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UFSL RV/0239-L/04Wenn entgegen dem Umbuchungsantrag der gewidmete Betrag für eine andere Abgabe als die dafür bestimmte USt verwendet wird und dies dem Abgabepflichtigen zwar mit Buchungsmitteilung mitgeteilt wird, er aber auch durch umgehende Reaktion eine rechtzeitige Entrichtung der USt nicht mehr bewirken hätte können, liegt kein grobes Verschulden vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…ob es der nunmehrigen Bw. als grobes Verschulden anzulasten ist, wenn sie auf die Folgen dieses umbuchungsantragswidrigen Verhaltens der Abgabenbehörde erster Instanz nicht zugleich nach Zusenden der entsprechenden Buchungsmitteilung reagierte, sondern dies erst tat, als ihr die Auswirkungen bei Erstellen des Jahresabschlusses 2002 auffielen: Es…

UFSW RV/2248-W/02Wiederaufnahmeantrag nach rechtskräftigen Schätzungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2003

…wiegend gewesen und außerhalb seines Einflussbereiches gelegen. Auf die ihm im September 2000 zugestellten Bescheide und Buchungsmitteilungen habe er sofort reagiert. Umgehend sei auch seine Reaktion auf eine Vorladung durch Frau F. vom Finanzamt am 24. Oktober 2000 reagiert, welche um Auskunftserteilung gebeten habe. Er…

UFSL FSRV/0095-L/06Schuld- und Strafberufung wegen Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2008

…habe der Beschuldigte nicht um die Strafbarkeit der Nichtbekanntgabe der selbst zu berechnenden Lohnabgaben gewusst und unverzüglich auf entsprechende Ergänzungsersuchen der Behörde reagiert bzw. in der Folge stets die Lohnangaben fälligkeitsgerecht gemeldet. Insgesamt ergebe sich daher, dass der Bw. nicht wissentlich bzw. nicht mit bedingtem…

UFSG RV/0232-G/06Silberwareneinkäufe bzw. -verkäufe als Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008Teil 1/2

…Einnahmen-Ausgabenrechnung) und ersuche daher, die geschätzten Beträge entsprechend o.a. Erklärung abzuändern. Wenn vom Prüfer die erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei Auslandsgeschäften erwähnt werde, so treffe dies auf den vorliegenden Fall (Kauf von Waren aus einem anderen Mitgliedsland) jedenfalls nicht zu. Der Prüfer versuche…

UFSL FSRV/0083-L/06Erstattung von teilweise strafbefreienden Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2007

…auf Grund der ihm laufend übermittelten Buchungsmitteilungen ebenfalls evident, konnte er doch zu den entsprechenden Fälligkeitsterminen die Nichtverbuchung der Lohnabgaben auf seinem Abgabenkonto ohne weiteres erkennen. Die in der Berufung angeführte Entscheidung des UFS vom 17. Jänner 2006, FSRV/0103-W/04, ist insoweit nicht…

UFSS FSRV/0045-S/03Verspätete Abgabenentrichtung nach einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2005

…auf welches zu reagieren, dem Abgabepflichtigen eine Zeit für Dispositionen gewährt werden sollte, fehlt im Falle der Täuschung des Abgabengläubigers durch einen Finanzstraftäter infolge der Verletzung der ihm auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten. Für eine gleichsam analoge Anwendung dieser hier nicht zutreffenden Bestimmungen der BAO wäre daher…

UFSI RV/0553-I/09Aufteilung Kaufpreis einer Waldparzelle auf Grund und Boden sowie stehendes Holz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.08.2013

… Urban, Forst & Steuern, 172). 4.2) Der Berufungswerber begehrt die Ermittlung des Holzbestandeswertes nicht auf Grundlage obiger Verhältnismethode, sondern der Differenzmethode, da die von Käuferin_A zum Zeitpunkt des Kaufes bereits beabsichtigte Rodung der Waldflächen samt Verkauf des Waldbestandes nach Gegenüberstellung der tatsächlichen Holzverkaufserlöse und…

UFSW RV/1919-W/04Schätzung der Telefon/Internetkosten einer nichtselbständig tätigen Soziologin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…Gemäß § 138 BAO haben Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 1/3

…auch auf das Attest vom 17. Dezember 2010 verwiesen werden (siehe unten). Alle Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 seien total zu Unrecht falsch, unmenschlich und vollkommen aggressiv, obwohl das Finanzamt selbst wisse, dass seine eingereichten Einkommensteuererklärungen für 2005 bis 2008 im Finanzamt seien und nicht entsprechend…

UFSL RV/0997-L/10Nachweis bestimmter Betriebsausgaben - Berufungsvorentscheidung gilt unter gewissen Umständen als sogenannter Vorhalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…0038). Allein die Angabe von erzielten Umsätzen lässt noch nicht zweifelsfrei auf entsprechende Arbeiten der Gattin schließen. Der Berufungswerber hat trotz Wissens dieser Kriterien lediglich dargestellt, dass die Gattin Telefontätigkeiten, Terminvereinbarungen, Bankerledigungen und Belegsortierungen gemacht hätte. Nachweise über Stundenaufzeichnungen, Abrechnungsmodalitäten und dergleichen wurden nicht vorgelegt…

