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30 218 Treffer245 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0036-L/05Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid wegen Verlängerung der Rechtsmittelfrist durch die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.07.2005

…steht iSd. vorstehenden Ausführungen dieser Umstand einer Verlängerung bzw. Unterbrechung der durch die Zustellung am 24. Jänner 2005 in Gang gesetzten Rechtsmittelfrist iSd. zitierten Bestimmung entgegen. Da somit aber die Beschwerde vom 4. März 2005 außerhalb der sich bis zum Ablauf des 24. Februar 2005 (§…

BFG RV/5100124/2026Hemmung der Rechtsmittelfrist (Vorlageantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2026

…die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wird (vgl zB VwGH 8.3.1994, 91/14/0026)…

UFSS RV/0025-S/02Zurückweisung einer Berufung; Fristablauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…verhält es sich mit der Zurückweisung der erst am 30.Jänner 1996 eingegangenen Berufung gegen den Haftungsbescheid. Da auch diese erst lange nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, war sie gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen. Daran können die in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid…

UFSW RV/0196-W/08Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (auch Formalentscheidung) steht der Behörde kein Wahlrecht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2008

…November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Oktober 2007 über 1.) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie 2.) die Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

UFSW FSRV/0047-W/05Beschwerde nach Ablauf der RM-Frist ist als verspätet zu betrachten, wenn auch zunächst (fristgerecht) von einem nicht aktiv legitimierten Verteidiger eine Beschwerde eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.06.2005

…Antrag auf Nachreichung der Begründung gestellt hat. Eine nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vom offenbar befugten Verteidiger erstattete Ergänzung zur Beschwerdeschrift einer - wie vom Verteidiger selbst hingewiesen - nicht aktiv-legitimierten Person kann nicht als rechtzeitig erhobene Beschwerde angesehen werden. Damit ist jedoch der Schriftsatz vom 15…

BFG RV/7100949/2018Zurückweisung: Einbringung einer Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist aber bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2018

…30. November 2017 brachte die Bf. gegen diesen Bescheid bei der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort am 5. Dezember 2017 einging. Das Finanzamt X leitete die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, an die zuständige Behörde, den…

UFSW RV/2822-W/11Ein verspätet eingebrachter Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist ist zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2012

…an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Wie jede andere an sich verlängerbare Frist darf auch die Erstreckung der Berufungsfrist nur über ein vor ihrem Ablauf gestelltes Ansuchen erfolgen. Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden…

BFG RV/7101729/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Versäumung der Rechtsmittelfrist 2. Die Kenntnis seiner Betriebsausgaben stellt für den Antragsteller keine neue Tatsache dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…nicht berücksichtigte. Der Bescheid ergab eine Nachforderung von 3.807 Euro. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist brachte der Bf am 26.8.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der letzte Steuerberater die Unterlagen nicht an das Finanzamt weitergeleitet habe. Mit…

BFG RV/7500353/2014Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…samt zusätzlicher Beweisanbote folgende Abläufe glaubhaft gemacht hat, welche sohin vom BFG als Sachverhaltselemente festgestellt werden: Die Bf. verließ die Abgabestelle samt Reisegepäck am 18. April 2013 um 7:00 Uhr, arbeitete an diesem Tag in Wien, übernachtete dann in der Wohnung ihres Sohnes in…

UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…rechtzeitig Kenntnis erlangt. Das sei nicht geschehen. Erst über den Umweg der Mitteilung eines Gesellschafters über den Ablauf der Aussetzung habe er von den neuen Feststellungsbescheiden erfahren. Zu diesem Zeitpunkt war die Rechtsmittelfrist aber bereits abgelaufen. ad 3): Sobald er vom Gesellschafter erfuhr, dass ein…

UFSF RV/0340-F/07Der Bw. versucht durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu sanieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…und doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt bzw. steuerlich nicht berücksichtigt. Der Bw. hat in weiterer Folge die einmonatige Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen lassen bzw. keine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide eingebracht, wodurch diese Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind. Wenn nunmehr der Bw. meint, eine versäumte Berufung im Wege…

BFG RV/7500210/2021Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zur Beanstandungszeit; Aussetzung der Gebührenpflicht wegen Corona bewirkt keine Verlängerung des alten Parkpickerls; Antrag auf Verlängerung eineinhalb Monate nach Ablauf des alten Parkpickerls gestellt; Vorbringen, kein Erinnerungsschreiben erhalten zu haben;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung…

BFG RV/7101172/2024Zurückweisung einer Beschwerde, weil der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2024

…Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 29.09.2023 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde, hatte er keine fristhemmende Wirkung; dementsprechend wurde auch die Beschwerde nicht innerhalb offener Rechtsmittelfrist gestellt. Die Beschwerdefrist für den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für 12/2020 war daher…

BFG RV/7100383/2023Zurückweisung einer Beschwerde, weil der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2023

…mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste…

UFSL RV/1017-L/06Zurücknahmebescheid, Aussetzung der Einhebung, Ablauf der Aussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…Karenzierung im Ablauf" setze jedoch nur den "Verfall des entsprechenden Rechtes bis zur Bekanntgabe einer allfälligen Ablehnung - oder aber auch Zustimmung - durch die Behörde aus". Die Eingabe vom 21.9.2005 habe die aufgetragenen Mängel zur Gänze behoben und eine Entscheidung in der Sache ermöglicht…

BFG RV/5100886/2014Einbringen des Rechtsmittels nach Eintreten der Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2014

…er vor Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wird, dh. auch ein Antrag auf neuerliche Erstreckung einer bereits verlängerten Beschwerdefrist muss vor Rechtskraft des Bescheides gestellt werden, um eine hemmende Wirkung zu entfalten. Da im beschwerdegegenständlichen Fall die Rechtskraft des Bescheides durch Ablauf der Rechtsmittelfristverlängerung mit 28…

UFSL RV/0757-L/04Hemmungswirkung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…innerhalb der in einem Fristverlängerungsansuchen angeführten Frist eingebracht wurde, obwohl die Abgabenbehörde über das erste Fristverlängerungsansuchen noch nicht entschieden hat. In diesem Fall ist die Berufungsfrist nach § 245 Abs. 4 erster Satz BAO bis zur Entscheidung über das zweite Fristverlängerungsansuchen gehemmt. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist…

BFG RV/7103303/2015Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2015

…ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zustellung der bekämpften Bescheide vom 28. November 2013 samt Bericht gemäß § 150 BAO an den steuerlich vertretenen Bf. am 3. Dezember 2013. Mit der Zustellung wurde die einmonatige Rechtsmittelfrist…

UFSW RV/1580-W/06Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…Tag der Berufungsfrist eingebracht werden; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufungen sind gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen. § 17 ZustG normiert: "1) Kann die Sendung an der Abgabestelle…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…nicht eliminiert worden war, wird, da nicht einmal ansatzweise eine Berufung vorliegt, hierüber nicht abgesprochen. Ausgewiesene Währungsangaben ohne weiteren Hinweis betreffen ATS. Darstellung des berufungsrelevanten Verwaltungsgeschehens: Im Betrieb der Bw., einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, im Berufungszeitraum (1990 bis 1993) mit den Gesellschafter - Geschäftsführern St. und (bis…