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104 902 Treffer872 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0239-L/04Wenn entgegen dem Umbuchungsantrag der gewidmete Betrag für eine andere Abgabe als die dafür bestimmte USt verwendet wird und dies dem Abgabepflichtigen zwar mit Buchungsmitteilung mitgeteilt wird, er aber auch durch umgehende Reaktion eine rechtzeitige Entrichtung der USt nicht mehr bewirken hätte können, liegt kein grobes Verschulden vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…ob es der nunmehrigen Bw. als grobes Verschulden anzulasten ist, wenn sie auf die Folgen dieses umbuchungsantragswidrigen Verhaltens der Abgabenbehörde erster Instanz nicht zugleich nach Zusenden der entsprechenden Buchungsmitteilung reagierte, sondern dies erst tat, als ihr die Auswirkungen bei Erstellen des Jahresabschlusses 2002 auffielen: Es…

UFSW RV/2248-W/02Wiederaufnahmeantrag nach rechtskräftigen Schätzungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2003

…wiegend gewesen und außerhalb seines Einflussbereiches gelegen. Auf die ihm im September 2000 zugestellten Bescheide und Buchungsmitteilungen habe er sofort reagiert. Umgehend sei auch seine Reaktion auf eine Vorladung durch Frau F. vom Finanzamt am 24. Oktober 2000 reagiert, welche um Auskunftserteilung gebeten habe. Er…

BFG RV/5100312/2026Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…einen Verweis auf ein offenkundig falsches Formular, was wohl definitiv der Manuduktionspflicht widerspricht - erst recht, wenn der Beamte auch noch zweimal darauf angesprochen wird. Da ***3*** alle Mails erwähnt, müssen diese Informationen ja bekannt sein! Und: wenn ein Beamter nicht umgehend ablehnend auf einen Antrag…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…Einleitung entsprechend reagiert habe. Auch nachträglich hat sich für mich in technischer Hinsicht einiges an Schwierigkeiten ergeben. Ich dachte, dass in den Fällen, in denen keine Änderungen der Eigentümer stattfinden, ein einfacher Bestätigungs-Button zu aktivieren wäre. Dies ist aber in der EDV nicht vorgesehen…

UFSL FSRV/0095-L/06Schuld- und Strafberufung wegen Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2008

…habe der Beschuldigte nicht um die Strafbarkeit der Nichtbekanntgabe der selbst zu berechnenden Lohnabgaben gewusst und unverzüglich auf entsprechende Ergänzungsersuchen der Behörde reagiert bzw. in der Folge stets die Lohnangaben fälligkeitsgerecht gemeldet. Insgesamt ergebe sich daher, dass der Bw. nicht wissentlich bzw. nicht mit bedingtem…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…die Geschäftsunterlagen von einem sachkundigen Steuerberater zur Vorlage bei der einschreitenden Behörde aufgearbeitet wurden. Auf die zusätzlichen Vorschreibungen der einschreitenden Behörde hat der Beschuldigte in seiner Funktion als Geschäftsführer entsprechend reagiert, indem er die Gesellschafter in Kenntnis setzte und anschließend der einschreitenden Behörde über die…

BFG RV/5300033/20131. Nicht beweisbarer Vorsatz des Geschäftsführers einer GmbH in Bezug auf die Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben 2. Büroangestellter als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015

…mit dem Beschuldigten über die fehlende Entrichtung bzw. Abfuhr nicht gesprochen haben, weder er noch ein Mitarbeiter seiner Kanzlei soll A auf die Verpflichtung zur Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben belehrt haben (Zeugenaussage E). Die Buchungsmitteilungen des Finanzamtes, aus welchen das Fehlen der Lohnabgaben ersichtlich…

BFG RV/7105553/2019Nicht-Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gem. § 5 WiEReG-Verhängung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…€ 1.000 veranlasste die Bf. nicht, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Erst mit Festsetzung der Zwangsstrafe unter Androhung einer neuerlichen Zwangsstrafe iHv. € 4.000 reagierte die Bf. auf die Aufforderungen des Finanzamtes. Festzuhalten ist, dass vom Ende der gesetzlichen Meldefrist (01.06.2018) bis zur…

UFSG RV/0232-G/06Silberwareneinkäufe bzw. -verkäufe als Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008Teil 1/2