UFSW RV/1207-W/03Kein grobes Verschulden ohne Säumnis, erhöhter Überwachungsverpflichtung nicht nachgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Gemäß …

UFSL RV/0171-L/11Haftung der Unternehmenserwerberin für nicht entrichtete Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…Zusicherung ihrer Steuerberaterin nicht übergab, schätzte der Prüfer die Bemessungsgrundlagen in Anlehnung an den Zeitraum März bis Mai 2009 (Tz 1 und 2 des Berichtes vom 14. Jänner 2010 zu ABNr. 4). Eine weitere Prüfung betraf das Kalenderjahr 2009. EF reagierte weder auf Anrufe noch…

UFSW AO 235/0001-WStL/05Die Beibringung einer einkunftsquellenbezogenen Gewinnermittlung ist mit Zwangsstrafe erzwingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.04.2005

…anhängige Abgabenfestsetzungsverfahren dadurch gekennzeichnet, dass zB auf Vorhalte mit einer Vielzahl von Anträgen auf Auskunft und Bescheidanträgen gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz reagiert wurde, was dem unabhängigen Finanzsenat die Entscheidung erschwerte und die Verfahrensdauer nachteilig beeinflusste. Aber auch nicht den materiellen Abgabengesetzen entsprechende Abgabenerklärungen, zu denen auch…

UFSI RV/0532-I/09Angemessenheitsprüfung bei einem Kleinbus (VW-Multivan)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…8.1.2002 erfolgt. Mit dieser Verordnung hat der BMF auf das den Vorsteuerabzug betreffende Urteil des EuGH 8.1.2002, C-409/99, Slg 2002, I-81, Metropol und Stadler, reagiert und entsprechend den Kreis der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Fahrzeuge gegenüber der Verordnung BGBl…

UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…Anwendungsbereich - etwa bezogen auf die Art der Steuererhebung - kann aus diesem Staats-Vertrag nicht abgeleitete werden. Ist geklärt, welchem Staat die Besteuerung einer Einkunftsquelle zukommt, ist diese Besteuerung nach den innerstaatlichen Bestimmungen durchzuführen. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gem § 25 EStG wird die Einkommensteuer entsprechend …

UFSF RV/0125-F/06Stundungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…hat auch auf das Fax vom 28. Juni 2006 und das Erinnerungsschreiben vom 10. August 2006, worin sie aufgefordert wurde eine Darstellung Ihrer derzeitigen Einkommens- und Vermögenssituation sowie eine Prognose der Einkommens- und Vermögenssituation bis zum 31. Jänner 2009 dem UFS zu übermitteln, nicht reagiert…

UFSW RV/0269-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich", Firmenwert, Privatanteil an PKW - Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…ein Rechnungsteilbetrag gebucht wurde. --- Sämtliche Bar - und Verrechnungsschecks seien über die Zu - und Abbuchung auf den entsprechenden Bankkonten jederzeit nachvollziehbar und kontrollierbar. --- Hinsichtlich der nicht fakturierten Leistungen sei durch Zusammenarbeit der Steuerberatungskanzlei mit der Betriebsprüfung eine genaue Abgrenzung vorgenommen worden. Rückstellungen für Rechts - und Beratungskosten…

UFSW RV/0270-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich"; Firmenwert, Privatanteil an PKW - Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…ein Rechnungsteilbetrag gebucht wurde. --- Sämtliche Bar - und Verrechnungsschecks seien über die Zu - und Abbuchung auf den entsprechenden Bankkonten jederzeit nachvollziehbar und kontrollierbar. --- Hinsichtlich der nicht fakturierten Leistungen sei durch Zusammenarbeit der Steuerberatungskanzlei mit der Betriebsprüfung eine genaue Abgrenzung vorgenommen worden. Rückstellungen für Rechts - und Beratungskosten…

UFSW RV/0731-W/08Nachsicht von Anspruchszinsen, Zahlung auf falsches Abgabenkonto, wenn Widmung als Anzahlung vergessen und nicht nachgeholt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…übermittelten Buchungsmitteilungen, aus denen in jedem Fall die Fehlüberweisung ersichtlich wäre, reagiert werde. Zudem scheine diesem Vertreter auch die Möglichkeit von FinanzOnline täglich zur Verfügung zu stehen. Die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spreche auch davon, dass die Versäumnisse des Vertreters oder Beauftragten nicht auf die…

UFSS RV/0353-S/08Vorsteuerabzug und Umsatzsteuersatz für die Eigennutzung einer überwiegend fremdvermieteten, möblierten Ferienwohnung - Anwendungsvorrang Gemeinschaftsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…85 m² große Wohnung wurde sowohl vom Abgabepflichtigen für seine betrieblichen Zwecke wie auch von dessen Tochter für deren private Zwecke offenbar zum Teil parallel genutzt, wobei nicht vorgebracht wurde, dass sich die Nutzung durch die Tochter nur auf einen bestimmten Teil der Wohnung beschränkt…