…Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt. Die Abgrenzung zwischen gerichtlicher und finanzbehördlicher Zuständigkeit regelt § 53 Abs 1 FinStrG in der Form, dass bei vorsätzlich begangenen Finanzvergehen, bei denen der strafbestimmende Wertbetrag € 75.000.-übersteigt, das Gericht…

…die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß Abs. 3 leg. cit. das Strafverfahren einzuleiten. Die Ahndung von Finanzvergehen fällt nach den Bestimmungen des FinStrG teils in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde, teils in die des Gerichtes. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen…

…Dieser sei primär C zugeordnet worden. Zur eindeutigen Abgrenzung der Zuständigkeiten habe sich im September 2005 - mehr 2,5 Jahre nach dem Wechsel zwischen A und seinem Sohn C - die Notwendigkeit aufgetan, eine Entflechtung der Verantwortungen im Familienbetrieb zu erzielen und die Präsenz von A…

…betreffend Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Finanzamt Graz-Stadt und einem anderen Finanzamt, zu dem eine örtliche Nahebeziehung eines ausländischen Unternehmers besteht, verwiesen werden. Da somit der vom Finanzamt in der angefochtenen Entscheidung angeführte Grund - mangels inländischer Betriebsstätte läge die sachliche Zuständigkeit beim Finanzamt Graz…

…Zuständigkeitsrechtes in Abgabensachen ab 1. Juli 2010 weder "unverzüglich noch ersatzlos" aufzuheben. 4.2 Rechtswirksame Bescheide MW. vertritt in seinem Schriftsatz vom 12. April 2012 (Stellungnahme zum Bedenkenvorhalt des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Februar 2012) die Ansicht, dass sowohl die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide der…

…FinStrG, die für das Verfahren vor dem Gericht die Vorschriften der Strafprozessordnung ergänzen (gerichtlich strafbare Finanzvergehen). Die Vorschrift des § 53 FinStrG behandelt die Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit, wobei sich diese nach der Schwere des Deliktes (der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages) richtet: Gemäß …

…habe sie dies getan: Sie habe die lineare Abgrenzung gewählt, da sie davon überzeugt gewesen sei, dass es sich dabei um die einzig richtige sich aus dem Gesetz ergebende Methode handle. Die Bw habe sich nicht nur vom Inhalt der gesetzlichen Vorschriften ein Bild gemacht…

…dass mit diesem Vergleich Ansprüche, die der Masseverwalter außergerichtlich gegenüber F.K. geltend gemacht hatte, bereinigt und verglichen werden sollten. Die Bw. weist darauf hin, dass eine betragsmäßige Abgrenzung lediglich hinsichtlich der Anfechtungsansprüche in den angeführten Prozessen geltend gemacht worden ist, und zieht daraus den…

…der sich mit den unerledigten Anträgen beschäftigt, wird vor allem vorgebracht, dass ein Antrag um Beistellung einer Verfahrenshilfe seit mehr als sechs Monaten unbearbeitet sei. In ihrer Eingabe vom 14. April 2003 bestätigt die Bf. die Benachrichtigung betreffend den Übergang der Zuständigkeit auf den unabhängigen…

…der sich mit den unerledigten Anträgen beschäftigt, wird vor allem vorgebracht, dass ein Antrag um Beistellung einer Verfahrenshilfe seit mehr als sechs Monaten unbearbeitet sei. In ihrer Eingabe vom 14. April 2003 bestätigt die Bf. die Benachrichtigung betreffend den Übergang der Zuständigkeit auf den unabhängigen…

…Hinsichtlich einer Abgrenzung zu einer allfälligen gerichtlichen Zuständigkeit lauten die entsprechenden Bestimmung des FinStrG wie folgt: Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit § 53. (1) Das Gericht ist zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, a) (entfällt) b) wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der Wertbetrag…

…entscheidend, ob die geltend gemachten Aufwendungen notwendig, zweckmäßig oder üblich sind. Die Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Werbungskosten einerseits und nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung (§ 20 Abs 1 Z 1 und Z 2 lit a EStG) andererseits ist in gleicher Weise wie im betrieblichen Bereich vorzunehmen. Bei Aufwendungen…

…und Süden mit Häusern verbaut, wobei die Hauseigentümer jeweils eigen Zugänge und Bade- und Bootsstege in das Seegrundstück hinaus haben. Die Westseite ist ein öffentlich zugänglicher Badestrand der Gemeinde. Eine Abgrenzung der Wasserfläche zu den benachbarten Eigentümern ist nur ideell möglich, da die Grundstücksgrenze mitten…

…Delikt keine Bestrafung vornimmt. Somit ist der Bw. auch mit diesem Delikt nicht beschwert worden und es ist ebenfalls nicht berufungsgegenständlich. Da dazu aber eine formelle Einleitung erfolgt ist, wäre eine spruchmäßige Einstellung erforderlich, was aber nicht in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde II. Instanz fällt…

…Die Notwendigkeit von Aufwendungen bietet in diesen Fällen das verlässliche Indiz zur Abgrenzung der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung von der privaten, wobei diesfalls die Notwendigkeit dahingehend zu prüfen ist, ob das Tätigen der Aufwendungen für die Erzielung von Einkünften objektiv sinnvoll ist (vgl. Wiesner-Atzmüller…

…ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, diese müssen ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes ausüben (Urteile vom 11. August 1995, Rs C-80/94, "Wielockx", Slg. 1995, I2493, Rn. 16; vom 16. Juli 1998, in der Rs C-264/96…

…Abgrenzung der groben zur leichten Fahrlässigkeit auseinandergesetzt und hierbei als Prüfungsmaßstab herausgearbeitet die Komplexität der anzuwendenden Vorschriften, die Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers sowie die ihm zumutbare Sorgfalt (Witte, Zollkodex Kommentar, 5. Aufl., Art. 239, Rz. 20). Man wird als leichte Fahrlässigkeit einen Fehler einzustufen haben, der…

…von der Abgrenzung zwischen den Position 8703 und 9705 und der allfälligen Vergütung von bereits entrichteter NoVA die Rede ist, nicht jedoch von der Erteilung einer VZTA in diesem Zusammenhang. Das Zollamt Wien hat schon mit der Erteilung der VZTA vom yy seine sachliche Zuständigkeit…

…cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt. Im Gegenstandsfall wurde das dem Beschwerdeführer zuzurechnende und von ihm vertretene Unternehmen, die F-KG, im März/April 2005 einer…

…2a) iVm § 33 TP 8 (3a) GebG gegeben. In den Anträgen auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde 2. Instanz verwies die Bw. lediglich auf ihre Berufungen und erstattete kein neues Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Zur Abgrenzung Kreditvertrag-Darlehensvorvertrag Gemäß § 33 TP…