UFSW RV/2277-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 2. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Bescheid vom 25. Jänner 2006 wie folgt berichtigt: Es wird festgestellt, dass am Buchungstag 3. Juni 2004 eine Buchung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat 5/2004 in der Höhe von € 1.179,42 erfolgt ist. Eine Buchung einer Umsatzsteuergutschrift für den Monat April 2004 scheint an diesem Tag nicht auf dem Abgabenkonto auf und es besteht auch kein Rechtsanspruch auf Buchung einer Gutschrift in dieser Höhe an diesem Buchungstag. Entscheidungsgründe Am 9. Dezember 2005 brachte der Bw. einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte dazu aus, dass spätestens in der BUMI 4 vom 2. Juni 2004 die Gutschrift laut seiner Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat April 2004 vom 3. Juni 2004 aufscheinen hätte müssen, da bis zur Festsetzung einer Abgabe gemäß § 135 BAO die Selbstberechnung gelte. Die Buchungsmitteilung 4/2004 sei demnach dahingehend zu ändern, dass darin die Gutschrift auf Grund einer Umsatzsteuervoranmeldung für April 2004 in der Höhe von € 5.474,99 zu erfassen sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 25. Jänner 2006 einen Bescheid, wies den Antrag ab und führte dazu aus, dass der Abgabepflichtige nicht bestimmen könne, wann die Buchung einer Umsatzsteuervoranmeldung zu erfolgen habe. Dagegen richtet sich die Berufung vom 2. Februar 2006, in der repliziert wird, dass der Abgabepflichtige sehr wohl bestimmen könne wann die Buchung einer Gutschrift zu erfolgen habe. Der Zeitpunkt der Erfassung einer Gutschrift, die aus einer Umsatzsteuervoranmeldung resultiere, könne keinesfalls von der Laune eines Finanzbeamten abhängen. Es werde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die Gutschrift entsprechend dem Antrag zu buchen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2006 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldung als Anbringen nach § 85 BAO zu sehen und nach Abschluss der erforderlichen Erhebungen einer Erledigung zuzuführen sei. Die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung sei im Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2004 vom 12. April 2006 enthalten. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14. Juli 2006, wo der Bw., neben rechtlichen Ausführungen, sein Begehr auf Buchung der geltend gemachten Gutschrift aufrecht erhält und zur Begründung, die Gutschrift sei im Jahressteuerbescheid für das Jahr 2004 berücksichtigt worden, entgegnet, dass dieses Vorbringen für ihn nicht nachvollziehbar sei und es nichts an der Säumigkeit der Behörde hinsichtlich der Erfassung der Gutschrift für den Monat April 2004 am 3. Mai 2004 ändere. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein Abrechnungsbescheid ist bei Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschrift die Behörde hätte durchführen müssen zu erlassen (z.B. VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043). Daraus ist abzuleiten, dass eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren und warum im konkreten Fall eine Gutschriftsbuchung nicht zu erfolgen hatte. Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Demnach war der Bescheid vom 25. Jänner 2006 hinsichtlich des Spruches und der Begründung zu ergänzen. Die Abgabenbehörde ist selbstverständlich angehalten auch die Geltendmachung von Umsatzsteuergutschriften vor Buchung auf dem Abgabenkonto zu überprüfen und gegebenenfalls mit einer anders lautenden Abgabenfestsetzung vorzugehen. Dazu ist zum Schutz der Partei vor behördlicher Inaktivität die Bestimmung des § 311 BAO geschaffen worden, woraus sich das Recht des Abgabepflichtigen ableitet, nach einer Frist von sechs Monaten nach Einlangen seines Anbringens, gegebenenfalls den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu beantragen. Davon ist im gegenständlichen Fall nicht Gebrauch gemacht worden, somit konnte die kontenmäßige Erfassung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat April 2004 in der Summe aller für das Jahr 2004 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen mit Buchung der Jahresveranlagung 2004 am 12. April 2006 erfolgen. Nach § 200 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Dem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung für das Jahr 2004 vorläufig erfolgt ist und diesbezüglich ein Berufungsverfahren offen ist, kommt im Abrechnungsbescheidverfahren keine Bedeutung zu. Die Berufung war nach Spruch- und Begründungsergänzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 17. Oktober 2006