UFSW RV/2391-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 30. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des Bescheides wie folgt berichtigt: Es wird festgestellt, dass am Buchungstag 3. Jänner 2006 keine Buchung auf dem Abgabenkonto aufscheint und an diesem Tag auch keine Buchung vorzunehmen war. Die geltend gemachte Umsatzsteuergutschrift für den Monat 12/2005 in der Höhe von € 14.109,21 wurde nicht verbucht, eine Richtigstellung des Abgabenkontos erfolgte am 28. Juli 2005 mit Buchung der Umsatzsteuerjahresveranlagung 2005. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 18. Jänner 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung vom 13. Jänner 2006 ein und führte aus, dass die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2005 in der Höhe von € 14.109,21 gemäß § 135 BAO spätestens in der Buchungsmitteilung 1/2006 aufscheinen hätte müssen. Es werde daher der Antrag auf Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung gestellt. Der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides wurde abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Buchung der Umsatzsteuervoranmeldung begehrt werde und dieses Ansuchen dem Inhalt nach zu bearbeiten sei. Es bestehe kein Recht des Abgabepflichtigen auf Bestimmung des Buchungszeitpunktes einer Umsatzsteuervoranmeldung. Der Gutschriftsbetrag von € 93,20 sei eine amtswegige Umbuchung eines Betrages vom Abgabenkonto StNr. 2. In der Berufung vom 30. Jänner 2006 führt die Bw. aus, dass ein Abrechnungsbescheid zu erlassen gewesen wäre und der selbst berechnete Betrag zu verbuchen sei. Gemäß § 135 BAO gelte der selbst berechnete Betrag als festgesetzte Umsatzsteuer. Die Abgabenbehörde schulde seit 3. Jänner 2006 eine Umsatzsteuergutschrift in der Höhe von € 14.109,21, womit die Steuerschulden getilgt hätten werden müssen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2006 als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die beanstandete Buchungsmitteilung Gutschriften aus den Umsatzsteuersteuervoranmeldungen für die Monate 8/2005 bis 10/2005 beinhalte. Die Betragshöhe und die Richtigkeit der Gutschriften werde nicht angezweifelt, sondern lediglich die Buchung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 12/2005 urgiert. Wann die Buchung der Umsatzsteuervoranmeldung zu erfolgen habe, sei durch den Abrechnungsbescheid nicht zu klären. Am 19. Juli 2006 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt, dass die Begründung der Abgabenbehörde rechtswidrig sei. Durch die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung, die einen Überschuss ausweise, bestimme sich der Zeitpunkt der Buchung, weil dadurch eine wirksame und exekutierbare Forderung gegenüber der Abgabenbehörde entstehe. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung stattzugeben und die Gutschrift in der Höhe von € 14.109,21 mit Wirkung 3. Jänner 2006 durchzuführen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein Abrechnungsbescheid ist bei Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschrift die Behörde hätte durchführen müssen zu erlassen (z.B. VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043). Daraus ist abzuleiten, dass eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren und warum im konkreten Fall eine Gutschriftsbuchung nicht zu erfolgen hatte. Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Demnach war der Bescheid vom 23. Jänner 2006 hinsichtlich des Spruches und der Begründung zu ergänzen. Ein Abrechnungsbescheid kann stets nur zu einem bestimmten Buchungstag (zu bestimmten Buchungstagen) und nicht zu einer Buchungsmitteilung erlassen werden, daher waren die Feststellungen zum 3. Jänner 2006 zu treffen, die Ausführungen der Abgabenbehörde zur angeführten Buchungsmitteilung 1/2006 treffen nicht den Gegenstand des Verfahrens. Dem Vorbringen der Bw., die selbst berechnete Umsatzsteuer, die mittels Umsatzsteuervoranmeldung angemeldet werde gelte nach § 135 BAO als Festsetzung und bewirke automatisch einen Forderungsanspruch gegenüber der Abgabenbehörde, ist zu entgegnen. Die Abgabenbehörde ist selbstverständlich angehalten die Geltendmachung von Umsatzsteuergutschriften vor Buchung auf dem Abgabenkonto zu überprüfen (§ 201 BAO und § 21 Abs. 3 BAO) und gegebenenfalls mit einer anders lautenden Abgabenfestsetzung vorzugehen. Ein Recht des Abgabepflichtigen auf sofortige Buchung jeder eingereichten, eine Gutschrift ausweisenden, Meldung ist den österreichischen Abgabengesetzen fremd und würde im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu einer Rückzahlung von Guthaben dem Abgabenbetrug Tür und Tor öffnen. Dazu ist jedoch zum Schutz der Partei vor behördlicher Inaktivität die Bestimmung des § 311 BAO geschaffen worden, woraus sich das Recht des Abgabepflichtigen ableitet, nach einer Frist von sechs Monaten nach Einlangen seines Anbringens, gegebenenfalls den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu beantragen. Davon ist im gegenständlichen Fall nicht Gebrauch gemacht worden, somit konnte die kontenmäßige Erfassung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Dezember 2005 in der Summe aller für das Jahr 2005 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen mit Buchung der Jahresveranlagung 2005 am 28. Juli 2006 erfolgen, eine gesonderte Festsetzung für den Monat 12/2005 ist somit nach § 21 Abs. 3 BAO nicht mehr möglich. Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Dem Umstand, dass diesbezüglich ein Berufungsverfahren offen ist, kommt im Abrechnungsbescheidverfahren keine Bedeutung zu. Die Berufung war nach Spruch- und Begründungsergänzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 2. November 2006