…steht iSd. vorstehenden Ausführungen dieser Umstand einer Verlängerung bzw. Unterbrechung der durch die Zustellung am 24. Jänner 2005 in Gang gesetzten Rechtsmittelfrist iSd. zitierten Bestimmung entgegen. Da somit aber die Beschwerde vom 4. März 2005 außerhalb der sich bis zum Ablauf des 24. Februar 2005 (§…
…die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wird (vgl zB VwGH 8.3.1994, 91/14/0026)…
…verhält es sich mit der Zurückweisung der erst am 30.Jänner 1996 eingegangenen Berufung gegen den Haftungsbescheid. Da auch diese erst lange nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, war sie gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen. Daran können die in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid…
…November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Oktober 2007 über 1.) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie 2.) die Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…
…Antrag auf Nachreichung der Begründung gestellt hat. Eine nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vom offenbar befugten Verteidiger erstattete Ergänzung zur Beschwerdeschrift einer - wie vom Verteidiger selbst hingewiesen - nicht aktiv-legitimierten Person kann nicht als rechtzeitig erhobene Beschwerde angesehen werden. Damit ist jedoch der Schriftsatz vom 15…
…30. November 2017 brachte die Bf. gegen diesen Bescheid bei der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort am 5. Dezember 2017 einging. Das Finanzamt X leitete die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, an die zuständige Behörde, den…
…an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Wie jede andere an sich verlängerbare Frist darf auch die Erstreckung der Berufungsfrist nur über ein vor ihrem Ablauf gestelltes Ansuchen erfolgen. Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden…
…nicht berücksichtigte. Der Bescheid ergab eine Nachforderung von 3.807 Euro. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist brachte der Bf am 26.8.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der letzte Steuerberater die Unterlagen nicht an das Finanzamt weitergeleitet habe. Mit…
…samt zusätzlicher Beweisanbote folgende Abläufe glaubhaft gemacht hat, welche sohin vom BFG als Sachverhaltselemente festgestellt werden: Die Bf. verließ die Abgabestelle samt Reisegepäck am 18. April 2013 um 7:00 Uhr, arbeitete an diesem Tag in Wien, übernachtete dann in der Wohnung ihres Sohnes in…
…rechtzeitig Kenntnis erlangt. Das sei nicht geschehen. Erst über den Umweg der Mitteilung eines Gesellschafters über den Ablauf der Aussetzung habe er von den neuen Feststellungsbescheiden erfahren. Zu diesem Zeitpunkt war die Rechtsmittelfrist aber bereits abgelaufen. ad 3): Sobald er vom Gesellschafter erfuhr, dass ein…
…und doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt bzw. steuerlich nicht berücksichtigt. Der Bw. hat in weiterer Folge die einmonatige Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen lassen bzw. keine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide eingebracht, wodurch diese Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind. Wenn nunmehr der Bw. meint, eine versäumte Berufung im Wege…
…zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung…
…Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 29.09.2023 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde, hatte er keine fristhemmende Wirkung; dementsprechend wurde auch die Beschwerde nicht innerhalb offener Rechtsmittelfrist gestellt. Die Beschwerdefrist für den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für 12/2020 war daher…
…mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste…
…Karenzierung im Ablauf" setze jedoch nur den "Verfall des entsprechenden Rechtes bis zur Bekanntgabe einer allfälligen Ablehnung - oder aber auch Zustimmung - durch die Behörde aus". Die Eingabe vom 21.9.2005 habe die aufgetragenen Mängel zur Gänze behoben und eine Entscheidung in der Sache ermöglicht…
…er vor Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wird, dh. auch ein Antrag auf neuerliche Erstreckung einer bereits verlängerten Beschwerdefrist muss vor Rechtskraft des Bescheides gestellt werden, um eine hemmende Wirkung zu entfalten. Da im beschwerdegegenständlichen Fall die Rechtskraft des Bescheides durch Ablauf der Rechtsmittelfristverlängerung mit 28…
…innerhalb der in einem Fristverlängerungsansuchen angeführten Frist eingebracht wurde, obwohl die Abgabenbehörde über das erste Fristverlängerungsansuchen noch nicht entschieden hat. In diesem Fall ist die Berufungsfrist nach § 245 Abs. 4 erster Satz BAO bis zur Entscheidung über das zweite Fristverlängerungsansuchen gehemmt. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist…
…ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zustellung der bekämpften Bescheide vom 28. November 2013 samt Bericht gemäß § 150 BAO an den steuerlich vertretenen Bf. am 3. Dezember 2013. Mit der Zustellung wurde die einmonatige Rechtsmittelfrist…
…Tag der Berufungsfrist eingebracht werden; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufungen sind gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen. § 17 ZustG normiert: "1) Kann die Sendung an der Abgabestelle…
…nicht eliminiert worden war, wird, da nicht einmal ansatzweise eine Berufung vorliegt, hierüber nicht abgesprochen. Ausgewiesene Währungsangaben ohne weiteren Hinweis betreffen ATS. Darstellung des berufungsrelevanten Verwaltungsgeschehens: Im Betrieb der Bw., einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, im Berufungszeitraum (1990 bis 1993) mit den Gesellschafter - Geschäftsführern St. und (bis…