei…

…Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebahrung oder darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) zu erlassen. Dieser dient dem Rechtsschutz bei…

…insgesamt 42 lei (ca. € 9,36) monatlich bezogen. Strittig ist der Anspruch auf Ausgleichszahlung/Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener überwiegender Kostentragung für den Zeitraum April 2009 - Juli 2010. Diesen Antrag wies das zuständige Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 25. Juli 2011 ab und begründete…

…Erscheinung, allerdings sei der Zweck den Abgabenanspruch gegen die Abgabenschuldnerin durchzusetzen durch diese Maßnahme nicht gegeben. Eine konkrete Einbringungsmaßnahme sei daher nicht gesetzt worden. Bei der Rückstandsaufgliederung handle es sich um eine reine Information über den Kontostand. Auch wenn ein Abgabenkonto ein Guthaben aufweise, könne…

…vom 26. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen vom 19. Dezember 2003 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss vom 18.5.2000 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Vom damals zuständigen Finanzamt…

…Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebahrung oder darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) zu erlassen. Dieser dient dem Rechtsschutz bei…

…Rechtssache c-543/03 Dodl, Oberhollenzer ausgesprochen hat, ist Ziel der Verordnung, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und bei möglichen Ansprüchen auf Familienleistungen in zwei beteiligten Staaten ihnen das höchste Anspruchsniveau zu garantieren. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass Personen, die von ihrem Recht…

…zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. (2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die…

…der Berufungswerber keinen Rechtsanspruch haben würde. Im Gegensatz zur Rechtslage in Österreich, bei der nur der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Versorgungsausgleichsrente gegenüber der Pensionskasse habe, hätten in der BRD sowohl der Dienstnehmer als auch dessen Ehegatte einen Abfindungsanspruch. Seiner geschiedenen Gattin würden daher unmittelbar…

…von Einkommensteuerveranlagungsgutschriften zu befassen, wobei eine Veranlagungsgutschrift (Einkommensteuer 1995) - analog zum vorliegenden Berufungsfall - das Konkurseröffnungsjahr (1995) betraf. Dabei erkannte das Höchstgericht auszugsweise wie folgt: "Da der Abgabenanspruch bei der veranlagten Einkommensteuer mit Ablauf des Jahres entsteht, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der…

…Beträge und des Freibetrages von 620,00 mit 6 % | 353,97 | | | Einkommensteuer 2009 | 14.296,58 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stand seit 1. Mai 2007 in einem aufrechten und unbefristeten Dienstverhältnis bei der c. Er wurde mit Schreiben vom 24…

… 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter…

…Dezember 2010 abgewiesen. Begründung: "EU-EWR Recht: Eine Person, für die die Verordnung gilt, unterliegt nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates. Auch bei Personen, welche in mehreren Mitgliedstaaten tätig werden, sind immer nur die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates anzuwenden. Die Verordnung bestimmt in den Art. 11 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 20. Februar 2008 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Februar 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtene Bescheides wird…