…steht iSd. vorstehenden Ausführungen dieser Umstand einer Verlängerung bzw. Unterbrechung der durch die Zustellung am 24. Jänner 2005 in Gang gesetzten Rechtsmittelfrist iSd. zitierten Bestimmung entgegen. Da somit aber die Beschwerde vom 4. März 2005 außerhalb der sich bis zum Ablauf des 24. Februar 2005 (§…

…verhält es sich mit der Zurückweisung der erst am 30.Jänner 1996 eingegangenen Berufung gegen den Haftungsbescheid. Da auch diese erst lange nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, war sie gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen. Daran können die in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid…

…November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Oktober 2007 über 1.) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie 2.) die Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…Antrag auf Nachreichung der Begründung gestellt hat. Eine nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vom offenbar befugten Verteidiger erstattete Ergänzung zur Beschwerdeschrift einer - wie vom Verteidiger selbst hingewiesen - nicht aktiv-legitimierten Person kann nicht als rechtzeitig erhobene Beschwerde angesehen werden. Damit ist jedoch der Schriftsatz vom 15…

…an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Wie jede andere an sich verlängerbare Frist darf auch die Erstreckung der Berufungsfrist nur über ein vor ihrem Ablauf gestelltes Ansuchen erfolgen. Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden…

…rechtzeitig Kenntnis erlangt. Das sei nicht geschehen. Erst über den Umweg der Mitteilung eines Gesellschafters über den Ablauf der Aussetzung habe er von den neuen Feststellungsbescheiden erfahren. Zu diesem Zeitpunkt war die Rechtsmittelfrist aber bereits abgelaufen. ad 3): Sobald er vom Gesellschafter erfuhr, dass ein…

…und doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt bzw. steuerlich nicht berücksichtigt. Der Bw. hat in weiterer Folge die einmonatige Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen lassen bzw. keine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide eingebracht, wodurch diese Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind. Wenn nunmehr der Bw. meint, eine versäumte Berufung im Wege…

…Karenzierung im Ablauf" setze jedoch nur den "Verfall des entsprechenden Rechtes bis zur Bekanntgabe einer allfälligen Ablehnung - oder aber auch Zustimmung - durch die Behörde aus". Die Eingabe vom 21.9.2005 habe die aufgetragenen Mängel zur Gänze behoben und eine Entscheidung in der Sache ermöglicht…

…innerhalb der in einem Fristverlängerungsansuchen angeführten Frist eingebracht wurde, obwohl die Abgabenbehörde über das erste Fristverlängerungsansuchen noch nicht entschieden hat. In diesem Fall ist die Berufungsfrist nach § 245 Abs. 4 erster Satz BAO bis zur Entscheidung über das zweite Fristverlängerungsansuchen gehemmt. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist…

…Tag der Berufungsfrist eingebracht werden; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufungen sind gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen. § 17 ZustG normiert: "1) Kann die Sendung an der Abgabestelle…

…nicht eliminiert worden war, wird, da nicht einmal ansatzweise eine Berufung vorliegt, hierüber nicht abgesprochen. Ausgewiesene Währungsangaben ohne weiteren Hinweis betreffen ATS. Darstellung des berufungsrelevanten Verwaltungsgeschehens: Im Betrieb der Bw., einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, im Berufungszeitraum (1990 bis 1993) mit den Gesellschafter - Geschäftsführern St. und (bis…

…also einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, übermittelt worden. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 14. November 2006 Berufung und führte begründend Folgendes aus: "1. Die Zurückweisung wegen "Verspätung" von wenigen Stunden ist ein derart geringfügiger Mangel, der eine Zurückweisung nicht zu…

…18. Jänner 2006 eine Berufungsvorentscheidung, mit der sie die Berufung wegen Ablauf der Berufungsfrist zurückwies. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass Feststellungsbescheide 1996 bis 2000 am 23. August 2005 ergingen und der gemäß § 81 BAO vertretungsbefugten Person (K S von A) zugestellt wurden. Mit…

…wenn sie rechtswidrig sind. Dies gilt auch dann, wenn einem erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Fristverlängerungsantrag entsprochen wird (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 245 Tz. 23). Die gegenständliche Berufung ist daher zulässig. Gemäß § 9 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) haften die in den §§ 80 ff…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen 1998-2002 Werbungskosten und zwar das Pendlerpauschale. Bei den Veranlagungen (Bescheiddatum 19. Dezember 2003) fanden diese Werbungskosten jedoch keine Berücksichtigung, eine diesbezüglche Begründung fehlt in den Bescheiden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wurde am 16…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen 1998-2002 Werbungskosten und zwar das Pendlerpauschale. Bei den Veranlagungen (Bescheiddatum 22. Dezember 2003) fanden diese Werbungskosten jedoch keine Berücksichtigung, eine diesbezüglche Begründung fehlt in den Bescheiden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wurde am 16…

…Umsatz -, Körperschaft - und Gewerbesteuerbescheide für das Jahr 1993 berufen? Aus den dargestellten Sachverhaltsgrundlagen geht hervor, dass es der Bw. (Geschäftsführer bzw. steuerlichen Vertretung) erst nach Verstreichen der Rechtsmittelfrist bewusst wurde, dass gegen diese Bescheide kein Rechtsmittel erhoben, jedenfalls nicht beim Finanzamt eingereicht wurde. Denn wie…

…Da der mit Bescheid vom 29. September 2003 abgewiesene Antrag auf Fristverlängerung vom 23. September 2003 drei Tage vor Ablauf der Berufungsfrist am 25. September 2003 eingebracht wurde, hatte der Bw. nach Zustellung des Bescheides am 1. Oktober 2003 noch drei Tage der Rechtsmittelfrist zur…

…Einkommensteuerbescheid 2008 zu werten. Dieser Ansicht vermag sich die Referentin allerdings aus nachstehend angeführten Gründen nicht anzuschließen. Selbst wenn die Einkommensteuererklärung 2008 innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht worden sein sollte, verleiht ihr dies nicht automatisch die Rechtsqualität einer Berufung. Es trifft zwar zu, dass es für…

…Ausgehend von der mit Rückschein erfolgten Zustellung am 16. Mai 2012 ist somit die Beschwerde am Dienstag, 19. Juni 2012, jedenfalls nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht worden. Aus dem Strafakt ist ersichtlich, dass innerhalb der Rechtsmittelfrist eine entsprechende Beschwerde bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht…