UFSW RV/2278-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 3. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen, die Buchungen sind richtig. Aus Anlass der Berufung wird der Abrechnungsbescheid vom 25. Jänner 2005 wie folgt ergänzt: Zum Antrag vom 27. Juni 2005 betreffend den Buchungstag 9. September 2003 wird festgestellt, dass nach der Kontolage am 9. September 2003 keine Einzahlung in der Höhe von € 138.830,94 erfolgt ist. Eine Einzahlung in dieser Höhe scheint mit 23. Oktober 2003 auf, die Buchung erfolgte am 28. Oktober 2003. Zum Antrag vom 16. August 2005 betreffend den Buchungstag 1. Juli 2003 ist festzustellen, dass am 1. Juli 2003 keine Buchungen auf dem Abgabenkonto vorgenommen wurden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Buchung der am 1. Juli 2003 für den Monat Juni 2003 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung zu diesem Datum. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 27. Juni 2005 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides für den Buchungstag 9. September 2003 ein, da an diesem Tag eine Einzahlung in der Höhe von € 138.830,94 erfolgt sei, die in der Buchungsmitteilung Nr. 8 vom 1. Oktober 2003 nicht aufscheine. Am 16. August 2005 brachte der Bw. einen weiteren Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte dazu aus, dass die Buchung einer eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Juni 2003 mit einer Gutschrift in der Höhe von € 1.919,04 nicht erfolgt sei. Es werde daher der Antrag gestellt, die Gutschrift mit Wirkung 1. Juli 2003 zu verbuchen. Am 25. Jänner 2006 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz zu den beiden Anträgen einen Abrechnungsbescheid und stellte fest, dass die Buchung mit einer Lastschrift von € 4.589,48 an Umsatzsteuer 2002 richtig erfolgt sei. Durch den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid für das Jahr 2002 seien die gebuchten Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 abgerechnet und im Vorsoll des Bescheides ausgewiesen worden. Die Zahlung in der Höhe von € 138.830,94 sei am 23. Oktober 2003 eingegangen und am 28. Oktober 2003 verbucht worden (BUMI 1/2004). Am 3. Februar 2006 wurde gegen den Abrechnungsbescheid Berufung erhoben und ausgeführt, dass Umsatzsteuervorauszahlungen zu den selbst zu berechnenden Abgaben gehören und eine Änderung demnach nur durch Abgabenfestsetzung möglich sei. Die für den Monat Juni 2003 geltend gemachte Gutschrift könne daher nur durch Bescheiderlassung außer Kraft gesetzt werden. Der Abrechnungsbescheid sei mangelhaft und unsachlich, da er die antragsrelevante Umsatzsteuergutschrift für Juni 2003 nicht beachtet habe. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2006 abgewiesen und die Abweisung damit begründet, dass der Überschuss aus der Voranmeldung für den Monat Juni 2003 nur in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 berücksichtigt werden könne. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 26. Juli 2006. Die Begründung der Berufungsvorentscheidung sei rechts- und verfahrenswidrig. Der Überschuss aus einer Umsatzsteuervoranmeldung sei mit Abgabedatum eine rechtswirksame Umsatzsteuerfestsetzung, es werde daher ersucht der Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein Abrechnungsbescheid ist bei Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschrift die Behörde hätte durchführen müssen zu erlassen (z.B. VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043). Daraus ist abzuleiten, dass eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren und warum im konkreten Fall eine Gutschriftsbuchung nicht zu erfolgen hatte. Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Demnach war der Bescheid vom 25. Jänner 2006 hinsichtlich des Spruches und der Begründung zu ergänzen. Zum Antrag vom 27. Juni 2005 wurde kein weiteres Berufungsvorbringen erstattet, daher kann sich die Entscheidungsbegründung auf die Unterlassung der Buchung der am 1. Juli 2003 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juni 2003 beschränken. Die Abgabenbehörde ist selbstverständlich angehalten auch die Geltendmachung von Umsatzsteuergutschriften vor Buchung auf dem Abgabenkonto zu überprüfen und gegebenenfalls mit einer anders lautenden Abgabenfestsetzung vorzugehen. Dazu ist zum Schutz der Partei vor behördlicher Inaktivität die Bestimmung des § 311 BAO geschaffen worden, woraus sich das Recht des Abgabepflichtigen ableitet, nach einer Frist von sechs Monaten nach Einlangen seines Anbringens, gegebenenfalls den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu beantragen. Davon ist im gegenständlichen Fall nicht Gebrauch gemacht worden, somit konnte die kontenmäßige Erfassung der Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2003 in der Summe aller für das Jahr 2003 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen mit Buchung der Jahresveranlagung 2003 am 4. August 2005 erfolgen. Nach § 200 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Dem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung für das Jahr 2003 vorläufig erfolgt ist und diesbezüglich ein Berufungsverfahren offen ist, kommt im Abrechnungsbescheidverfahren keine Bedeutung zu. Die Berufung war nach Spruch- und Begründungsergänzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 17. Oktober 2006