…Einnahmen-Ausgabenrechnung) und ersuche daher, die geschätzten Beträge entsprechend o.a. Erklärung abzuändern. Wenn vom Prüfer die erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei Auslandsgeschäften erwähnt werde, so treffe dies auf den vorliegenden Fall (Kauf von Waren aus einem anderen Mitgliedsland) jedenfalls nicht zu. Der Prüfer versuche…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Nachzahlung (im Verhältnis zur Beschwerdevorentscheidung EUR 3.318,00) wird auf die Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) verwiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 2/3

…der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Sie werden daher ersucht, dies bis längstens 17.12.2018 nachzuholen oder, falls die Meldung zwischenzeitlich erfolgt sein sollte, umgehend mit dem Finanzamt Kontakt aufzunehmen. Falls Sie dem Ersuchen nicht Folge leisten…

UFSL FSRV/0083-L/06Erstattung von teilweise strafbefreienden Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2007

…auf Grund der ihm laufend übermittelten Buchungsmitteilungen ebenfalls evident, konnte er doch zu den entsprechenden Fälligkeitsterminen die Nichtverbuchung der Lohnabgaben auf seinem Abgabenkonto ohne weiteres erkennen. Die in der Berufung angeführte Entscheidung des UFS vom 17. Jänner 2006, FSRV/0103-W/04, ist insoweit nicht…

UFSS FSRV/0045-S/03Verspätete Abgabenentrichtung nach einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2005

…auf welches zu reagieren, dem Abgabepflichtigen eine Zeit für Dispositionen gewährt werden sollte, fehlt im Falle der Täuschung des Abgabengläubigers durch einen Finanzstraftäter infolge der Verletzung der ihm auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten. Für eine gleichsam analoge Anwendung dieser hier nicht zutreffenden Bestimmungen der BAO wäre daher…

BFG RV/7100412/2008Beendete Vermietung von Eigentumswohnungen - keine Liebhaberei, da zunächst Gesamtüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…einer Verzinsung von 7,25% aufgenommen. Die Abgabenpflichtige hat die erzielte Miete als dem Markt entsprechend für eine Grünruhelage und dem entsprechend für nicht überhöht angesehen. Ansonsten hätte sie die Wohnung nicht gekauft. Dies entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Prognoserechnung von realistischen Verhältnissen…

UFSI RV/0553-I/09Aufteilung Kaufpreis einer Waldparzelle auf Grund und Boden sowie stehendes Holz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.08.2013

… Urban, Forst & Steuern, 172). 4.2) Der Berufungswerber begehrt die Ermittlung des Holzbestandeswertes nicht auf Grundlage obiger Verhältnismethode, sondern der Differenzmethode, da die von Käuferin_A zum Zeitpunkt des Kaufes bereits beabsichtigte Rodung der Waldflächen samt Verkauf des Waldbestandes nach Gegenüberstellung der tatsächlichen Holzverkaufserlöse und…

BFG RV/7103155/2016Nachsicht, Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundstücksbesitzenden KG, Einwendungen der Unrichtigkeit des VwGH-Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 leg.cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Vorab sei festzustellen, dass mit dem Ansuchen eine persönliche Unbilligkeit nicht…

UFSW RV/1919-W/04Schätzung der Telefon/Internetkosten einer nichtselbständig tätigen Soziologin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…Gemäß § 138 BAO haben Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 1/3

…auch auf das Attest vom 17. Dezember 2010 verwiesen werden (siehe unten). Alle Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 seien total zu Unrecht falsch, unmenschlich und vollkommen aggressiv, obwohl das Finanzamt selbst wisse, dass seine eingereichten Einkommensteuererklärungen für 2005 bis 2008 im Finanzamt seien und nicht entsprechend…

BFG RV/6100324/2016Beschwerde gegen Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 AbgEO sowie gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…ist, wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor Eintritt der Fälligkeit eine Buchungsmitteilung zugesendet wurde, die ihn über Art und Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet. Auf die Ausführungen betreffend Zahlungsaufforderung wird verwiesen. Da auch auf die Zahlungsaufforderung vom 10.7. 2015 nicht reagiert wurde…

UFSL RV/0997-L/10Nachweis bestimmter Betriebsausgaben - Berufungsvorentscheidung gilt unter gewissen Umständen als sogenannter Vorhalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…0038). Allein die Angabe von erzielten Umsätzen lässt noch nicht zweifelsfrei auf entsprechende Arbeiten der Gattin schließen. Der Berufungswerber hat trotz Wissens dieser Kriterien lediglich dargestellt, dass die Gattin Telefontätigkeiten, Terminvereinbarungen, Bankerledigungen und Belegsortierungen gemacht hätte. Nachweise über Stundenaufzeichnungen, Abrechnungsmodalitäten und dergleichen wurden nicht vorgelegt…